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© Lovenda GmbH

Neumünster, den 2. Mai 2019:

Jede Vereinfachung des Verfahrens ist gut und richtig, so der 2. Landesvorsitzende des Verbandes Wohneigentum Siedlerbund Schleswig-Holstein e. V., Wolfgang Kottek zur angekündigten Neufassung des Gesetzes.

Es geht aber nicht nur um Geschossbau und neuen Wohnungsbau, sondern auch um Vereinfachung zur Verbesserung und Erweiterung des Bestandes.

16.000 Mitglieder unseres Verbandes werden dieses mit Freude zur Kenntnis nehmen. Da selbst das in Teilen nicht einfache nachbarschaftliche Einvernehmen teilweise Eingang gefunden hat,kann man nur hoffen, dass die Verabschiedung schnell und ohne Aufweichungen verabschiedet wird, so Wolfgang Kottek abschließend für seinen Verband.

"Verhindert ein bürokratisches Monster!", so der 2. Landesvorsitzende Wolfgang Kottek zu den andauernden Diskussionen über die Einführung eines neuen Grundsteuermodells.

Die Einführung des sog. "Flächenmodells" wäre praxistauglich, würde wahrscheinlich ohne Personalvermehrung in der Verwaltung und ohne enorme wiederkehrende Belastung der Eigentümer durchsetzbar sein. Alle anderen Modelle belasten sowohl zukünftig Mieter als auch Eigentümer mehr als bisher und führen zu einem durchaus vermeidbaren Bürokratiemonster.

Der nach wie vor durch die Köpfe geisternde Gedanke, dass alle Eigentümer von Immobilien von Hause aus zu den sog. "Reichen" gehören, ist ein Irrglaube. Dies gilt vor allem für die Eigentümer die in ihrer selbstgenutzten Immobilie wohnen, wie der Verbandsmitglieder des Verbandes Wohneigentum Siedlerbund Schleswig-Holstein e. V.

Entweder diese Steuer wird in Gänze abgeschafft und z. B. ersetzt durch einen höheren Steueranteil an der Mehrwertsteuer an die Kommunen oder das Flächenmodell hält Einzug, so Wolfgang Kottek abschließend.

Berlin/Bonn, 14.01.2019 - In diesem Jahr muss die Grundsteuerreform stehen. Andernfalls entfällt die Grundsteuer zum 31.12.2019 komplett, da die bestehende Rechtsgrundlage verfassungswidrig ist. Der lang erwartete Vorschlag des Bundesfinanzministers Olaf Scholz wird seit November letzten Jahres kontrovers diskutiert. Er will die Nettokaltmiete zur Berechnung heranziehen. Der Verband Wohneigentum (VWE) lehnt dieses Modell ab, ebenso wie die anderen verkehrswertbasierten Modelle. Der Verband sieht in der Abschaffung der Grundsteuer eine Chance.

Je länger die Diskussion geht und je häufiger die Modelle überarbeitet werden, umso komplizierter. Eine sozial tragbare, transparente, für die Betroffenen nachvollziehbare - und damit für selbstnutzende Wohneigentümer wie Mieter gerechte Besteuerung - ist offenkundig schwer zu erreichen. Vor allem den wertbasierten Berechnungen ist die Streitanfälligkeit schon eingeschrieben. "Die einfachste Lösung wäre, die Grundsteuer komplett abzuschaffen und die Kommunen stattdessen mit einem höheren Anteil an der Einkommensteuer zu beteiligen", fasst Manfred Jost, Präsident des Verbands Wohneigentum, zusammen. Damit wäre zugleich die Frage der Verhältnismäßigkeit des Aufwands der Datenerhebung zum generierten Grundsteueraufkommen beantwortet.

"Nach einer Vielzahl von Modellentwürfen und einer jahrzehntelangen Debatte über eine Reform würde es aber an ein Wunder grenzen, wenn die Politiker über ihren Schatten springen und die einfache Lösung beschließen", zweifelt Jost.

Praxistaugliche Alternative: Flächenmodell
Bei einer Reform der Grundsteuer ist eine Grundsatzentscheidung zu fällen: Soll die Berechnung auf Basis des dynamischen Verkehrswerts der Immobilien, also wertabhängig, oder auf Basis statischer, physikalischer Daten, das heißt im Prinzip wertunabhängig, vorgenommen werden?

Mit einer wertabhängigen Steuer hält das Element der Leistungsfähigkeit des Betroffenen Einzug, da im Grunde Vermögen besteuert würde. Vom Immobiliengrundstück, in dem der Eigentümer selbst wohnt, aus dem kein Ertrag erwirtschaftet wird, kann man aber nichts "abbeißen". Das ehemals bescheidene Haus der Eltern am Stadtrand, das im Lauf der Jahrzehnte in eine gut angebundene Lage gerückt ist, verhilft der Familie der Kinder, die das Haus übernommen haben, nicht zu mehr Einkünften. Auch politisch erwünschte und öffentlich geförderte Maßnahmen wie energetische Sanierung, altersgerechter Umbau, Einbau von Einbruchschutz, familiengerechte Wohnraumerweiterung durch Aufstockung, die eine Wertsteigerung mit sich bringen, würden zu höherer Steuerlast führen.

Als Objektsteuer trifft die Grundsteuer wohlhabende wie weniger begüterte Immobilieneigentümer und Mieter gleichermaßen. Bei dynamisch-wertabhängiger Besteuerung wird das Haus unversehens als Vermögensgegenstand wie andere Renditeprodukte behandelt. Das Wohnen in teuren Städten würde zusätzlich verteuert.

Bei Modellen sogenannter wertunabhängiger Besteuerung wird die Berechnung nicht an dynamische Verkehrswertsteigerungen oder Mietwerte gebunden. Die Fläche des Grundstücks und die Fläche der Wohnung werden jeweils mit einem unterschiedlich festgelegten Faktor taxiert. Ein großes Grundstück wird mehr belastet als ein kleines, ein Mehrfamilienhaus oder eine Villa mehr als ein bescheidenes Häuschen.

Falls die Grundsteuer nicht ganz fallengelassen wird, hält der Verband Wohneigentum unter allen Modellen daher das Flächenmodell für das am besten geeignete. Hier könnten auch die erforderlichen Daten in der Frist bis Ende des Jahres 2024 mit relativ geringem Verwaltungs- und Kostenaufwand einmal erfasst werden. Nur bei Änderung physikalischer Flächen wäre eine neue Datenerhebung notwendig. Wäre dagegen die Berechnung wertbasiert, müsste die Wertentwicklung regelmäßig eingearbeitet werden. "Das wäre ein gigantischer Verwaltungsaufwand! Komplizierte, mittelfristig wiederkehrende, rechtlich angreifbare Wertermittlungen für 35 Millionen Grundstücke in Deutschland sollte der Gesetzgeber den Finanzämtern, den Gemeinden und auch den Bürgern ersparen", betont VWE-Präsident Manfred Jost.

Der Landesverband bietet unter der Regie unserer Gartenfachberaterin
Frau Koch für der Zeit vom 15. Juli bis 19. Juli 2019 eine abwechslungsreiche Siedlerreise für alle Mitglieder (und auch Gäste) zur Bundesgartenschau in Heilbronn an.

Nähere Informationen finden Sie hier: