Positionen der SPD

1. Eigenheim als wichtige Wohnform.
Das Eigenheim ist Wunsch vieler und eine ideale Wohnform für Familien,
homeoffice-tauglich und ein Baustein der Altersvorsorge. In welcher Weise wird
künftig das Eigenheim eine von Ihrer Partei gleichwertig akzeptierte und geförderte
Wohnform sein?
Angesichts der hohen Bau- und Immobilienpreise wird es gerade für junge Familien immer
schwerer, sich den Traum vom Wohneigentum zu erfüllen. Das Eigenheim ist die beste
Möglichkeit, um Vermögen aufzubauen, für das Alter vorzusorgen und sich dauerhaft von
steigenden Mieten unabhängig zu machen.
Häufig fehlt es aber am nötigen Eigenkapital. Wir wollen insbesondere Familien den Weg zu
den eigenen vier Wänden erleichtern. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag auf
Bundesebene vereinbart, Familien mit Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen beim
Eigentumserwerb unterstützen. Wir wollen zudem Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer
erreichen (siehe 4.). Wir werden darüber hinaus Alternativen wie Mietkauf und das das
Programm "Jung kauft alt" unterstützen und fördern.
Den Vorstoß, Einfamilienhäuser gänzlich zu verbieten, lehnen wir dagegen ab. Stattdessen
braucht es eine kluge Steuerung und Einwicklung von Bauland, um den nötigen
Flächenbedarf zu reduzieren.

2. Klimaschutz heißt für selbstnutzende Wohneigentümer: energetische Sanierung der
Bestandsimmobilie. Durch die CO2-bepreisung und die anstehende Renovation
Wave steigt der Investitionsdruck. Planen Sie, auskömmliche Förderungen
und auch Zuschüsse? Gilt das Prinzip Freiwilligkeit vor Zwang?
Neben dem Klimawandel verschärft nun auch der Krieg in der Ukraine unsere
Herausforderungen im Bereich der Energiewende. Dass wir so schnell wie möglich weg
müssen von fossilen Energien, ist heute deutlicher denn je. Daher ist es im Interesse
aller Hauseigentümer*innen energetisch zu sanieren, zu modernisieren und so nicht nur
den CO2-Preis zu umgehen, sondern auch die hohen Preise für fossile Energien.
Die energetische Sanierung der vielen Gebäude ist ein großer Kraftakt. Die SPD-geführte
Bundesregierung hat mit der KfW-Gebäudeförderung schon ein wichtiges Programm
aufgelegt. Die hohe Nachfrage zeigt deutlich, wie groß der Bedarf ist. Wir unterstützen
ökologische Anreize für klimagerechtes Bauen und Modernisieren wie diesen.
Die neue Situation stellt uns auch vor neue Fragen. Wir werden prüfen, wie wir die Menschen
bei den aktuellen Herausforderungen insbesondere im Bereich Energie, auch von Landesseite
noch besser unterstützen können.

3. Besonders das Wohneigentum eignet sich für selbstbestimmtes Wohnen bis ins hohe Alter. Welche Zuschussprogramme planen Sie, insbesondere für ältere Wohneigentümer, die Aufgrund ihres Alters keine Kredite mehr erhalten?
Alter und Pflegebedürftigkeit stellen Wohneigentümer oft vor große Herausforderung.
Notwendige Umbauten sind teuer und oft nur bedingt möglich. Zuschüsse der Pflegekassen
reichen dafür oft nicht aus.
Die KfW bietet zinsgünstige Kreditangebote speziell für den barrierefreien Umbau zuhause.
Jedoch schrecken ältere Hauseigentümer verständlicherweise oft vor einer neuen
Kreditaufnahme zurück. Wir werden deshalb prüfen, in wie weit die bestehenden Programme
noch passgenau sind oder ob es landesseitig eines eigenen Förder-programmes bedarf. In
Schleswig-Holstein gibt es ein solches Programm im Gegensatz zu MecklenburgVorpommern oder Niedersachsen nicht.
Gleichzeitig müssen genügend seniorengerechte Wohnungen für diejenigen zur Verfügung
stehen, die sich für einen Umzug entscheiden. Auch hier gibt es noch erheblichen
Nachholbedarf. Hierzu haben wir bereits in mehreren Landtagsinitiativen für inklusive und
generationsübergreifende Wohnkonzepte, die auch diese Zielgruppe berücksichtigen sollen,
aufgerufen.


4. Die Erwerbsnebenkosten sind mit bis zu 15 Prozent der Kaufsumme zu hoch. Besonderes Gewicht hat mit 6,5 Prozent die Grunderwerbssteuer.
Streben Sie die Abschaffung der Steuer für den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums an oder planen Sie eine andere effektive Entlastung?
Wir wollen Familien den Erwerb von Wohneigentum angesichts der stark steigenden Preise
erleichtern. Unser Modell sieht eine Ermäßigung der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb
einer selbstgenutzten Wohnimmobilie für alle vor. Für jedes Kind soll eine weitere
Ermäßigung hinzukommen. Die entsprechend notwendige Änderung des
Grunderwerbsteuergesetzes haben wir auf Bundesebene im Ampel-Koalitionsvertrag
vereinbart. Diese Möglichkeit muss auf Landesebene genutzt werden. Die Senkung der
Grunderwerbsteuer ist auch vertretbar, weil die Einnahmen über die letzten Jahre enorm
gestiegen sind. Zudem entstehen durch die Reform der Bewertung der sogenannten
"Share Deals" zusätzliche Einnahmen, die zur Entlastung genutzt werden können.

5. Die Grundsteuerreform sollte insgesamt aufkommensneutral sein, dennoch ist
über die Hebesätze ein massiver Anstieg zu befürchten. Planen Sie, dies zu
bremsen, etwa durch eine Deckelung?
Nach unserer Auffassung war es richtig, das Bundesmodell für die Grundsteuer in SchleswigHolstein zu übernehmen. Die Neubewertung kann allerdings dazu führen, dass einzelne
Immobilien in der gleichen Kommune höher bewertet werden, als zuvor, andere dagegen
niedriger. Dies ist im Sinne des Bundesverfassungsgerichts, das in seinem Urteil eine
Neubewertung gefordert hat, die die regional und lokal sehr unterschiedlichen Entwicklungen
des Immobilienwertes der letzten Jahrzehnte angemessen berücksichtigt. Das Modell ist so
ausgelegt, dass es den Kommunen eine aufkommensneutrale Erhebung der Steuer ermöglicht.
Weiterhin sollen die Kommunen autonom über den Hebesatz in eigener Verantwortung die
tatsächliche Höhe der Grundsteuer festlegen. Die kommunalen Spitzenverbände haben im
Gegenzug zugesagt, die Reform nicht für Steuererhöhungen zu nutzen. Wir gehen davon aus,
dass sich die Kommunen daran halten werden.

6. Bauen und Wohnen ist in den ländlichen Räumen kostengünstiger als in
Metropolen. Welchen Rahmen wollen Sie für eine zukunftsfeste Infrastruktur
entwickeln (Arbeit, Digitalisierung, auch für Homeoffice, Mobilität, allgemeine
Versorgung), um Landstädte und Dörfer als Lebensmittelpunkt zu stärken?
Ländliche Räume sind Zukunftsräume. Die zukunftsorientierten Kommunen im ländlichen
Raum unterstützen wir bei der Erstellung von integrierten Entwicklungskonzepten. Ein
attraktives Wohnumfeld, Einkaufsmöglichkeiten, Kinderbetreuung, Bildung, medizinische
Versorgung, Mobilität und lebendige Ehrenamtsstrukturen sind wichtige Faktoren wie auch
wirtschaftliche Potentiale und eine lebendige Kulturlandschaft. Hier muss die Landesplanung
klare Leitplanken vorgeben und Chancen nutzen.
Die künftige Mobilität muss nachhaltig, komfortabel, digital und bezahlbar sein. Im
ländlichen Raum wollen wir die Infrastruktur für eine sinnvolle Kombination aus Bus und
Bahn, Radverkehr und Elektromobilität. Zudem bedarf es einer guten medizinischen
Versorgung. Wir wollen die ärztliche Tätigkeit auf dem Land attraktiver gestalten und Pflege
in der Primärversorgung stärken.
Arbeit im ländlichen Raum kann u.a. durch Homeoffice oder Gemeinschaftsbüros und einen
flächendeckenden Breitbandausbau attraktiv werden.
Wir werden gemeinsam mit den Kommunen in aktuelle wie auch zukünftige digitale
Infrastruktur investieren und flächendeckend neben Glasfaser, 5G, kostenfreies WLAN und
alle kommenden digitalen Innovationen kostengünstig anbieten.

7. Wie ist Ihre Position zur generellen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in
Schleswig-Holstein?
Wir wollen die Erhebungsmöglichkeit von Straßenausbaubeiträgen im Gemeinderecht
abschaffen. Wir halten es für ungerecht, dass die Tatsache, ob Straßenausbaubeiträge erhoben
werden oder nicht, von den finanziellen Möglichkeiten der jeweiligen Kommune
abhängt. Das spaltet unser Land. Denn von der jetzigen Regelung, die durch die
Jamaika-Koalition eingeführt wurde, profitieren nur Einwohner*innen in Gemeinden,
die es sich leisten können, auf die Erhebung der Beiträge zu verzichten. Alle anderen
müssen nach wie vor Beiträge entrichten.
Im Gegenzug wollen wir den kommunalen Finanzausgleich bei den Gemeindeaufgaben um
den Durchschnittswert der eingenommenen Straßenausbaubeiträge von 2016 bis
2018 abzüglich schon durch Landesmittel vorgenommenen Kompensationen entlasten. Durch
die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werden zudem viel Bürokratie und
Kosten von Rechtsstreitigkeiten vermieden.

8. Wie wollen Sie das Ehrenamt stärken, fördern und attraktiver machen?
Viele Schleswig-Holsteiner*innen engagieren sich ehrenamtlich. Es ist ihr Engagement, das
unseren sozialen Zusammenhalt sichert. Als Land müssen wir deswegen dafür sorgen, dass
ihr Engagement zielgerichtet und selbstwirksam stattfinden kann. Dafür werden wir einen
Digitalpakt für das Ehrenamt initiieren und die Verbände unterstützen, die Ehrenamtlichen für
ihr Engagement zu stärken. Die Digitalisierung des bürgerschaftlichen Engagements kann
dazu beitragen, Ehrenamt zu vereinfachen, zu verbinden und Innovation zu fördern. Hierzu
gehören beispielsweise kostenlose digitale Angebote mit einfach nutzbarer Software als Open
Source, um den Vereinen digitale Lösungen für ihre Arbeit vor Ort zur Verfügung zu stellen.
Wir unterstützen Vereine und Verbände dabei, die während der Corona-Zeit aufgebaute
digitale Infrastruktur langfristig zu erhalten.
Des Weiteren wollen wir die Ehrenamtskarte digitalisieren und weiter ausbauen, uns für eine
höhere finanzielle Anerkennung einsetzen, den Ausbau von Ermäßigungen für viele Bereiche
vorantreiben und das neue Jobtickets von NAH.SH für Freiwillige öffnen.