VWE wehrt sich gegen die Straßenausbausatzung "Wir wollen gehört und ehrlich informiert werden"
Hauseigentümer in Niedersachsen proben den Aufstand. Sie protestieren gegen die Umsetzung der Straßenausbausatzung. In der Sendung "Hallo Niedersachsen" berichtete der NDR am vergangenen Sonntag und Montag aus Nachbarschaften im Verband Wohneigentum, die von der ungerechten Gesetzgebung betroffen sind. Denn in Niedersachsen sind Gemeinden berechtigt, Anlieger mit bis zu 75 Prozent an den Sanierungskosten zu beteiligen, während andere Gemeinden darauf verzichten.
"Unfair und nicht hinnehmbar", urteilt der Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V.. Die Beteiligung der Anlieger sei ungerecht und bedeute häufig eine soziale Härte für die Eigentümer. "Auch für die Kommunen gilt "Eigentum verpflichtet", argumentiert Landesvorsitzender Peter Wegner. Als Trägerin der Straßenbaulast müssten sie ihre Straßen kontinuierlich pflegen und instand halten. So könnten grundlegende Sanierungen, an denen die Anlieger beteiligt werden können, vorgebeugt werden. Auch die Kommunen sind nicht grundsätzlich verpflichtet, Ausbaubeiträge von den Anliegern zu verlangen. Als Interessenverband für Hauseigentümer fordert der VWE daher die vollständige Abschaffung der Ausbaubeiträge.
Der NDR-Beitrag aus Westoverledingen, einer Gemeinde zwischen Papenburg und Leer, signalisiert weitere Missstände. Nicht nur die Ankündigung der Sanierung allein sorgt dort für Unmut. Nach monatelangen Diskussionen mit der Gemeindeverwaltung blieben die Einwände der Gruppen weitgehend ohne Reaktion. Weder fachliche Kritik noch die berechtigte Sorge, einige Bewohner könnten die hohen Beiträge nicht aufbringen, zeigten Wirkung. "Wir wollen gehört, respektiert, frühzeitig, ehrlich und ergebnisoffen informiert werden - nicht erst, wenn die Rechnung ins Haus kommt", bringt es Hartmut Kutschki, Vorsitzender der Kreisgruppe Leer, auf den Punkt. Die gewählten Stadtvertreter und Verwaltungsmitglieder müssten hören, was die Bürger sagen, was sie wollen und Entscheidungen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg fällen.
Hintergrund: Als ?Verband der Nachbarschaften? setzt sich der VWE Niedersachsen (vormals: Deutscher Siedlerbund) dafür ein, dass sich die Bewohner in Städten und Gemeinden möglichst lange in ihrem Umfeld wohlfühlen. ?Das aber braucht Menschen, die Interessen teilen und sich gemeinsam engagieren?, betont Wolfgang Gasser, Vorsitzender der Kreisgruppe Celle. Als gemeinnützige Instanz ohne kommerzielle Interessen will der VWE dazu beitragen. Im besten Fall entstehen neue Freundschaften unter Nachbarn, die sich kennen und vertrauen. Gasser: "Wir regen an, beraten, laden ein und vernetzen" (Info: www.verband-wohneigentum.de/kg-celle)
