24.04.2005 Politischer Frühschoppen der SPD Niederaden
Windkraftanlagen nur da „wo der Wind weht“ – Politscher Frühschoppen mit Rainer Schmeltzer
Zum politischen Frühschoppen mit ihrem Landtagsabgeordneten- und Kandidaten Rainer Schmeltzer hatte die Niederadener SPD am 24. April 2005 in das Haus Weber eingeladen.
Hauptthema war die geplante Errichtung von Windkraftanlagen im Gebiet „Erlensundern“. Otto Jodscheit für die Bürgerinitiative in Niederaden und Heinz Naders, Karl-Heinz Wienke und Matthias Hüppe für die Siedlergemeinschaft Lanstrop nahmen als Wortführer für die Protestbewegung gegen diese Errichtung an der Veranstaltung teil.
Rainer Schmeltzer führte in seiner Rede die Ansichten seiner Partei zum Energiemix aus Stein- und Braunkohle, Wasser, Solar- und Windenergie aus. Dieser Mix hat sich aus seiner Sicht bisher bewährt, da nur so ein Ausstieg aus der Atomenergie ermöglicht wird. Windkraftanlagen am Rande der Peripherie, zum Nutzen von kleinen oder mittelständischen Betrieben, wie der Firma Kanne, wurden dabei als unkritisch betrachtet. 
Ganz eindeutig war auch die Stellungnahme zu Windkraftanlagen, die als reine Abschreibungsanlagen für Subventionsgewinne nur errichtet würden, um „Kasse zu machen“. Anlagen dürften nur dort errichtet werden, „wo der Wind weht“. Die Novellierung des Gesetzes zu den erneuerbaren Energien (EEG), welche nur noch eine staatliche Förderung bei einer Energieausbeute von mindestens 60 Prozent des Durchschnittertrages festschreibt, ist da für Rainer Schmeltzer der erste Schritt in die richtige Richtung, um Wildwuchs von Windkraftanlagen zu verhindern. Auch aus diesem Grund hat sich Rainer Schmeltzer ganz bewusst an der Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative beteiligt. "Dieser Wirkungsgrad ist im Erlensundern nicht zu erreichen",ist sich Rainer Schmeltzer sicher.
Problematisch für die Kommunen wird die aktuelle rechtliche Situation eingeschätzt. Rainer Schmeltzer hat auch Bürgermeister Stodollick darauf hingewiesen, dass die Ausweisung von Vorranggebieten, in denen nachweislich kein Nutzen von 60 Prozent erzielt werden kann, Regressansprüche nach sich ziehen könne. Aus seiner Sicht kann deshalb das Gebiet Erlensundern zu einem finanziellen Fiasko für Lünen werden. Die Ausweisung von Vorrangflächen muss deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt neu bewertet werden. Hier kommt für ihn auch wieder die Fläche Hönninghausen in den Blickpunkt. Rainer Schmeltzer wies in diesem Zusammenhang dann ausdrücklich darauf hin, dass Windkraftanlagen grundsätzlich auch in Landschaftsschutzgebieten errichtet werden dürfen. Dies würde unter anderem auch von der Landesumweltministerin Bärbel Höhn so gesehen. 
Auf Nachfrage von Herrn Hüppe bestätigte Herr Schmeltzer, dass er im Grundsatz der Erklärung des Naturschutzbundes Deutschland folgen kann, der die Windkraft in NRW für ausgereizt hält. Zur Zeit bleiben eben nur die Alternativen Vorrangebiet oder Wildwuchs von Anlagen. Eine dritte Alternative, bei der die Städte wie Lünen, mit geringem Freiflächenanteil, Genehmigungen zur Errichtung von Windkraftanlagen völlig aussetzen können, hält Rainer Schmeltzer für nicht realistisch. "Dies ist mit den Bündnis-Grünen als Koalitionspartner nicht verhandelbar!"
Um Wildwuchs zu vermeiden, bleibt bei der aktuellen Gesetzeslage den Kommunen jedoch nur die Ausweisung von Vorranggebieten. Rolf Möller, Fraktionsvorsitzender der SPD, ergänzte diese Informationen durch den aktuellen Stand zum neuen Flächennutzungsplan. Herr Wienke wies darauf hin, dass im Erlensundern nur Platz für 3 – 5 Anlagen sei, aktuell wohl jedoch mehr Anträge vorlägen. Herr Möller bestätigte, dass zur Zeit 15 Anträge gestellt seien, die Kommunen jedoch durch Ausweisung eines Vorranggebietes nicht allen Anträgen zustimmen müssen. Diese Haltung sei gesetzlich abgesichert, obwohl durch die Rechtsanwälte der potenziellen Betreiber viel Druck auf Politiker und Verwaltung ausgeübt würde. 
Herr Jodscheit wies noch einmal deutlich auf die Haltung der Bündnisgrünen und der Verwaltung hin, die den Erlensundern nicht aus ökologischen und ökonomischen Gründen vorziehen würden, sondern einzig und allein, weil durch die Autobahn bereits eine Lärmbelästigung vorläge. Diese Haltung könne nur als Menschen verachtend bezeichnet werden, da Bürger gesundheitlich bewusst geschädigt würden, die zusätzlich noch einen hohen Wertverlust ihrer Immobilien zu verkraften hätten.
Zum Schluss lud Rainer Schmeltzer zu einem Termin mit Wirtschaftsminister Clement ein, der am 20. Mai das Technologiezentrum in Brambauer besuchen wird. Auch dabei besteht die Möglichkeit über das Thema zu diskutieren.
Minister Clement kommt 
Wer mehr über Rainer Schmeltzer erfahren möchte oder Kontakt aufnehmen will, kann dem folgenden Link auf seine Homepage folgen.
Dort finden Sie auch die folgende Stellungnahme, die am 18. April 2005 veröffentlicht wurde
Und das schrieb die Presse:
Bericht:Siedlergemeinschaft Lanstrop
