Beispiel Einspruch gegen Grundsteuerbescheide

Der folgende Entwurf ist ein Beispiel, wie solch ein Einspruch formuliert werden kann.
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Absender:
[Name] [Datum]
[Straße Haus-Nr.]
[PLZ Ort]

[Finanzamt]
[Straße Haus-Nr.]
[PLZ Ort]

Aktenzeichen: [Aktenzeichen des Grundsteuerwertbescheids]
z.B. Bescheid zum 1. Januar 2022 über die Feststellung des Grundsteuerwerts
Einspruch gegen den Bescheid zur Feststellung des Grundsteuerwerts

"Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Einspruch gegen die oben genannten Steuerbescheide vom XX.XX.XXXX, ein.
Gleichzeitig wird die Aussetzung der Vollziehung und das Ruhen des Einspruchsverfahrens bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts beantragt.
Die auf Grundlage der Bescheide festzusetzende Grundsteuer wird zu einer unangemessen hohen Belastung führen. Die Bescheide werden daher aus allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten beanstandet.
Die dem Bescheid zugrunde liegenden Regelungen des Grundsteuergesetzes sowie die Regelungen in dem siebenten Teil des II. Abschnitts des Bewertungsgesetzes sind nach meiner Ansicht verfassungswidrig. Durch die starke Typisierung werden die Grundsteuerwerte so stark nivelliert, dass Wertunterschiede nicht mehr realitätsgerecht abgebildet werden. Gerade dies hatte das BVerfG in seinen Entscheidungen vom 10.04.2018 (- 1 BvL 11/14 - - 1 BvL 12/14 - - 1 BvL 1/15 - - 1 BvR 639/11 - - 1 BvR 889/12) aber verlangt.
Im Einzelnen wird der Einspruch wie folgt begründet:
1. Derzeit liegen uns nur der Grundsteuerwertbescheid und der Grundsteuermessbescheid vor, gegen die wir Einspruch eingelegt haben.
Die endgültige Grundsteuerhöhe können wir aber jetzt nicht nachvollziehen, weil uns der Hebesatz der Gemeinde unbekannt ist und es sich um ein komplett neues Bewertungsverfahren handelt, das keinen Rückschluss auf die tatsächliche Grundsteuerhöhe zulässt.
Vor diesem Hintergrund legen wir schon deswegen Einspruch ein, weil uns die entstehende Steuerbelastung aus den jetzt vorliegenden Bescheiden des Finanzamts nicht nachvollziehbar ist. Das verstößt gegen das Rechtsstaatsgebot.
2. Aufgrund der Regelungen im Grundsteuergesetz und im Bewertungsgesetz gibt es keine Möglichkeit, einen geringeren Grundsteuerwert durch ein Sachverständigengutachten nachzuweisen.
Die unsachgemäßen Festlegungen im Grundsteuergesetz und im Bewertungsgesetz sind zwingend. Diese verletzen das Realisationsprinzip und das verfahrensrechtliche Gebot der Folgerichtigkeit.
3. Die Bodenrichtwerte sind zu hoch angesetzt. Gerade in den letzten Jahren war eine überproportionale Steigerung der Bodenrichtwerte festzustellen, die seitens der Gutachterausschüsse in der Regel lediglich durch Auswertung von Kaufverträgen von bebauten Grundstücken ermittelt werden.
Bei bebauten Grundstücken kann aber der Gebäudewert von dem eigentlichen Grundstückswert nur durch Schätzung separiert werden.
Auf Grund der aufgeführten Punkte bitten wir um Stattgabe unseres Einspruches."

Ich bitte den Eingang dieses Schreibens zu bestätigen.


Mit freundlichen Grüßen


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Unterschrift