Erbbaurechte:

Erbbaurechte in Lübeck

Auf einer Informationsveranstaltung der Stadt Lübeck in den Media Docks wurden etwa 300 Bürger und Bürgerinnen über die bis 2045 auslaufenden Erbbaurechtsverträge informiert. Insgesamt sind dies ca. 930 Verträge.

Vertreter der Verwaltung sowie der Sozial- und Wirtschaftssenator stellten die Grundlagen und die Beschlüsse der Bürgerschaft vor.

Vor Beginn der anschließenden Podiumsdiskussion bezeichnete der Landesvorsitzende, Bernd Heuer, die Bürgerschaftsbeschlüsse als "gute Grundlage".

Bernd Heuer
© Malte Ohl
Allerdings sähe der Verband Grund für Nachbesserungen. Den Betroffenen empfahl er das Angebot der Verwaltung, Einzelgespräche zu führen, anzunehmen. Da es neben öffentlichen auch kirchliche und private Erbbaurechtsherausgeber gäbe, sei es mit einer kommunalen Verwaltung schwieriger Einzelverträge auszuhandeln, da diese an die politischen Entscheidungen der Gremien gebunden seien. Sein Rat: "Ruhe bewahren und gegebenenfalls auch das beratende Gespräch mit Dritten (z. B. Familienangehörigen, Anwälten und Kreditinstituten) zu suchen.

In der folgenden Fragerunde prallten die unterschiedlichen Interessen aufeinander.
Podium
© Malte Ohl
Hauptkritikpunkt war die eingeschränkte Verkaufsmöglichkeit der Immobilien durch den neuen Erbbauzins in Höhe von 4 Prozent p.a. Dieser wurde von den Kritikern als unsozial empfunden; die von der Verwaltung aufgezeigten Alternativmöglichkeiten, welche eine deutliche Senkung für die derzeitigen Erbbaurechtsnehmer aufzeigten, angezweifelt. Senator Schindler und seine Mitarbeiter bestätigten zum Abschluss der Veranstaltung nochmals ihre Bereitschaft zur Prüfung und Gesprächen mit den jeweiligen Vertragsinhabern.

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