Bauleitplanverfahren

Bei Bauleitplanverfahren sieht das Baugesetzbuch (BauGB) die Beteiligung der Öffentlichkeit in 2 Stufen vor:

1. Stufe der Beteiligung

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung werden die Bürger möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, die möglichen Planalternativen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Plangebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung informiert. Hierzu werden die Pläne in einer Bürgerversammlung öffentlich vorgestellt und diskutiert.

Danach, meist für einen Zeitraum von vier Wochen, haben die Bürger die Möglichkeit, die Planungsabsichten mit den Mitarbeitern der Stadtplanung zu diskutieren und ihre Anregungen, Bedenken und Verbesserungsvorschläge vorzubringen. Die Stellungnahmen können schriftlich, telefonisch oder zur Niederschrift abgegeben werden.
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt die Stadt Düsseldorf einen formellen und konkretisierten Planentwurf für das weitere Verfahren.

2. Stufe der Beteiligung

Nach Einbindung der zuständigen Bezirksvertretung und dem Beschluss des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung erfolgt die formelle Beteiligung im Rahmen einer öffentlichen Auslegung.

Die Entwürfe der Bebauungspläne mit der Begründung und den umweltbezogenen Stellungnahmen werden öffentlich für 1 Monat ausgelegt. Die öffentliche Auslegung wird mindestens 1 Woche vorher im Amtsblatt der Stadt Düsseldorf oder in der Presse bekanntgegeben.

Während der öffentlichen Auslegung können alle Bürgerinnen und Bürger eine Stellungnahme mit Änderungen oder Ergänzungen zu den Plänen abgeben. Nach Ablauf der Auslegungsfrist bereitet die Verwaltung die eingegangenen Stellungnahmen auf, beteiligt die zuständige Bezirksvertretung und den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung. Nach einer positiven Zustimmung legt die Verwaltung den B-Plan dem Rat der Stadt zur Entscheidung vor.

Über das Ergebnis wird der Einwender informiert.

Quelle: http://www.o-sp.de/duesseldorf/wasist/index.php