Was geschieht rund um das Thema Gebühren für Trinkwasser- Abwasser und Niederschlagswasser -NEU Solarparks rund um Borna Hinweise für unsere Mitglieder

Förmliche Beteiligung zur 6. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Wyhratal
für das Vorhaben "Energiepark Borna - Teilbereich 1"
und "Energiepark Borna - Teilbereich 2"
Der Stadtrat der Stadt Borna hat in seiner Sitzung am 09.11.2023 den Entwurf der 6. Änderung des Teil-FNP Wyhratal, Stand 10/2023 gebilligt
und zur förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt (Beschluss-Nr. 380/35/23). Gleichzeitig erfolgt die Abstimmung
mit den benachbarten Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 und die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ge-
mäß § 4 Abs. 2 BauGB.
Die vorliegende Planung umfasst Flächen südlich der Kernstadt Borna (Fläche 1.1 - 1.4) und östlich der A72 (Fläche 2.6 teilweise).
Die Flächen südlich der Kernstadt Borna werden wie folgt umgrenzt:

• Im Norden: B93, Waldflächen, PV-Anlagen

• Im Osten: Bahnstrecke Neukieritzsch-Chemnitz

• Im Süden: Acker- und Waldflächen, Gewerbegebiet Blumroda

• Im Westen: B93

Auszug aus dem Amtsblatt 01-2024 der Stadt Borna https://ris-borna.zv-kisa.de/

Weitere und genauere Informationen sind im Amtsblatt 01-2024 der Stadt Borna zu finden.

Der ZBL und die Wasserhärte!
Der Gebührenzahler staunt nicht wenig über die Argumentation von Herrn Spitzner. Vor Jahren sollten die Baukosten für die geplante Enthärtungsanlage bei 780T€ liegen und das dafür die Gebührenzahler über eine Preiserhöhung von 8 Cent / m³ dies finanzieren. In einer der letzten Verbandsversammlungen wurde auf einmal die neue Enthärtungsanlage mit 2,4 Mill.€ veranschlagt. Diese hohen Mehrkosten wurden mit einer neuen Technologie begründet. An der geplanten Preiserhöhung von 8 Cent/m² würde sich nichts ändern. Im günstigsten Fall würde der alte Preis sogar bestehen bleiben! Da staunt jeder Schüler der Grundschule, wie so etwas geht. Die ganze Sache erscheint merkwürdig, wenn man bedenkt, dass die Gebührenzahler für eine Dienstleistung mehrfach zur Kasse gebeten werden. (Investition, Abschreibungen, Zinsen usw.) Kosten für die fachgerechte Entsorgung der entstehenden Abfälle und notwendiges Personal, das sind Sachen welche die Verbandsräte interessieren sollten! Wer bezahlt die Kosten für diese Mehraufwendungen und ist es schon das Ende der Preisspirale für die Gebührenzahler?
Warum wird eine vorhandene Alternative zu diesem Wasserhärtenproblem ignoriert? Wenn der ZBL in der Druckerhöhungsstation in Rötha den Fernwasserschieber öffnet, bekämen die Wassernutzer sofort hochwertiges Wasser in Rötha, Borna und Kitzscher usw. und nicht dieses Kaltwasser aus der Eula-Aue. Der Preis würde dadurch um ca. 8 Cent sinken! Dass der Bürgermeister von Groitzsch der einzige ist, welcher klaren Kopf behält und dagegen stimmt, lässt Schlimmes ahnen. Warum kann Herr Spitzner den restlichen Verbandsräten solche Fehlentscheidungen problemlos unter jubeln? Mit kleinen Zuwendungen aus der Verbandskasse, kann sich mancher als Wohltäter präsentieren gegenüber seiner Wählerschaft. Hier wird mit Geld des ZBL für eine Brücke über die Pleiße saniert, einen Wasserturm, der wassertechnisch keinen großen Nutzen bringt, rekonstruiert oder da wird die Erneuerung einer Straße mitfinanziert. Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Kurz, diese Art der Nibelungentreue lässt Schlimmes ahnen. Vielleicht schaut der Wähler sich einmal den Pro/ Kopfverschuldung beim ZBL an! Wo sind die Kontrollorgane in unserer Demokratie? Was ist aus den 45 Mill. € Anschlussbeiträgen geworden? Warum findet der Verband immer noch keinen neuen Betriebsleiter, welcher bleibt? Viele Fragen und keine Antworten. Mit der beschlossenen Enthärtungsanlage ist die Hoffnung auf Besserung gestorben!
Der Verfasser K.M.
2020-10-12

Am Dienstag, den 25. Februar fand eine vor Ort Begehung in Sportgebiet der Gemeinde statt. Grund dafür war eine Einladung von Sfd. M. Kügler zur Aufklärung der Entsorgung von Niederschlagswasser. Fazit, in einem sachlich geführten Gespräch blieben viele Fragen unbeantwortet und es bedarf noch einer weiteren Klärung des Sachverhaltes. Teilgenommen haben drei Stadträte von der Stadt Borna, der BM von Neukieritzsch, der ehemalige BM von Regis-Breitingen, ein Vertreter der Sportstätten und der Vors. des Landesverbandes des VWS
2020-02-26 JST

Mit viel Aufwand und Fakten hat die AG Kommunalabgaben entsprechende Schreiben an staatliche Stellen gesendet, die Antworten fielen, wie schon vermutet, nicht zu unseren Gunsten aus, warum auch. Es folgten Argumentationen, welche wir schon aus vergangenen Antwortschreiben vom ZBL kannten. Neuerdings verabschiedete der ZBL in seiner letzten Verbandsversammlung neue hohe Kreditaufnahmen. Auffällig ist, dass darüber nicht sehr viel genaues in den Medien zu erfahren ist. Auch zum Thema Wasserenthärtungsanlage ist nur so viel bekannt, sie wird kommen wird und um vieles teurer wird als ursprünglich geplant, was natürlich dann an die Gebührenzahler vom TW umgelegt wird. Weicheres Wasser ja, aber mit dem kostengünstigsten Aufwand! Die Siedlervereine des Verbandsgebietes sehen das betreffs der neuen hohen Investitionskosten anders.
2019-02-25 JST

Im Verband Wohneigentum Sachsen
SV "Eula e.V." Neue Straße 43 04552 Borna OT Gestewitz Borna, am 05.10.2018
Zweckverband Wasser/Abwasser Bornaer Land
Blumrodapark 5 04552 Borna

Offener Brief

an die Vorsitzende des Zweckverbandes Wasser/Abwasser Bornaer Land,
Frau Oberbürgermeisterin Simone Luedtke,
an den Geschäftsführer des ZBL, Herrn Michael Spitzner

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
Sehr geehrter Herr Geschäftsführer,

in den letzten Wochen informierte die Presse, dass es bei der Planung der Wasserenthärtungsanlage Stillstand gibt. Eine offizielle Information an Ihre Trinkwasserkunden fehlt, selbst Bürgermeister konnten Ihre Bürger nicht über den Arbeitsstand informieren.Obwohl Sie seit Dezember 2017 Gründe der Einstellung der Planung kannten, haben Sie den nächsten Verhandlungsschritt als Mitglied im DVGW erst im April 2018 getan.
Ihre nächsten Schritte in dieser Sache, die Sie beschreiten wollen, finden nicht die Zustimmung der organisierten Siedler, die wir als Vereinsvorsitzende vertreten.
Sie wollen,
1.Auf die Bestätigung eines neuen Arbeitsblattes zur Anwendung des Membran-Verfahren
warten und kündigen bereits Verzögerungen mit Planungsbeginn über 2018 hinaus, an.
2.Erwähnen Sie ein neues Verfahren zur Wasserenthärtung, welches bereits im Bau das
4-fache an, Investitionen (2.950 T€) erfordert. Sie spekulieren auf Fördermittel und haben
bereits die ?Einsparungen? errechnet, die zu einer Gebührenerhöhung von 0,05 ?/m³ führt.
Eine echte Alternative, die vorhanden ist, die Sie jedoch nie zur gleichrangigen Entscheidung zugelassen haben, ist die Erhöhung des Anteils Fernwasser mit der Wiederinbetriebnahme des Anschlusses Rötha.
Das ist die Forderung unserer Mitglieder.
Den Einsatz von Rohwasser mit extremer Härte haben Sie selbst veranlasst. 2011 haben Sie den Bezug von Fernwasser am Anschluss Rötha eingestellt und zum Ausgleich den Rohwasseranteil aus Flachbrunnen der Eulaaue Kitzscher erhöht.
Nur dieses Rohwasser aus eigenen Ressourcen, besitzt eine extreme Gesamthärte von 27-33°d.H.
Es erfordert weiter eine Mischung mit Wasser aus den Tiefbrunnen des Wasserwerkes Kesselshain, zur Senkung des Sulfatanteils bis zum Grenzwert. Eine Senkung der Gesamthärte dieses Rohwassers wird dadurch nicht erzielt. Das gemischte Wasser verlässt als Reinwasser das Wasserwerk mit 23,5°d.H.
Das Wasser der Wasserfassungen der Wasserwerke Kesselshain und Borna-Altstadt entspricht mit
einer Gesamthärte von 12°d.H.-14°d.H., der des Fernwassers. Auch die Sulfatanteile bedürfen keiner zusätzlichen Behandlung.
Deshalb ist es folgerichtig, dieses eigene Wasser und einen erhöhten Anteil Fernwasser einzusetzen.
Durch Wegfall von Transportprozessen und vor allem durch die Preisstaffelung des Fernwassers, werden sichere Gebührensenkungen erreicht.
Signale aus Rötha deuten bei einem Anschlussnehmer bereits auf eine Befreiung vom Anschlusszwang hin. Dies würde zu einer Schwächung des Zweckverbandes führen.
Warten Sie nicht noch Monate und treffen Sie jetzt Entscheidungen im Sinne des erhöhten Einsatzes von Fernwasser. Das wünscht eine hohe Anzahl von Kunden. Bedenken zur Versorgungssicherheit erschließen sich uns nicht, denn auch dieser Fernwasserbetrieb arbeitet professionell.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ledig Vors. des Siedlervereins Eula e.V.
Joachim Steinhäußer Vors. des Siedlerverein Kesselshain e.V.
Paul Minkwitz Vors. des Siedlervereins Kitzscher e.V.
Manfred Kügler Kreistagsabgeordneter und Mitgld. SV Sdlg. Kesselshain e.V. Hans-Dietrich Welde Mitgld. SV Kitzscher e.V.

2018-10-09 JST

Die Arbeitsgruppe Kommunalabgaben hat etliche Argumente in einem Brief an den Ministerpräsidenten des Bundeslandes Sachsen zusammengefasst und ihm zugesendet. Dabei ging es um Sachstände, wie weicheres Wasser, hohe Belastungen der Bürger im Bereich Trinkwasser und verschiedene Handlungsweisen des ZBL. Weiterhin ging es auch um die geplante Reduzierung der Anzahl der Vertreter in der Verbandsversammlung. Wir sehen darin einen Abbruch einer demokratischen Mitwirkung im Kommunalen Bereich.
Zu diesen Punkten liegt seit kurzem Ein Antwortschreiben aus Dresden vor. Die AG wird dieses beraten und dazu einen Standpunkt bilden, welchen wir dann unseren Mitgliedern kund tun werden.
JST 25-09-2018

Über den LVZ Artikel zum Thema ZBL haben die Mitglieder der AG Kommunalabgaben beraten. Weitere Informationen werden in Kürze folgen.
2018-07-28 JST

In einem LVZ Artikel vom 16.07.2018 wurde informiert, dass das Verwaltungsgericht in Leipzig die Klage gegen Wasser-Zweckverband zurückgewiesen hat und der Kläger keine weiteren Schritte unternehmen wird. In der gestrigen Sitzung der AG Kommunalabgaben der Kreisgruppe Borna-Leipziger Land des Verband Wohneigentum Sachsen wurde nochmals über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gesprochen und analysiert. Weitere Themen für die nächsten Wochen sind in Bearbeitung und dazu wird es weiterführende Informationen geben.
2018-07-18 JST

Die Mitglieder aus den Siedlervereinen "Dreiskauer Ring", "Eula", "Kitzscher" und "Siedlung Kesselshain" haben sich mit einigen Sachverhalten in zwei Schreiben an den Ministerpräsidenten Herrn Kretschmer und an Dr. Möller in Dresden gewandt. Die AG Kommunalabgaben bedankt sich sehr für die Unterstützung der Siedlerfreunde mit Ihren vielen Unterstützerunterschriften zu diesem beiden Schreiben. Eine Eingangsbestätigung von Dresden zu unseren Schreiben ist bereits eingegangen. Wir werden über die Ergebnisse berichten.
18.06.2018 JST

Die Verhandlung vor dem VG Leipzig hat stattgefunden und nun wird noch auf das schriftliche Urteil und dessen Begründung gewartet. Der Verlauf und die Begründung des VG lag nicht in vielen Punkten auf der Seite des Klägers. Wie und ob es weiter geht, das ist noch nicht entschieden.
2018-03-31 J.St.

Nach Information des Rechtsanwaltes eines Siedlerfreundes wird am Verwaltungsgericht Leipzig die Sache AZ 6K2446/14 und 836/14OU am 13. März 2018 neu verhandelt.
25.02.2018 J.ST.