Aktuelles vom Siedlerleben in Sachsen

Liebe Siedlerfreundinnen und Siedlerfreunde,
Bitte geben Sie diese Information an ihre Mitglieder weiter.
1. Familienverbandstag 2025 (Wandertag)
am 10.05.2025 ist unser Familienverbandstag (Wandertag) geplant und wird vorbereitet. Wir besuchen 2025 den Obstbauverein Wehrsdorf zum Frühlingsfest und 70 Jährigem Bestehen.
Zur weiteren Information:
Geplanter Ablauf
Wir treffen uns etwa 10:00 Uhr.
Ca.10:30 Uhr sind folgende Programmpunkte geplant:
- geschichtliche Führung (Wanderung) durch den Ort (ca. 2h)
- Kremserfahrt (ca. 2h) oder
- Führung durch die Wilthener Weinbrennerei (ca. 2h)
13:00 Uhr ist Mittagessen
Nachdem Mittagessen gibt es Zeit zur freien Verfügung
15:00 Uhr ist Ende des Familienverbandstages und die Heimfahrt angedacht.
Die Anreise erfolgt individuell oder per Bus (die Abfahrtszeiten und Abfahrtsorte der Busse werden noch bekanntgegeben und sind abhängig von der regionalen Meldung). Die Einladung und das Rückmeldeformular befindet sich im Anhang. Bitte auch das Alter des Kindes mit angeben. Bei Fragen/ Vorschlägen können Sie sich gern persönlich oder per mail an die Geschäftsstelle wenden.

2. Termin für den Landesverbandstag (Delegiertenversammlung) 2025
Am 22.03.2025 findet im Vereinsheim der Fortuna Siedlung Leipzig in der Seelestraße 27 a, 04349 Leipzig der Landesverbandstag (Delegiertenversammlung) statt. Die Tagesordnung wird Ihnen rechtzeitig zugesandt. 2025 stehen auch wieder Vorstands- und Kassenprüferwahlen an. Mit Eintragung der neuen Satzung gibt es auch einen neuen Delegiertenschlüssel:
- je Siedlergemeinschaft bis 300 Personen 2 Delegierte;
- je Siedlergemeinschaft von 301 bis 1000 Personen - 1 weiterer Delegierter

3. Seminar für Führungskräfte gemeinnütziger Organisationen/Vereine
Die Friedrich Ebert Stiftung führt auch dieses Jahr wieder ein Seminar "Gemeinnützig handeln aber wie geht das?" durch. In Leipzig findet das Seminar am 13.02.2025 von 09:00 - 16:30 Uhr statt. Die Information für Leipzig befindet sich im Anhang. Laut dem Programm (ebenfalls im Anhang) der Friedrich Ebert Stiftung findet das gleiche Seminar am 06.03.2025 auch in Dresden statt. Weitere Informationen und Anmeldung gibt es unter: https://www.fes.de/veranstaltungen/veranstaltungsdetail/282007

4. Aufruf zur Mitarbeit im Vorstand und als Kassenprüfer
Im Jahr 2025 stehen Vorstandswahlen an. Da einige Vorstandsmitglieder sowie die Kassenprüfer angekündigt haben, ihre Ämter niederzulegen, suchen wir dringend Mitglieder, die Interesse haben, im Vorstand oder als Kassenprüfer mitzuarbeiten. Wir bitten Sie, in Ihren eigenen Reihen nachzufragen, wer Interesse hätte, aktiv am Verband mitzuwirken und Verantwortung zu übernehmen. Gerade in der aktuellen schwierigen Zeit ist es wichtig, dass Mitglieder sich einbringen, um die Gemeinschaft zu gestalten und zu stärken. Die Vorstandssitzungen müssen nicht immer in Präsenz stattfinden. Es besteht die Möglichkeit, diese auch als Videokonferenz abzuhalten. Nicht nur der/die Vorsitzende ist angesprochen. Viele Vorstandsämter sind offen, und es kann jedes beliebige Mitglied der Gemeinschaft im Landesverband mitwirken - unabhängig von eigenen Vereinsverpflichtungen. Wenn Sie Interesse haben oder Fragen zur Tätigkeit im Vorstand oder als Kassenprüfer bestehen, melden Sie sich bitte in der Geschäftsstelle. Ihre Unterstützung und Beteiligung sind von großer Bedeutung für die Zukunft und Gestaltung unseres Verbandes!

5. Leistungen und Vorteile des Verbandes Wohneigentum Sachsen e.V.
Im Anhang befindet sich ebenfalls das Infoblatt über die Leistungen und Vorteile des Verbandes Wohneigentum Sachsen e.V. Diese kann gerne an die Mitglieder verteilt werden, um über die Leistungen und Vorteile zu informieren. Bei Rückfragen bitte in der Geschäftsstelle melden.

6. Rock in Symphonie geht in die fünfte Runde
Am 16.08.2025 wird der Volksplatz in Borna erneut zur Bühne für ein außergewöhnliches Musikerlebnis: Rock in Symphony mit dem Leipziger Symphonieorchester. In diesem Jahr ein besonderes Highlight auf dem Programm: Musik der legendären Band Queen! Information und Kartenbestellung nur über Siedlerfreundin Kristina Kügler mail kriskuegler@t-online.de oder Funk 0163 1749038

7. Weiterhin gibt es das Angebot.
Jeden Dienstag von 14:00 -18:00 Uhr und jeden Mittwoch zwischen 09:00 und 12:00 Uhr können die Mitglieder sich zu allen Fragen rund um Ihre Versicherungen beraten lassen.
Die Beratungen sind wie folgt möglich:
a. Rufen Sie in den oben stehenden Zeiten folgende Nummer an: 03419616261 oder
b. Buchen Sie einen Termin für einen Rückruf, eine Online-Beratung oder eine persönliche Beratung bei uns in der Geschäftsstelle.
Weitere Informationen und Buchungen gibt es unter https://www.verband-wohneigentum.de/sachsen/on243127

Jens Hahmann
Geschäftsführer VWS e.V.

Nachdem Landesverbandsvorsitzender Klaus Kobelt einen Raum im Sächsischen Landtag organisiert hat. Nachdem die Anfrage über Umwege bei Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler landete und durch die Verzögerung die Organisation 3 Monate dauerte, ging es dann recht schnell. Am 22.05.2024 nahmen 26 Mitglieder sich die Zeit Dresdner Landtag mit den 5 aktuellen Fraktionen über die Interessen von uns Eigenheimern zu sprechen.
Uns wurde der Fraktionsraum der DIE LINKE Fraktion von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr zur Verfügung gestellt. Diese stellte uns ebenfalls Kaffee und Kekse zur Verfügung.
Für jede Fraktion stand eine Stunde zur Verfügung, um Frage- und Antwortgespräch zu führen.
Unser Landesverbandsvorsitzender stellte jeweils die Landtagsabgeordneten kurz vor.
In folgender Reihenfolge waren die Fraktionen eingeladen:
- 11:00 Uhr AfD,
- 12:00 Uhr DIE LINKE,
- 13:00 Uhr CDU,
- 14:30 Uhr SPD,
- 15:30 Uhr Bündnis/Grüne.

AfD - Fraktion:

Von der AfD Fraktion haben teilgenommen
- Holger Hentschel (Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, Mitglied im Ausschuss für Regionalentwicklung) und
- Gregor Modos

Die erste Frage kam von Landesverbandsvorsitzenden Klaus Kobelt:
Wie geht es mit uns als Eigenheimbesitzer und unseren Eigenheimen weiter?
Antwort:
Holger Hentschel sagte dazu, dass die AfD für Eigentum (Eigenheime und Eigentumswohnungen) ist. Denn mit 34Weiterhin ist die AfD dafür die Bundesregierungsbeschlüsse für Eigentum, wie z.B. das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollen wieder abgeschafft bzw. gelockert werden.
Ebenso soll die Grundsteuer abgeschafft und die Grunderwerbsteuer runtergesetzt werden, so dass sich mehr Menschen ein Eigenheim leisten können.
Zudem möchte die AfD das Erneuerbare Energiegesetz (EEG) abschaffen.

Fragen von Sfrd. Eiselt (SV An der Windmühle Dresden Niedersedlitz):
1. Jegliche musikalische Darbietung bei öffentlichen Veranstaltungen bedarf einer Anmeldung bei der GEMA. Trotz digitaler Anmeldemöglichkeit hat sich der organisatorische Aufwand immer weiter erhöht. Dadurch verzichten viele Vereine auf musikalische Bekleidung. Auch sind die Kosten für vor allem kleine Vereine nicht mehr stemmbar. Kann hier über Befreiungstatbestände (ähnlich wie bei Rundfunkgebühren) für gemeinnützige Vereine Abhilfe geschaffen werden?
2. Es gibt viele Förderprogramme zur Unterstützung der Arbeit im Ehrenamt. Allerdings werden diese auf Grund des Zeitaufwandes und der Komplexität der Anforderungen nicht in Anspruch genommen.
Wird es hier eine Vereinfachung der Bürokratie geben?
3. Das Verfahren zur Erreichung der Gemeinnützigkeit ist äußerst komplex, zeitaufwendig und "anstrengend". Zudem ist die Bewertung der Unterlagen in den verschiedenen Finanzämtern unterschiedlich. Das führt in der Praxis dazu, dass die verschiedenen Finanzämter vergleichbare Satzungen und vergleichbare Tätigkeitsberichte unterschiedlich bewerten.
Wird es hier eine Vereinfachung der Abgabeordnung und eine Vereinheitlichung der Bewertung eingereichter Unterlagen geben?
Antwort:
1. H. Hentschel sagte das die GEZ abgeschafft werden soll, genauso wie die GEMA-Gebühren. Er gab aber auch zu bedenken, dass durch die GEMA die Künstler ihren Lohn für die geleistet Arbeit erhalten. Dabei sollte man nicht an die großen und berühmten Musiker denken, sondern an die, welche in
2. Subventionen und Bürokratie ist größer als der Nutzen. Da sich Gesetze und Verordnungen teilwiese widersprechen sollen diese wieder rückgängig gemacht und so die Bürokratie abgebaut werden.
3. Die Anfrage zur Vereinfachung der Gemeinnützigkeit für Vereine gibt er weiter, da es nicht sein Resort ist. Allerdings findet er selbst eine Vereinfachung müsse sein damit, dass Ehrenamt dadurch gestärkt wird und die Vereine nicht durch unterschiedliche Auslegung benachteiligt werden.

Frage von Sfrd. Iwan (SV Kitzen):
Bauland wird immer teurer und dadurch ist die Bautätigkeit um 80Bei der Ausweisung von Bauland in den Bebauungsplänen wird eine Grundflächenzahl ausgewiesen. Diese gibt an zu wieviel Eine Idee wie der Landtag den Kommunen positiv vorschlagen kann günstiges Bauland auszuweisen ist, wenn die Landesregierung den Kommunen vorgibt, dass das Bauland nur in der Größe der Grundflächenzahl ausgewiesen werden darf und alles darüberhinausgehende Land, welches zu dem Grundstück gehört wird, extra als Gartenland oder Land einer anderen Kategorie ausgewiesen. Damit würden die Kosten für das Bauland sinken. Sowohl für die Verkaufsinteressen der Kommunen als auch für private Interessen. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Antwort:
H. Hentschel nimmt den Vorschlag mit.
Frage von Sfrd. Lippmann (SV Altendorf e.V. Chemnitz):
Wie kann es sein, dass ein Makler weniger Erbschaftssteuer zahlt als die Verwandten.
Antwort:
Die Erbschaftssteuer ist en unfaires mittel und gibt den Realwert nicht wieder. Die Steuer muss der Realität angepasst werden, da alles schon einmal versteuert wurde.

Frage Sfrd. Schmid (SV Glauchau II):
Ein Haus welches komplett auf elektrisch umgerüstet wurde, konnte nicht gefördert werden. Wie soll eine Förderung in Zukunft aussehen.
Antwort:
H. Hentschel sagte die AfD ist dafür, sobald sich eine Energiequelle bewährt hat, sollte diese genauso gefördert werden wie alle anderen technologieoffenen Energiequellen.
Es kann nicht sei, dass die C02 Bepreisung in den nächsten Jahren steigt und somit extrem teuer für alle wird.
Das GEG muss wieder abgeschafft werden.

Frage Sfrd. Zangemeister (Erla Siedlung Leipzig):
Wie steht die AfD dazu, dass es keine Anreize gibt mit Strom zu heizen, da die Strompreise ebenfalls sehr hoch sind und voraussichtlich weiter steigen werden?
Antwort:
Es kann nicht sein, dass Strom an der Strombörse gehandelt wird und dadurch der Strompreis sehr hoch ist.
Zudem gibt es in Deutschland Doppelstrukturen beim Aufbau des Stromnetztes welches zusätzlich die Kosten in die Höhe treibt.
Es muss sichere und kostengünstige Energiequellen geben, welche zur Verfügung gestellt werden.

Frage Sfrd. Hobrack (SV Dresden Süd-Leubnitzer Höhe e.V.):
Es ist nicht für jeden möglich eine Solarthermie- und/oder PV- Anlage auf dem Dach zu installieren. Wie sieht dies die AfD.
Antwort:
Das ist richtig und es darf nicht passieren, dass man sich aus Zwang eine Anlage auf das Dach baut.

Frage Sfrd. Stiegler (Erla Siedlung Leipzig):
Was gedenkt die AfD für die Rentner zu tun in punkto Rente?
Antwort:
Die Inflationsspirale muss gestoppt werden, damit das Geld nicht mehr an Wert verliert.
Zudem ist die Zuwanderung keine Lösung, da diese kaum in Arbeit gehen und somit dem Staat mehr kosten verursachen als Steuern einbringen.
Die Einnahmenseite muss erhöht und die Besteuerung der Rente muss abgeschafft werden.
H. Hentschel sagte ehrlicherweise, es wird einen Wohlstandsverlust geben, da kommen wir nicht herum. Es gibt keinen einfachen Weg wie die Rentenbezahlung gelöst werden kann.
Ein Vorschlag ist, dass es pro 10 Jahre Arbeitszeit 100,- € mehr gibt als für jemanden der nicht gearbeitet hat.

Frage Sfrd. Zeidler (Moränensiedlung Leipzig):
Wieso werden immer mehr Beamte besser bezahlt und Rentner nicht?
Antwort:
In anderen Bundesländern funktioniert es mit weniger Beamten. Mit diesen kann man sich austauschen, welche Wege es gibt, um die Anzahl der Beamten zu senken.
Es gibt im gehobenen Dienst immer mehr Beamte als auf der Straße.
Zudem fehlen Beamte bei Polizei und in der Bildung, dort sollte nicht gespart werden.
Wir sind mit der aktuellen Landesregierung nicht zufrieden.

H. Hentschel fügte noch zu, dass die Straßenausbaubeiträge (Strabs) im Moment sachsenweit ausgesetzt sind, allerdings jederzeit wieder erhoben werden können. Die AfD ist für die Abschaffung der Strabs.

Da die Zeit um war wurden folgende Fragen durch H. Hentschel mitgenommen und wir erhalten eine schriftliche Beantwortung:

- Wie sieht es mit dem Hochwasserschutz in Pirna aus, da es ein Problem beim Verabschieden des lokalen Entwicklungsplan gibt?
- Gibt es eine Förderung zum altersgerechten Umbau?
- Wie sieht es mit der Grundsteuer und der Anpassung der Hebesätze aus?
- Wie kann es sei, dass es eine Steuerung der Zähler durch die Energiekonzerne geben soll?

Fraktion DIE LINKE:

Von der Fraktion DIE LINKE haben teilgenommen
- Rico Gebhard (Fraktionsvorsitzender; stellvertretender Vorsitzender Wahlprüfungsausschuss; Mitglied Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung; Mitglied Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten)
- Juliane Nagel
- Pia Barkow

Frage von Sfrd. Lippmann (SV Altendorf e.V. Chemnitz):
Warum sinkt die Witwenrente, wenn die eigene Rente steigt?
Antwort:
Wir verstehen ihre Frage können diese aber nicht beantworten, da dies eine Entscheidung der Deutsche Bundestag trifft.
Die Frage wird mitgenommen und es wird nachgefragt.
Obwohl es kein Thema im sächsischen Landtag ist, gibt es einen Antrag im Bundesrat Rentengerechtigkeit zwischen Ost-Und west herzustellen.

Frage von Sfrd. Iwan (SV Kitzen):
Bauland wird immer teurer und dadurch ist die Bautätigkeit um 80Bei der Ausweisung von Bauland in den Bebauungsplänen wird eine Grundflächenzahl ausgewiesen. Diese gibt an zu wieviel Eine Idee wie der Landtag den Kommunen positiv vorschlagen kann günstiges Bauland auszuweisen ist, wenn die Landesregierung den Kommunen vorgibt, dass das Bauland nur in der Größe der Grundflächenzahl ausgewiesen werden darf und alles darüberhinausgehende Land, welches zu dem Grundstück gehört wird, extra als Gartenland oder Land einer anderen Kategorie ausgewiesen. Damit würden die Kosten für das Bauland sinken. Sowohl für die Verkaufsinteressen der Kommunen als auch für private Interessen. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Antwort:
J. Nagel sagte auch Baugesetzgebung ist Bundestagssache.
Leipzig verkauft auch kein Bauland mehr, sondern verpachtet, damit man sich noch Bauland leisten kann.
Dazu müsste die Bauordnung angepasst werden.

Frage Sfrd. Bauer (Stadtgutsiedlung Werdau):
Rentner finden keine med. Betreuung mehr, da die Ärzte im ländlichen Raum in Rente gehen. Es werden genug neue Ärzte und Ärztinnen ausgebildet, diese wollen allerdings nicht in die Praxen auf dem Land. Wie soll das ausgebildete Personal in die Praxen auf dem Land gebracht werden?
Antwort:
Muss auf Bundesebene geklärt werden. Meist möchten junge Ärzte möchten kein Unternehmer sein und übernehmen deshalb keine eigene Praxis.
Man könnte junge Ärzte anstellen und Geräte gemeinsam nutzen und wieder "Polikliniken" einführen.
Es wurde eine Landarztquote eingeführt, Bedingung dafür ist die Übernahme einer ländlichen Praxis.

Fragen von Sfrd. Eiselt (SV An der Windmühle Dresden Niedersedlitz):
1. Jegliche musikalische Darbietung bei öffentlichen Veranstaltungen bedarf einer Anmeldung bei der GEMA. Trotz digitaler Anmeldemöglichkeit hat sich der organisatorische Aufwand immer weiter erhöht. Dadurch verzichten viele Vereine auf musikalische Bekleidung. Auch sind die Kosten für vor allem kleine Vereine nicht mehr stemmbar. Kann hier über Befreiungstatbestände (ähnlich wie bei Rundfunkgebühren) für gemeinnützige Vereine Abhilfe geschaffen werden?
2. Es gibt viele Förderprogramme zur Unterstützung der Arbeit im Ehrenamt. Allerdings werden diese auf Grund des Zeitaufwandes und der Komplexität der Anforderungen nicht in Anspruch genommen.
Wird es hier eine Vereinfachung der Bürokratie geben?
3. Das Verfahren zur Erreichung der Gemeinnützigkeit ist äußerst komplex, zeitaufwendig und "anstrengend". Zudem ist die Bewertung der Unterlagen in den verschiedenen Finanzämtern unterschiedlich. Das führt in der Praxis dazu, dass die verschiedenen Finanzämter vergleichbare Satzungen und vergleichbare Tätigkeitsberichte unterschiedlich bewerten.
Wird es hier eine Vereinfachung der Abgabeordnung und eine Vereinheitlichung der Bewertung eingereichter Unterlagen geben?
Antwort:
1. Man könnte eine Pauschale für gemeinnützige Vereine einführen, ähnlich dem Modell in Thüringen. Dazu müsste man sich zusammensetzen und klären welche Veranstaltungen dabei gelten sollten und für welche Vereine dies genutzt werden kann und für welche Gemeinnützigen Zwecke dies sinnvoll ist.
2. Die Linke haben Vorschläge unterbreitet, welche aber abgelehnt wurden. Ein aktueller Vorschlag, der unterbreitet wurde, nennt sich Bewilligungsfiktion. Dieser besagt, wenn bis zu einer bestimmten Höhe Fördermöglichkeit beantragt wurden und innerhalb von 6 Wochen keine Behörde widersprochen hat wird dieser Förderantrag gültig. Es soll nur noch Stichproben bei der Überprüfung gibt. Wenn es Missbrauch bei den Förderprogrammen gibt, sollen diese dann höher bestraft werden als jetzt. Die Rechtsanwaltskammer hat gesagt dies kann so nicht durchgeführt werden, da alle gleichbehandelt, werden müssen. Eine leichte Lösung für Fördermöglichkeiten gibt es nicht.
3. Im Moment ist die Erhebung der Straßenausbau Beiträge ausgesetzt, wenn die Verwaltungen der Kommunen allerdings Geld benötigt, können diese die Strabs wieder erheben.

Frage Sfrd. H. Zeidler (Moränensiedlung):
Wie stehen Die Linke zum selbstgenutzten Wohneigentum. Wie soll dies in Zukunft eine Rolle spielen und gefördert werden.
Antwort:
Der Standpunkt der letzten Jahre waren die Mieterinnen und Mieter. 2/3 der Menschen in Sachsen sind Mieter und finden kaum Wohnraum.
Familien ziehen vermehrt aufs Land, da die Mietpreise in den Großstädten stark gestiegen sind. Diese können sich ein eigenes Heim nicht leisten.
Förderrichtlinie für junge Familien ist OK tragen wir mit.
Es sollte eine Förderung für eine klimagerechten Energieversorgungsmodelle geben. Dies soll für Mehr- und Einfamilienhäuser gelten.

Frage Sfrdin. A. Gashi (SV Pirna):
Welche Modelle gibt es in Sachsen, die Kindertagesstätten zu unterstützen, damit die Beiträge für Familien nicht so hoch sind?
Antwort:
In Sachsen gibt es ein Gesetz, dass besagt 1/3 bezahlt das Land, 1/3 bezahlt die Kommune und 1/3 bezahlen die Eltern. Deshalb gibt es keine Kommune, auch wenn es probiert wurde, die mehr bezahlt.
Gegenargument zum kostenlosen Anspruch in Sachsen: es gibt einen Rechtsanspruch zur Betreuung von 9 Stunden und es gibt ausgebildete Betreuer.
Die Kita Bezahlung müsste komplett umgestellt werden.
In Leipzig sind die Elternbeiträge eingefroren, allerdings sind die Kassen für die Beiträge in der Stadt am untersten Limit, so dass demnächst die Beiträge der Eltern erhöht werden müssen. Dies wollte die Fraktion nicht, kommt aber nicht herum.
Der Betreuungsschlüssel ist sehr schlecht und müsse angepasst werden.
Es wird gefordert, dass das Essen in Kita und Schule kostenlos sein soll.

Fragen von Sfrd. Eiselt (SV An der Windmühle Dresden Niedersedlitz):
Wie ist die Position zur Grunderwerb-, Grundsteuer und zu den Hebesätzen?
Antwort:
Grunderwerbsteuer ist kontrovers diskutiert. Es braucht Ausnahmen von der Grunderwerbssteuer. Es ist vorstellbar, dass es eine soziale Staffelung gibt und dass verschieden Eigentumsformen davon ausgenommen bzw. freigestellt werden.
Eigenheime würden unter soziale Staffelung zählen und wäre Einkommensabhängig. Zudem wäre auch wichtig, ob es das erste Eigenheim ist oder weiter Eigenheime.
Die Diskussion zu den Hebesätzen nimmt erst noch richtig Fahrt auf. Es gibt das Gefühl, dass es teuer wird obwohl gesagt wird es soll für die Kommune Aufkommensneutral sein.
Es gibt Initiativen wie diese gestalten werden sollen, es ist aber noch nicht klar, wie die Zahlen ausfallen werden.

Frage von Sfrd. K. Kobelt (Einzelmitglied):
Die Kommunen könne am Ende machen, was Sie wollen, sind diese Kassen leer können Sie die Hebesätze jederzeit erhöhen. Wie kann dies sein?
Es soll auch Sanierung zur Barrierefreiheit gefördert werden und nicht nur energetisch. Somit kann das erarbeitete Eigeneheim selbst länger genutzt werden. Wie steht Die Linke dazu?
Antwort:
Wenn der Freistaat Sachsen seine Kommunen ordentlich bezahlen würde, müssten diese dem Bürger nicht so in die Tasche greifen. Es müsste den Kommunen mehr Geld zur freien Verfügung und nicht zweckgebunden gegeben werden. Damit könnte man auch der Grundsteuer entgegentreten.
Barrierefreies Wohnen ist ein großes Thema. Es gibt Förderungen für Wohnungen z.B. Senioren gerechtes Wohnen, diese reichen allerdings bei Weitem nicht aus. Zudem ist die Bürokratie sehr hoch und kompliziert. Die Förderungen sind auch sehr eingeschränkt. Förderungen müssen flexibler sein.

Frage von Sfrd. Dr. M. Hartung (Mariental-Gudrun-Siedlung):
Im Wahlprogramm wurde eine Landeswohnungsgesellschaft vorgeschlagen. Welche Aufgaben soll dieser zugeordnet werden?
Antwort:
Hintergrund war eine Situation in Gera, dort stand eine kommunale Wohnungsgesellschaft kurz vor der insolvent. Daraufhin hat Thüringen alle Möglichkeiten ausgelotet diese Wohnungen in Staatlichem Besitz zu halten. Daraufhin wurde eine solche Landeswohnungsgesellschaft zu gründen, um die Wohnungen zu halten.
Gerade in kleineren sächsischen Kommunen, werden Wohnungen immer weiter in schwer durchsichtige Konsortien verkauft. Meist gibt es dann bei Problemen keine Ansprechpersonen mehr. Der Verkauf von den Kommunen ist teilweise notwendig, da diese Geld benötigen.
Mit der Landeswohnungsgesellschaft soll, nach dem Thüringer Modell, ein Schutzschirm aufgebaut werden, um die Kommunen damit zu entlasten bis diese wieder besser dastehen.

CDU-Fraktion:

Oliver Fritzsche - Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus der CDU-Fraktion und Mitglied Ausschuss für Regionalentwicklung
Frage von Sfrd. Iwan (SV Kitzen):
Bauland wird immer teurer und dadurch ist die Bautätigkeit um 80Bei der Ausweisung von Bauland in den Bebauungsplänen wird eine Grundflächenzahl ausgewiesen. Diese gibt an zu wieviel Eine Idee wie der Landtag den Kommunen positiv vorschlagen kann günstiges Bauland auszuweisen ist, wenn die Landesregierung den Kommunen vorgibt, dass das Bauland nur in der Größe der Grundflächenzahl ausgewiesen werden darf und alles darüberhinausgehende Land, welches zu dem Grundstück gehört wird, extra als Gartenland oder Land einer anderen Kategorie ausgewiesen. Damit würden die Kosten für das Bauland sinken. Sowohl für die Verkaufsinteressen der Kommunen als auch für private Interessen. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Antwort:
Bei Neuausweisung von Gebieten sollte dies eher möglich sein als bei bestehenden planerisch gefassten Gebieten. Denn bestehenden Gebiete sind in den Bebauungsplänen schon ausgewiesen und die Pläne sind rechtskräftig beschlossen.
Er nimmt den genannten Punkt zur Beratung mit. Zu bedenken gibt es, dass die Kommunen angehalten sind bestmöglich verkaufen, da diese das Geld benötigen. Es müsste ausgetestet werden.
Die Grundstückspreise sind enorm hoch, sowohl im Bestand und erst recht bei Neubau. Es besteht die Frage, wie die Grundstückpreise zurückgefahren werden können, so dass man dann noch ein Haus bauen kann.
In Deutschland gibt es noch 900.000 genehmigte Wohnungen, die gebaut werden könnten, allerdings sind die Grundstücke zu sehr hohen Kosten gekauft worden, jetzt ist kein Geld da, um die Wohnungen zu bauen.

Frage Sfrd. Dorer (SV Deutzen):
Was versteckt sich hinter Amt24.de
Antwort:
Die Bürokratie betrifft in allererster Linie die Behörden. Möglichst alles soll zu 100Amt 24.de ist der Versuch im Zuge der Digitalisierung eine Bündelung aller behördlichen Zugänge des Freistaates Sachsen.
In Zukunft soll durch Amt24.de sollen bestimmte Anmeldungen z.B. KfZ-Anmeldung vereinfacht werden. Wird ein Antrag über amt24.de eingereicht, wird dieser dort geprüft und dann an die jeweilige Behörde weitergeleitet und dort von Beamten bearbeitet.

Fragen von Sfrd. Eiselt (SV An der Windmühle Dresden Niedersedlitz):
1. Jegliche musikalische Darbietung bei öffentlichen Veranstaltungen bedarf einer Anmeldung bei der GEMA. Trotz digitaler Anmeldemöglichkeit hat sich der organisatorische Aufwand immer weiter erhöht. Dadurch verzichten viele Vereine auf musikalische Bekleidung. Auch sind die Kosten für vor allem kleine Vereine nicht mehr stemmbar. Kann hier über Befreiungstatbestände (ähnlich wie bei Rundfunkgebühren) für gemeinnützige Vereine Abhilfe geschaffen werden?
2. Es gibt viele Förderprogramme zur Unterstützung der Arbeit im Ehrenamt. Allerdings werden diese auf Grund des Zeitaufwandes und der Komplexität der Anforderungen nicht in Anspruch genommen.
Wird es hier eine Vereinfachung der Bürokratie geben?
3. Das Verfahren zur Erreichung der Gemeinnützigkeit ist äußerst komplex, zeitaufwendig und "anstrengend". Zudem ist die Bewertung der Unterlagen in den verschiedenen Finanzämtern unterschiedlich. Das führt in der Praxis dazu, dass die verschiedenen Finanzämter vergleichbare Satzungen und vergleichbare Tätigkeitsberichte unterschiedlich bewerten.
Wird es hier eine Vereinfachung der Abgabeordnung und eine Vereinheitlichung der Bewertung eingereichter Unterlagen geben?
Antwort:

1. An sich ist sind die Gebühren für die GEMA an sich richtig, gerade für kleinere Künstler nicht für die die Stadien füllen. Die Beantragung ist komplizierter geworden, da es nicht immer klar ist was man in den Antrag eintragen muss.
Eine grundsätzliche Befreiung ist schwierig. Vielleicht ist es möglich eine Befreiung an die Gemeinnützigkeit zu knüpfen.
2. Förderung ist ein schweres Thema, da die Antragstellung sehr aufwendig ist.
Je größer die Förderung, desto schwieriger wird es, da man dann in das EU-Beihilferecht fällt und dort gibt die EU vor welche Rahmenbedingungen erfüllt werden müssen. Der Antrag korrespondiert nicht immer mit der beantragten Höhe.
Es gibt auch positive Beispiele, wie der Kleinprojektfond über die Kulturstiftung Sachsen. Der Antrag besteht aus einer Seite und der Bescheid ergeht in einer Zeit von max. 6 Wochen. Der Verwendungsnachweis reicht in einer einfachen Form durch Auflistung der Rechnungen, welche natürlich belegbar sein müssen.
Meist wird nicht beachtet, dass die Anträge durch Ehrenamtliche eingereicht werden. Es müsste auch mehr auf Vertrauen gegeben werden. Es sollte auch unterschieden werden zwischen Beantragung eines Vereines mit kleinen Summen, gegenüber Anträgen von Firmen mit mehreren 100 Tsd. Euro
3. An der Gemeinnützigkeit hängt in der steuerlichen viel dran für die Vereine. Die Gemeinnützigkeit ist ein herausgehobenes Privileg, welches einer tiefgreifenden Prüfung unterliegt und es muss einer fundierten Begründung standhalten. Damit ist das Problem mit der unterschiedlichen Betrachtung der Finanzämter nicht gelöst. Es kommt auch auf die Bearbeiter in den Finanzämtern an.
Das Thema wird ernst genommen und man muss sich anschauen, wie es vereinfacht werden kann.
Die CDU-Fraktion, wollte nur ein neues Gesetz erlassen, wenn ein altes gelöscht wird, dies ist bisher nicht gelungen.

Frage Sfrdin. A. Gashi (SV Pirna):
Ist es angedacht junge Familien weiterhin zu unterstützen, wir mit dem Baukindergeld oder dem Landeserziehungsgeld?
Antwort:
Die CDU-Fraktion möchte das Landeserziehungsgeld gern erhalten.
Warum das Baukindergeld vom Bund nicht fortgesetzt wird, ist nicht nachvollziehbar. Menschen, die ein Eigenheim bauen wollten, wurden dadurch unterstützt und viele wurden dadurch animiert über den Bau nachzudenken. Sie plädieren dafür dies wieder einzuführen.
In Sachsen gibt es zwei Förderrichtlinien "jung kauft alt" und "Familienwohnen", dies sind vergünstigte Kredite über die KfW Bank.
Der Fraktion fehlt die Regelung des Bundes, um junge Familien und Erstkäufer von der Grunderwerbsteuer zu entlasten. (Sachsengeld)

Frage von Sfrd. Lippmann (SV Altendorf e.V. Chemnitz):
In Chemnitz und anderen Kommunen gibt es die Polizeiverordnung. Aber solange kein Personal da ist, um die Verordnungen durchzusetzen. Warum wird so eine Verordnung erstellt, wenn ich diese nicht durchsetzen kann.
Antwort:
Die kommunale Polizeiverordnung ist Handlungsgrundlage für die Ortspolizeibehörde.

Frage von Sfrd. Iwan (SV Kitzen):
Das Kohlekraftwerk Lippendorf soll in ein Gaskraftwerk umgebaut werden. Müssen dieses dann auch die CO2 Umlage entrichten, wie wir als Eigenheimbesitzer dies für unsere Energie teils mit modernen Anlagen auch.
Antwort:
Der Umbau des Kraftwerkes ist bekannt und wird dann mit Gas betrieben, welches nicht so hoch CO2 bepreist ist. Ansonsten gelten die gleichen Regularien. Es kann auch sein, dass in der Industrie andere Regularien gelten. Kann er nicht genau beantworten und muss nachschauen, wie die Regularien genau sind.

Frage von Sfrd. Stiegler (SV Erla-Siedlung):
Die CDU führt den Freistaat Sachsen seit ca. 35 Jahren. Nennen Sie uns 3 Punkte, warum wir älteren die CDU wählen sollten!
Antwort:
Es ist wichtig zu versuchen für alle Altersgruppen Politik zu machen.
Wir sind uns bewusst, dass wir nicht alles allein bewegt haben.
An den Bundestag wird adressiert, dass die Rente nicht versteuert gehört.
Wenn man auf die letzten 30 Jahre zurückschaut, sieht es im Freistaat Sachsen, gegenüber manch andere Bundesländer, ganz gut aus. Es gibt immer Dinge die besser bzw. anders gemacht werden müssten. Wir sind für die nächsten Jahre ganz gut aufgestellt.

Frage von Sfrd. Schmid (SV Glauchau):
Wie sieht es mit dem Breitbandausbau im ländlichen Raum aus?
Antwort:
Der Breitbandausbau klemmt an manchen Stellen ist aber Grundzentral gut geschlossen.

Frage von Sfrdin. Zangemeister (SV Erla-Sieldung):
Wir als Arbeitende werden hintenangestellt, wir erarbeiten das Geld welches, dann nicht im Land bleibt. Die Die Parteien sollten ihre Abgeordneten für ein halbes Jahr in die Wirtschaft stecken, um im Mittelstand oder als Ehrenamt zu arbeiten und nicht nur von oben nach unten schauen. Wie sollen die Ausgaben gedeckelt werden? Wieso muss die Staatsregierung, egal ob Bund oder Land ihre Diäten erhöhen?
Mit dem Geld, was sie verdienen können sie sich die Sanierung der Häuser ohne Probleme leisten, aber was ist mit denen die die Mindestrente bekommen?
Das Bürgergeld müsste runtergesetzt werden. Der Flüchtlingszustrom muss begrenzt werden. Wir als Deutschland sind das einzige Land, welches an die Flüchtlinge ein so hohes Geld bezahlen.
Antwort:
Die Fraktion ist der Meinung wir haben ein Ausgabenproblem. Mit der letzten Bundestagswahl sind die Weichen dafür gestellt worden.

Frage Sfrd. Paul (SV Dresden Naußlitz)
Wie sieht es mit den Straßenausbaubeiträgen aus, sind sie dafür oder dagegen?
Antwort:
In den allermeisten Kommunen sind diese aufgehoben.
Der Hintergrund, warum es diese noch gibt, hängt mit den Haushaltskollidierung und den Nivellierungshebesätzen des Landes zusammen. Im Koalitionsvertrag steht, dass diese nicht mehr geben soll.

SPD - Fraktion:

Von der SPD - Fraktion haben teilgenommen Albrecht Pallas - (Mitglied des Ausschusses für Inneres und Sport, Mitglied des Wahlprüfungsausschusses, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Mitglied des Datenschutzgremiums des Landtages, stellv. Mitglied des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung, stellv. Mitglied des Petitionsausschusses, stellv. Mitglied des Ausschusses für Regionalentwicklung)
Eingangsstatement:
In Sachsen wohnen die meisten Bewohner zur Miete, die Eigentumsquote ist sehr gering. Seit ein einigen Jahren können sich Mittelstandsfamilien kaum noch ein Eigenheim leisten, deshalb spielt es bei uns eine Rolle, was wir tun können Familien dabei zu unterstützen, um eigene Wohnraum zu schaffen. Das Förderprogramm Familienwohnen gibt es schon lange und soll auch weitergeführt werden und mit anderen Programmen kombiniert werden.
Trotz der Krisen in den letzten Jahren hat sich die Förderung für Eigentum nicht verschlechtert wie in anderen Bereichen.
Auch bei uns als Eigentümer spielen die Übergeordneten Ziele wie z.B. Klimaschutz, Wärmewende eine unmittelbare Rolle. Das GEG muss so umgestaltet werde, dass es mit den Klimaschutzzielen vereinbar ist und es keine dramatischen Nachteile für uns Eigenheimbesitzer gibt.

Frage Sfrd. K. Kobelt (Einzelmitglied):
Bundesbauministerin Klara Geywitz sagte, Eigenheime sind überflüssig und können weg sowie neue bauen ist ineffektiv.
GEG, Grundsteuer und Strabs decken sich mit der Aussage von Frau Geywitz. Der Bau von Einfamilienhäusern wird für uns teurer und Neubauten sind fast unmöglich.
Sfrd. Dorer ergänzte: die SPD sagte, dass die Grundsteuer, nicht mehr auf die Mieter umgelegt wird. Wenn Eigenheimbesitzer Wohnraum zur Verfügung stellen könnten, und würden ist die Bürokratie dazu einfach zu undurchsichtig und hoch. Steht die Vereinfachung noch zur Diskussion?
Antwort:
De Aussage von Frau Geywitz ist Herrn Pallas nicht bekannt.
Es muss weiterhin möglich sein innerhalb eines Arbeitslebens einen gewissen Wohlstand aufzubauen und Werte zu schaffen die ein schönes Leben im Alter ermöglichen.
Die SPD hat vor 5 Jahren die Forderung im Land gehabt die Strabs abzuschaffen. Mit der CDU und den Grünen wurde sich verständigt und geeinigt die Pflicht zur Erhebung für finanzklamme Kommunen abzuschaffen. Was es in der Praxis heißt, kann noch nicht gesagt werden. Da die Beiträge nicht komplett abgeschafft sind, ist es möglich in kommunaler Selbstverwaltung, auch wenn sie es nicht müssten diese wieder zu erheben. Dies liegt aber an der Entscheidung der einzelnen Kommunen.
Hier gibt es eine ständige Diskussion zwischen Kommunen und Freistaat Sachsen, Wie sehr redet der Freistaat rein. Der Freistaat gibt den Kommunen einen Spielraum diese müssen die Beiträge nicht mehr erheben.

Das Thema Umlagefähigkeit der Grundsteuer, ist ihm vom Hören her bekannt. Es kommt aus einer Diskussion, wo die Entwicklung der Mieten nicht zur Gehalts-entwicklung passt, meist in den Ballungszentren. Man sucht nach Möglichkeiten eine Entlastung herbeizuführen und ist nur für angespannte Wohnungsmärkte möglich. In kleinen Städten wird dies in absehbarer Zeit nicht stattfinden. Die Umlage war auch nur für Großvermieter gemeint und nicht für kleine Vermieter, welche sich dadurch angesprochen und gegängelt fühlen. Er nimmt das Thema mit und seines Wissens ist dies kein Gegenstand konkreter Problematik.

Fragen von Sfrd. Eiselt (SV An der Windmühle Dresden Niedersedlitz):
1. Jegliche musikalische Darbietung bei öffentlichen Veranstaltungen bedarf einer Anmeldung bei der GEMA. Trotz digitaler Anmeldemöglichkeit hat sich der organisatorische Aufwand immer weiter erhöht. Dadurch verzichten viele Vereine auf musikalische Bekleidung. Auch sind die Kosten für vor allem kleine Vereine nicht mehr stemmbar. Kann hier über Befreiungstatbestände (ähnlich wie bei Rundfunkgebühren) für gemeinnützige Vereine Abhilfe geschaffen werden?
2. Es gibt viele Förderprogramme zur Unterstützung der Arbeit im Ehrenamt. Allerdings werden diese auf Grund des Zeitaufwandes und der Komplexität der Anforderungen nicht in Anspruch genommen.
Wird es hier eine Vereinfachung der Bürokratie geben?
3. Das Verfahren zur Erreichung der Gemeinnützigkeit ist äußerst komplex, zeitaufwendig und "anstrengend". Zudem ist die Bewertung der Unterlagen in den verschiedenen Finanzämtern unterschiedlich. Das führt in der Praxis dazu, dass die verschiedenen Finanzämter vergleichbare Satzungen und vergleichbare Tätigkeitsberichte unterschiedlich bewerten.
Wird es hier eine Vereinfachung der Abgabeordnung und eine Vereinheitlichung der Bewertung eingereichter Unterlagen geben?
Antwort:
1. Bürokratie soll vereinfacht werden, wo ehrenamtliche mit dem Staat zu tun haben. Dies ist nicht einfach, in Deutschland will man alles bis ins letzte Detail regeln und dieser Umstand macht alles sehr kompliziert. Die Entbürokratisierung wird regelmäßig auf allen Ebenen besprochen.
Das Thema GEMA kann er nur mitnehmen und im Bund mit den Kollegen besprechen, weil es nichts ist, was das Land regelt. Es klingt plausibel, man könnte wie bei Rundfunk-gebühren für Gemeinnützige Vereine oder ähnliche Institutionen eine Befreiung besprechen.
2. Die Fördertöpfe in den Stadtbezirksbeiräten sind recht einfach zu beantragen.
Es wird durch den Stadtrat öffentliches Geld zur Verfügung gestellt und das Stadt-bezirksamt entscheidet dann darüber, ob die nicht ganz so komplizierten Bedingungen für eine Förderung erfüllt sind. Bei unter 1.000, - € kann die Förderung ohne Entscheidung des Stadtbezirksbeirates frei gegeben werden, bei über 1.000, - € entscheidet der Stadtbezirksbeirat.
Das Förderprogrammsystem muss erneut und angepasst werden. Meist ist es Projekt oder Kulturell orientiert.

3. Herr Pallas hat auch schon die Erfahrung gemacht, dass die Finanzämter unterschiedlich auslegen. Der Freistaat kontrolliert die Verwaltung, macht die Gesetze und gibt das Geld aber die Verwaltung hat ihre eigene Verantwortung. Es gibt eine Aufsichtsbehörde, an die man sich wenden kann, am besten mit dem konkreten fall und dem entsprechenden Finanzamt.

Frage von Sfrd. Lippmann (SV Altendorf e.V. Chemnitz):
Wenn die EU etwas beschließt, verschärft Deutschland diesen Beschluss für die Umsetzung noch einmal, z.B. GEG.
Antwort:
Dies liegt am völkerrechtlichen Zustand, in dem sich die EU befindet. In vielen Rechtsgebieten muss eine Europäische Richtlinie noch in nationales Recht überführt werden. Wir sind als EU kein Staat, sondern eine Staatengemeinschaft und in verschiedene Rechtsgebieten gibt es unter den Staaten schon eine vertraglich vereinbarte engere Zusammenarbeit z. B. Wirtschafts- und Beihilferecht. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gefällt, welches besagt, dass solange die EU noch kein Staat im eigentlichen Sinne ist, stehen auch die Regeln des Grundgesetzes über denen der EU.
Ein Beispiel, wo die EU sehr klar bewiesen hat, im Interesse für eine gute wirtschaft-liche Entwicklung und dem Wohlstand der Menschen gehandelt, sowie von eigenen Regeln Abstand genommen hat. Der sogenannte EU-Chips-Act. Eigentlich darf sich der einzelne Staat nicht in den Markt einmischen, um einzelne Unter-nehmen zu fördern. Durch den EU-Chips-Act ist es möglich Unternehmen die in der Chipher-stellung tätig sind und sich in der EU niederlassen möchten dürfen gefördert werden.

Das GEG ist nicht zum Selbstzweck entstanden. Sondern es wird nicht mehr bestritten, dass es eine Entwicklung beim Klimawandel gibt, welche in vielen Segmenten ein Handeln erfordern. Im Bereich Energieverbrauch und Nutzung von fossilen Energieträgern ist der Gebäudebereich derjenige der noch am meisten fossile Energien verbraucht. Dort ist der Handlungsbedarf am größten. In einem definierten Zeitraum, welcher nicht so kurz ist, können in der Masse der Gebäude die Heizungs-anlagen, in umweltfreundlichere, im Idealfall klimaneutrale Anlagen umgestellt werden.
Es gibt für die unterschiedlichen kommunalen Siedlungsstrukturen wie sie in Sachsen vorhanden sind, gibt verschieden Wege dies umzusetzen z.B. Kommunale Wärme-planung. Herr Palllas kann nachvollziehen, dass viele das Gesetz und die Umsetzung fürchten, da es sehr abstrakt ist, wenn es konkreter wird ist es vielleicht besser zu verstehen.

Frage K. Kobelt (Mariental-Gudrun-Siedlung):
K. Kobelt hat sich die Expertenanhörung live im Fernsehen angeschaut. Man bekommt in der Runde sofort mit welcher Partei welchen Experten eingeladen hat.
Ein Prof. der TU in Ilmenau hat als einziger, genaue Zahlen dargelegt und seine Aussage ist, wenn alle Eigenheimer sich sofort eine Wärmepumpe einbauen, werden gerade einmal 0,2 In der Expertenrunde saß auch der Verband Haus und Grund. Auf Nachfrage bei unserem Bundesverband, warum sitzen wir dort nicht als Experten für die Eigenheimer, bekamen wir die Antwort, weil wir uns dies nicht leisten können.
Man muss einen Obolus bezahlen den Parteien gegenüber, um als Experte eingeladen zu werden.
Viele Experten, die nachweisen möchten, dass aller ca. 100.000 Jahre eine Erderwärmung stattfindet und wir gerade bei 70.000 Jahren sind, werden mundtot gemacht. Ob dies richtig ist oder nicht, die Ideologie gerade bei der Politik der Fraktion B90/DieGrünen schadet mehr als, dass sie das Klima rettet. Alles geht auf Kosten der Bürger. Für Wen sind die Politiker eigentlich da?
Antwort:
Herr Pallas hat die Anhörung nicht gesehen. Er sagt es wäre nicht rechtens, wenn die Experten für die Anhörung ein Obolus an die Parteien bezahlen. Es gibt das Transparenzregister, dort müssen Lobbyisten sich eintragen, wenn sie im Bundestag mit Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten sprechen möchten. Dafür muss eine Gebühr bezahlt werden, diese gehen aber nicht an die Fraktionen, sondern an die Bundestagsverwaltung. Im Landtag gibt es dieses Register nicht, man könnte es aber einführen.
Im Landtag haben Fraktionen ein Vorschlagsrecht für Sachverständige.
Zu 90Wir als Deutschland werden nicht die Welt retten, aber einer muss anfangen.
Vielleicht sind wir nicht schlecht darin so etwas zu erreichen, aber es muss funktionieren, für die Notwendigen Investitionen, für die Bürger mit unterschiedlich dickem Geldbeutel und es muss vor allem in absehbarer Zeit funktionieren.
Gerade beim Bauen gibt es den Gebäudetyp E, welcher schneller geplant, genehmigt und gebaut werden kann.
Er möchte sagen, dass der Klimawandel Ausmaße annimmt, der für die Menschheit bedrohlich wird und deshalb ist es richtig den Klimawandel zu verlangsamen.
In ländlichen und städtischen Regionen gibt es sehr unterschiedliche Verkehrs-bedingungen, welche aber gleich viel Wert haben. Menschen, die auf eine Verbrenner angewiesen sind und sich kein Elektroauto leisten können, könne nicht in kürzester Zeit gezwungen werden sich ein neues Fahrzeug anzuschaffen. Aber es können Bedingungen geschaffen werden, dass dies in absehbarer Zeit möglich ist. Ebenfalls muss nachgedacht werden andere Verkehrsmittel zu nutzen z.B. öffentlich Nahverkehr (ÖPNV) oder auch Fahrrad.
In Ballungsräumen werden schon vermehrt ÖPNV und Fahrrad genutzt. Leipzig ist gegenüber Dresden schon sehr gut aufgestellt.
Sfrd. H. Zeidler mahnte an, dass es in Leipzig zur Nutzung des ÖPNV an den Außenstellen nur wenige Park&Ride Parkplätze fehlen und der ÖPNV sehr teuer ist.

Fraktion B90/Die Grünen:

Von der Fraktion B90/ Die Grünen haben teilgenommen
Thomas Löser - Mitglied Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus, Mitglied Ausschuss für Regionalentwicklung
Susanne Krause - parlamentarische Beraterin für Bauen und Wohnen

Frage Sfrd. Dorer (SV Deutzen):
Es gibt die Wasserrahmenrichtline, in der gefordert wird Flüsse wieder in ihre richtige Bahn zu bringen. Über diese Richtlinie wurden Gelder zur Renaturierung der Pleiße bereitgestellt. Diese Gelder wurden im Rahmen eines Wettbewerbes ausgegeben. Ein kleiner Kreis, der sich dafür eingesetzt hat, die Pleiße wieder zu renaturieren, ist ein Mitmachprojekt der dort lebenden Menschen entstanden. In dem Mitmachprojekt können sich die Menschen einbringen, welche Maßnahmen zur Renaturierung der Pleiße stattfinden soll. 350 m der Pleiße wurden dadurch bereits wieder in den ursprünglichen Zustand gebracht. Bleibt es bei diesem Beispiel von 350 m oder wird es dafür weitere Mittel geben?
Antwort:
Herr Löser ist nicht im Umweltausschuss, sondern im Ausschuss für Bauen. Er unterstützt grundsätzlich dieses Vorhaben, nimmt dies mit, wird sich erkundigen und prüfen und reicht die Antwort nach.

Frage Sfrd. Thinius (SV Pirna):
Seit 2002 als Pirna vom Hochwasser betroffen war, ist beim Thema Hochwasser-schutz nichts passiert. Es betrifft die beiden Bäche, welche aus dem Osterzgebirge kommen. Es ist in Sachsen viel gemacht wurden in punkto Hochwasserschutz, aber nicht in Pirna. Es gab Kontakt zur Stadt, zum Landrat, Staatsregierung und zur Landes-talsperrenverwaltung, keine der Behörden hat sich zuständig gefühlt und sich gegenseitig die Verantwortung weitergereicht. Das Problem liegt dem Wissen nach im Moment beim Landratsamt, welches einen Regionalplan zu beschließen hat, in dem solche Maßnahmen festgeschrieben werden. Dieser Plan ist nicht rechtskräftig, da man sich innerhalb des Landkreises nicht einig ist mit der Gestaltung der Wind-kraftanlagen. Alles zusammen ist im Paket zu sehen, allerdings bleibt dadurch einiges auf der Strecke. Können Sie uns helfen, im Sinne der Gemeinschaft, den Hochwasserschutz voranzutreiben?
Antwort:
Für die Dresdner Altstadt wurde viel gemacht. Es geht hier um das Niederschlagswasser in den beiden Bächen und nicht um die Elbe. Herr Löser möchte Nachfragen, woran es liegt, dass der Regionalplan nicht beschlossen wurde. Es muss erst einmal geprüft werden, wer zuständig ist Land Sachsen oder das Landratsamt. Zudem muss geprüft werden, ob es wirklich einen Zusammenhang mit den Windkraftanlagen gibt. Beides ist wichtig und es ist auch gewollt, dass die Bürger mit einbezogen werden, damit die Akzeptanz gegeben ist.

Fragen von Sfrd. Eiselt (SV An der Windmühle Dresden Niedersedlitz):
1. Jegliche musikalische Darbietung bei öffentlichen Veranstaltungen bedarf einer Anmeldung bei der GEMA. Trotz digitaler Anmeldemöglichkeit hat sich der organisatorische Aufwand immer weiter erhöht. Dadurch verzichten viele Vereine auf musikalische Bekleidung. Auch sind die Kosten für vor allem kleine Vereine nicht mehr stemmbar. Kann hier über Befreiungstatbestände (ähnlich wie bei Rundfunkgebühren) für gemeinnützige Vereine Abhilfe geschaffen werden?
2. Es gibt viele Förderprogramme zur Unterstützung der Arbeit im Ehrenamt. Allerdings werden diese auf Grund des Zeitaufwandes und der Komplexität der Anforderungen nicht in Anspruch genommen.
Wird es hier eine Vereinfachung der Bürokratie geben?
3. Das Verfahren zur Erreichung der Gemeinnützigkeit ist äußerst komplex, zeitaufwendig und "anstrengend". Zudem ist die Bewertung der Unterlagen in den verschiedenen Finanzämtern unterschiedlich. Das führt in der Praxis dazu, dass die verschiedenen Finanzämter vergleichbare Satzungen und vergleichbare Tätigkeitsberichte unterschiedlich bewerten.
Wird es hier eine Vereinfachung der Abgabeordnung und eine Vereinheitlichung der Bewertung eingereichter Unterlagen geben?
Antwort:
1. Es ist schwer nachvollziehbar, man bietet etwas kostenfrei für die Allgemeinheit an und dann erhält man eine Rechnung in einem enormen Umfang.
Hinter der GEMA steht eine gewisse Industrie, denn die Künstler erhalten ihre Tantiemen. Die Gründe für die Erhebung oder das Verfahren selbst sollte transparent und nachvollziehbar sein. Es ist ein Thema, welches beim Bund angesprochen werden sollte.
2. Das Thema Bürokratieabbau wird immer versprochen, es passiert aber seit Jahren nichts. Es ist nicht einfach, dies im Detail umzusetzen. Die Bauvorschriften z.B. sind von 5.000 auf 20.000 gestiegen. Dies könnte auf Landesebene gesteuert werden.
3. Es sind berechtigte Punkte, die hier angesprochen werden, es kann im Moment dazu keine Antwort gegeben werden. Herr Löser nimmt es mit, um es weiterzu-reichen und darüber zu beraten. Er weiß nicht, ob die Fraktion auf Landesebene in der Lage ist mit einem sinnvollen Vorschlag etwas zu machen.

Frage K. Kobelt (Mariental-Gudrun-Siedlung):
Wir als Eigenheimbesitzer setzen am effektivsten und Umfangreichsten die Politik der Grünen um, z.B. Aufbau von PV-Anlagen, Wärmepumpen, Erdwärme und Solar-thermieanlagen. Wie sieht es mit dem Schutz des Wohneigentums und der Förderung aus?
Antwort:
Das Eigentum ist in Deutschland geschützt, es kann Ihnen niemand wegnehmen. In der Großstadt gibt es Einfamilienhaussiedlung oder Reihenhäuser aber vorwiegend Geschosswohnungsbau. Im Ländlichen Raum ist die Situation traditionell gewachsen eine andere. Dort gibt es das klassische Einfamilienheim noch nicht so lange, eher sind es Bauernhöfe mit Einliegerhaus und Scheunen drumherum.
Wir als Grüne möchten Wohneigentum weiterhin fördern. In der Stadt wird auch der Mietwohnungsbau ganz stark unterstützt.
Herr Löser sieht es auch so, dass wir als Eigenheimbesitzer die geforderten Maßnahmen z.B. Dämmung, PV- Anlagen, der Politik relativ schnell und einfach umsetzen können, gegenüber einem in der Stadt stehenden Geschosswohnungsbau.
Auch bei der Elektromobilität ist es für uns mit einfachen Mitteln möglich umzusteigen. Die Fraktion glaubt, die Klimaneutralität erreichen zu müssen, da die Extremwetter weiter zunehmen. Deshalb ist es wichtig im Kontakt zu bleiben und die Förderprogramme, die es gibt, auch so abgerufen werden, dass es für uns etwas bringt. Dabei steht die Nutzbarkeit (leichte Beantragung) und die Frage der Fördermittelkulisse im Vordergrund. Beim GEG gab es viel Diskussionen, was gut war, dadurch konnte jede Fraktion ihre Interessen einbringen. Das GEG war am Anfang sehr schlecht, durch die Diskussionen ist allerdings ein sehr gutes Gesetz entstanden.
Der Klimaschutz ist ein weltweites Projekt und wir als Deutschland können eine Menge leisten.
Es gibt KfW Fördermaßnahmen, welche für Solaranlage und Speicher nachgeschärft worden sind. Weitere Fördermöglichkeiten gibt es für Dämmung, Einbau neuer Fenster, Heizung, Wärmepumpe und die Energieberatung fürs Haus.
Wohneigentumsförderung wird realisiert über die Förderrichtlinie Familienwohnen, z.B. Jung kauft alt für den kauf von älteren Häusern.

Frage von Sfrd. Lippmann (SV Altendorf e.V. Chemnitz):
1. Wo kommt der Strom her, wenn kein Wind und kaum Sonne scheint über längeren Zeitraum, dann muss ja Strom aus dem Netz genommen werden?
2. Was heißt klimaneutral?
Antwort:
1. Bei PV-Anlagen mit Speicher, kann man selbst versorgt leben. Gab es schon einmal das Problem, dass Sie seit der Umstellung keinen Strom hatten? Wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, ist es richtig, dass nicht genügend Strom erzeugt wird. Mit England wird eine Energiepartnerschaft aufgebaut und es werden sehr viele Kabel verlegt. In Deutschland wird versucht sehr stark in den Netzausbau zu investieren. Die große Frage ist wie speichert man den Strom. Sachsen-Energie sagt ein Pumpspeicherkraftwerk ist nicht wirtschaftlich. Das Problem mit der Speicherung ist ein Problem. Das Thema Dunkelflaute ist ein Problem, es gibt eine aktuelle Studie, die aufzeigt, dass es in 1 bis 3 Wochen im Jahr zu einer Stromknappheit kommen könnte. Da ist dann die Gesamtstromerzeugung in Europa gefragt.
Herr Löser ist davon überzeugt, dass dezentrale Lösungen gute Lösungen sind, weil sie vor Ort Energiesicherheit schaffen. Deshalb sollte Windkraft auch in Sachsen stärker ausgebaut werden, damit Kommunen auch die Möglichkeit haben einzu-speisen. Und somit keine Fälle entstehen, dass Firmen nicht in Sachsen, sondern in einem anderen Bundesland investieren, da sie hier keine Gemeinden finden die Windkraft aufbauen. Da muss es ein anderes Herangehen geben. Eine Diskussion darüber was gebraucht wird, um die Energiesicherheit zu gewährleisten ist notwendig. Es ist ein großes Problem, wenn der Strom ausfällt. Durch die stark gefallenen Preise für PV-Module ist in Sachsen der Ausbau der PV-Anlagen besser als prognostiziert war und er steigt weiter an. Auch die Windkraft steuert ihren Anteil zu.
Das bedeutet nicht, dass wir die Rückfallebene Wasserstoff oder Gas zurzeit noch benötigen.
Robert Habeck hat es genannt, es ist ein riesiges Experiment, den Umbau einer Industriegesellschaft unter laufendem Hochbetrieb in eine erneuerbare nachfossile Welt.
2. Die Fraktion und viele Menschen in Deutschland die die Daten wissenschaftlich bewerten gehen davon aus, dass durch die Verbrennung von Fossilen der CO2 Gehalt in der Atmosphäre momentan so erhöht wird, dass spätestens in 70 Jahren große Probleme verursacht werden. Dies ist jetzt schon zu merken anhand der Starkregenereignisse und in anderen Ländern mit der Hitze. Es gibt eine Menge Gründe zu sagen, dass man von den fossilen Energien wegkommen muss.
Klimaneutral ist es dann, wenn wir versuchen, möglichst den CO2 Verbrauch gering zu halten. Dazu kommt der riesige Ressourcenverbrauch, den wir haben. Wir sollten eine Kreislaufwirtschaft aufbauen, dass wir das, was wir die an Ressourcen, die wir gebrauchen auch wieder verwerten können, z.B. das Elektro-auto, welches gebaut wird, muss auch wieder zerlegbar und weiterverwendbar sein. Das wird nicht zu 100
Frage Sfrdin. A. Gashi (SV Pirna):
Den größten Teil des CO2 Ausstoßes macht Landwirtschaft und die Tierhaltung aus, der geringste Teil ist der den wir beeinflussen können. Aber der größte Beitrag müsste von den großen Firmen und der Landwirtschaft kommen. Was steht dazu im Wahlprogramm?
Antwort:
40Der Verkehr und die Landwirtschaft sind ein großer Sektor, wo einiges gemacht werden kann. Viehhaltung ist ein ganz großer Sektor bei der CO2 Emission. Da ist es an uns zu überlegen wo sind unsere Einflussmöglichkeiten. Jeder kann machen, was er möchte, Fleischkonsum, Vegetarisch oder Vegan es ist immer eine Entscheidung. Es ist immer, auch wenn es eine kleine Entscheidung ist, am Ende eine politische Entscheidung.
Auch andere Länder, welche es evtl. wirtschaftlich schwieriger haben, bauen Erneuerbare aus. Aber auch China baut massiv PV-Anlagen und Elektromobilität aus. Es ist nicht so, dass nicht nur Deutschland ausbaut. Deutschland war schon immer ein Standort, wo durch Forschung und Wissenschaft die Industrialisierung nach vorne gebracht wurde.
Herr Löser denkt es wird immer CO2 Emissionen geben, ganz werden wir diese nicht abgeschafft werden können. Es muss darüber nachgedacht und investiert werden, wie wir CO2 aus der Atmosphäre bekommen. Dazu gibt es schon verschiedene Möglichkeiten.

Frage Sfrd. Zangemeister (Erla Siedlung Leipzig):
Ich bin Bauingenieur und baue seit 20 Jahren Wärmepumpen ein. Alles, was ich hier bisher gehört habe von der Fraktion ist absolute Ideologie. Wenn 2Antwort:
Die da fahren den Staat an die Wand und haben keine Ausbildungsabschlüsse ist das, was wir immer hören, wenn man über Politik reden möchte. Das Argument wir machen nur 2Deutschland investiert auch in andere Länder. Die Chinesen und sind ebenfalls selbstständig und investieren. Wenn die Amerikaner sich entscheiden das Problem ernst nehmen würden, könnten diese ebenfalls massiv investieren.
Für den Umbau gibt es vom Staat auch Fördermöglichkeiten.
Nachtrag Herr Zangemeister:
Für eine sinnvolle Nutzung einer Wärmepumpe, ist es zwingend notwendig ein Gebäude älterer Bauart komplett zu sanieren, was enorme Kosten verursacht.
Wenn ich eine Luftwärmepumpe nutze, wobei der Luft Energie entnommen wird und im ungünstigsten Fall muss bei -10°C die Temperatur auf 60°C für warmes Wasser gebracht werden. Dis führt zu einem Energieeinsatz des Stromes von 1:1 oder 1:1,5 und wenn es sehr kalt ist, muss mit einem elektrischen Heizstab die Wärmepumpe erwärmt werden, damit diese nicht einfriert. Dies sind ganz normale physikalische Vorgänge, die als Nonplusultra verkauft. Das sind alles Dinge die die Freiheit der Menschen, zu entscheiden heize ich mit Holz (Feinstaub, nicht erwünscht), mit Gas (CO2, nicht gewollt), beschneidet. Der Strompreis ist ebenfalls enorm gestiegen und es soll ja alles auf Strom umgebaut werden. Es muss irgendwie bezahlbar bleiben, von denen die hier noch arbeiten.
Den Solarstrom, der zu viel produziert geben wir nach Nordeuropa und bezahlen dafür, dass diese uns den Strom abnehmen. Dort wird er in einem Pumpspeicherkraftwerk gespeichert und wir bezahlen dafür. In der Nacht, wenn kein Solarstrom zur Verfügung steht, kaufen wir den Strom aus Nordeuropa zurück.
Antwort:
Da werden wir nie zueinanderkommen. Es wird sich immer weiter entwickeln, so dass die gesamte Gesellschaft es trägt. Die Holzheizung muss ja auch nicht abgeschalten werden, denn das GEG wurde durch einen guten Aushandlungsprozess nachgesteuert.
Die Lebenshaltungskosten sind gestiegen. Wenn es Stück für Stück steigt, hält das eine Gesellschaft aus, wenn es aber zu einer Krisensituation kommt, dann ist da Bewusstsein darüber anders. Wir sollten in einem gesunden Dialog bleiben und aber nicht gegenseitig Beschuldigen. Es soll für die gesamte Gesellschaft gewinnbringend sein.
Frau Krause wies noch einmal auf die Fördermittel hin, sagte aber auch, dass ein gewisser Eigenanteil zu leisten ist.
Sie merkte an, dass wir 2
Frage K. Kobelt (Mariental-Gudrun-Siedlung):
Windräder halten ca. 30 Jahre danach müssen diese abgerissen und neue gebaut werden. Wie verhält sich dies mit dem Kreislauf?
Antwort:
Es gibt das Repowering, da werden alte durch neue Windräder ersetzt. Herr Löser denkt, dies ist auch nur eine Übergangstechnologie und in 40-50-60 Jahren gibt es vermutlich andere und bessere Technologien.

Allen Fraktionen wurde klar gemacht, dass wir als Eigenheimer bewusst oder unbewusst am effektivsten die Umweltpolitik umsetzen. So mit Wärmepumpen, PV-Anlagen, Solar-Thermie, Sanierung der Gebäude. Hier entstand der Eindruck, dass diese positive Entwicklung an den Einfamilienhäusern nicht allen Politikern so klar war.
Den Fraktionen wurde auch dargestellt, dass unser Verband 5.600 Mitglieder vertritt und somit mindestens 11.000 bis 12.000 Wahlberechtigte dahinterstehen. Wir also in Sachsen durchaus, eine starke Wählerschaft darstellen.
Alle Fraktionen haben eine hohe Disziplin an den Tag gelegt, waren pünktlich und haben sich an den 60-minütigen Zeitplan gehalten.
Aus meiner Sicht und die Rückmeldungen nach der Veranstaltung im Sächsischen Landtag durch unsere Mitglieder, aber auch der Fraktionen wünschen sich alle Beteiligten für die Zukunft weitere, derartige Zusammenkünfte.
Hier muss noch erwähnt werden, eine derartige Veranstaltung eines Verbandes im Sächsischen Landtag hatte es noch nicht gegeben. Hier haben wir als Landesverband ein Ausrufezeichen setzen können und wir stärken weiter unseren Bekanntheitsgrad.
Eine "Drohung" beim Verabschieden der jeweiligen Fraktionen wurde durch den Landesvorsitzenden Slfrd. Klaus Kobelt ausgesprochen: "Wir kommen wieder".
Eine Aktion, die uns als Mitglieder im Verband Wohneigentum Sachsen e.V. mit Zuversicht weiter an unseren Zielen arbeiten lassen sollte. Unsere Interessen am Eigenheim zu vertreten und weitestgehend umzusetzen. Dazu benötigen wir als Verband weiter Zuwachs an Mitgliedern. Junge Häuslebauer, brauchen hier und da Hilfe und wir deren Mitgliedschaft. Beim Gelingen von Akzeptanz in der Politik wird es uns gelingen auch junge Mitglieder zu gewinnen, wenn wir erste Erfolge erzielen.