Ziele der SPD
Die SPD und das von ihr geführte Energieministerium optieren als einzige politische Kraft für einen langfristigen subventionierten Erhalt des heimischen Steinkohleabbaus. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen.
Neben der traditionellen Nähe der politischen Milieus von Bergbau und Sozialdemokratie ist es die derzeit weltweit steigende Nachfrage nach Koks und Kokskohle sowie die damit verbundene Verteuerung, die die NRW-SPD in ihrer Haltung bestärkt. Der spektakuläre Vorstoß von RAG-Chef Werner Müller nach dem Bau einer neuen Zeche im östlichen Ruhrgebiet ist in der Partei wohlwollend aufgenommen worden. Sowohl Ministerpräsident Peer Steinbrück als auch Energieminister Axel Horstmann werden nicht müde zu betonen, dass die heimische Kohle am Anfang der Wertschöpfungskette bis zur Veredelung stehe und ein Verzicht auf Förderung in NRW die Beliebigkeit von Kraftwerkstandorten bedeute und damit das Energieland Nummer eins schwäche.
Zwar lässt auch die SPD keinen Zweifel in ihrem Engagement für erneuerbare Energien aller Art. Das herausragende Projekt in diesem Zusammenhang ist die seit 1996 arbeitende Landesinitiative Zukunftsenergien mit 3000 Experten. Diese wird von vier Ministerien getragen und bündelt alle entscheidenden zukunftsfähigen Entwicklungen auf dem Energiesektor.
Gleichwohl macht Horstmann keinen Hehl daraus, dass die konventionelle Energieerzeugung noch über viele Jahrzehnte die führende Rolle spielen werde. Ein entscheidender Faktor in diesem Zusammenhang ist die Erneuerung des Kraftwerkeparkes. Bereits zugesagte Investitionen von rund fünf Milliarden Euro in den kommenden Jahren sollen Energiesicherheit garantieren, einen Technologieschub in Gang setzen, langfristig Arbeitsplätze schaffen und sichern und die Exportchancen von Hochtechnologie verbessern. Die Entscheidungen über mehrere neue Braunkohle-, Steinkohle- und Gaskraftwerke stehen unmittelbar bevor.
Montag, 11. April 2005 | Michael Fritsch
