Jahreshauptversammlung in der Siedlergemeinschaft

Die 1. Vorsitzende der Siedlergemeinschaft Wietze-Steinförde, Sabine Niebuhr-Woltersdorf, begrüßte die Mitglieder im Restaurant Buske zu einem gemeinsamen Abendessen. Sie eröffnete die Jahreshauptversammlung zu der Sie auch Wolfgang Klußmann nebst Gattin begrüßen konnte.

Jahreshauptversammlung am 19.02.2016
© 2016, SNW

Nachdem Gedenken der im Jahr 2015 verstorbenen Mitglieder ließ die Vorsitzende noch einmal die Vielfalt der durchgeführten Veranstaltungen Revue passieren. Einige Mitglieder sind plötzlich von uns gegangen, andere haben uns aufgrund eines Wohnungswechsels verlassen. Die Fluktuation macht auch vor unserer Gemeinschaft nicht halt, aber auch neue Mitglieder haben den Weg in unseren Verband - in unsere Gemeinschaft - gefunden, so dass wir in der Mitgliederstatistik noch schwarze Zahlen schreiben können. Kassenwart Siegfried Müller präsentierte der Versammlung einen gut geführten Haushalt. Die tadellose Haushaltsführung bescheinigten ihm auch die beiden Kassenprüfer Wolfgang Schlicher und Hannelore Herrmuth, so dass die Versammlung dem Antrag auf Entlastung des Vorstandes einstimmig entsprach.

Felicitas Bergner übernahm das Amt des Wahlleiters. Bergner dankte dem Vorstand für die gute Arbeit in den vergangenen Jahren und konnte schon nach kurzer Zeit Sabine Niebuhr-Woltersdorf als neue Vorsitzende begrüßen. Sie bedankte sich für das ihr entgegen gebrachte Vertrauen und setzte die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder fort. Nichts ist so beständig wie der Wandel - auch beim Vorstand hat es Veränderungen gegeben. Der Kassenwart Siegfried Müller ist in den wohlverdienten Ruhestand getreten. Seine Nachfolge als neue Kassenwartin tritt Regina Dittrich an. Alle übrigen Vorstandsmitglieder wurden wieder gewählt.

40-jährige Mitgliedschaft
© 2016, SNW; 40 Jahre Mitglied Verband Wohneigentum
Im Anschluss wurden noch die Delegierten zur Kreisgruppenversammlung in Eschede am 16.04.2016 gewählt, bevor Sabine Niebuhr-Woltersdorf als Vertreterin der Kreisgruppe Celle in diesem Jahr die ehrenvolle Aufgabe hatte, den Eheleuten Regina und Kay Patschull für ihre 25-jährige Treue und Verbundheit zum Verband Wohneigentum die Jubiläumsnadel in Silber zu überreichen. Die goldene Jubiläumsnadel für eine inzwischen 40-jährige Mitgliedschaft erhielt Marlies Eggeling und für seine über 25-jährige ehrenamtliche Tätigkeit wurde Rolf Fedder eine Urkunde mit der goldenen Verdienstnadel überreicht.
25-jährige ehrenamtliche Tätigkeit
© 2016, SNW; 25 Jahre ehrenamtlich im VWE tätig

Sie berichtete weiterhin zu aktuellen Thema aus dem Landesverband und der Kreisgruppe. Der Verband hat auf Landesebene bei den
25 Jahre Mitglied im VWE
© 2016, SNW; 25 Jahre Mitglied im VWE
Straßenausbaubeiträgen einen großen Erfolg erzielt. Die Landesregierung macht sich Gedanken über eine Änderung bei den Straßenausbaubeiträgen. Derzeit ist es so, dass die Anlieger bei einer Instandsetzung der Straße einen unterschiedlichen Prozentsatz, je nach Wertigkeit der Straße bezahlen mussten. Nun soll es den Gemeinden nach dem Willen der Landesregierung möglich sein, innerhalb der Gemeinde Bezirke zu bilden, die einen Abrechnungsbereich darstellen. In diesem Abrechnungsbereich können dann wiederkehrende Beiträge erhoben werden. Dies hat den Vorteil, dass die gesamten Kosten nicht alle auf einmal bezahlt werden müssen, aber auch den Nachteil dass für die anderen Straßen im Bezirk ebenfalls gezahlt werden müsste.
Jahreshauptversammlung
© 2016, SNW; Ehrenmitglied der Siedlergemeinschaft
Diese Regelung lehnt der Verband Wohneigentum aus folgenden Gründen ab. Zum einen soll die Gemeinde ein Wahlrecht haben, ob sie die alte beibehält oder die neue Regelung einführt. Dadurch entsteht in Niedersachsen ein Flickenteppich, der das System noch undurchsichtiger erscheinen lässt. Zum anderen ist dadurch eine Hauptforderung des Verbandes, dass alle Nutzer der Straße, also auch die Mieter zur Kasse gebeten werden, nicht berücksichtigt worden. Ein Problem ist dabei natürlich, dass das Verfahren, wonach die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden, vom Bund geregelt wird. Der Verband hat seine Stellungnahme zu der Änderung des Straßenausbaubeitrages abgegeben und ist natürlich auch politisch weiterhin am Ball, um eine für alle vernünftige Regelung zu erreichen.

Desweiteren berichtete Sie aus der Arbeit des Verbandes, über Veränderungen in der Landesgeschäftsstelle, die Kinder- und Jugendfreizeiten, der Kreisgruppenversammlung und der Gemeinschaftsleitertagung. Aber auch über zurzeit laufende Aktionen auf den Messen in Hannover und Celle. Sie gab zwei in Kürze stattfindende Veranstaltungen bekannt, zu der interessierte Mitglieder herzlich eingeladen sind. Ein Gartenvortrag "Pflanzenschutz im Ökogarten" und ein Boßelturnier der Siedlergemeinschaften in Stadt und Landkreis Celle.
Im Anschluss nahm auch Wolfgang Klußmann als Bürgermeister der Gemeinde Wietze zum Thema Straßenausbaubeiträge aus Sicht der Gemeindeverwaltung Stellung.

Anlass für diesen Vortrag war der Beitrag des Landesverbandes in der Presse und im Regionalfernsehen. Im November 2015 gab es bereits ein Gespräch in Wietze mit der 1.Vorsitzenden und Vertretern des Landesverbandes und der Kreisgruppe.

Wolfgang Klußmann stellt seine Erläuterungen unter das Motto "Es gibt keine allgemeingültige Gerechtigkeit". Im Falle der geplanten Neuregelung der Landesregierung würde die Gemeinde Wietze in vier unterschiedliche Abrechnungsbezirke eingeteilt werden, was vermutlich zu keinem Gerechtigkeitsgefühl bei Allen führt. Die Wertermittlung für Neubauten ist außerdem nicht möglich.
Eine Verteilung der Kosten für Alle über die Grundsteuer führe auch nicht zur Gerechtigkeit und erzeugt noch weitere Schwierigkeiten. Der Hebesatz müsste deutlich erhöht werden, von 390 Prozent Punkte auf 540 bis 550 Prozent Punkte. Dies bedeutet eine Härte für die Anwohner, die gerade erst Sanierungsbeiträge leisten mussten.
Anschließend beschreibt der Bürgermeister den Investitionsbedarf in Wietze. Wietze war als Zuweisungsgemeinde, mit einem Straßenausbauetat von 500.000 € im Jahr, lange nicht in der Lage im erforderlichen Maße zu sanieren. Es konnte lediglich Schadensbegrenzung vorgenommen werden. Die Straßenbeläge sind zum Teil 30-40 Jahre alt. Die Gemeinde hat damit begonnen den Investitionsbedarf für die nächsten Jahre zu erfassen. Da inzwischen deutlich höhere Gewerbesteuern in Wietze gezahlt werden, wird sich die Finanzlage in dieser Hinsicht verbessern.
Der Bürgermeister und die Gemeinde Wietze sind offen für eine sachliche Diskussion.
Horst Eisermann spricht die Möglichkeit einer Bürgerbefragung an, die der Bürgermeister als Anregung auf nimmt.
In diesem Zusammenhang verweist Wolfgang Klußmann auf die baufachliche Entscheidung, die jeder Sanierung voran geht. Die Festlegung erfolgt erst nach der Beteiligung der betroffenen Anlieger.
Als weiteres Argument gegen wiederkehrende Beiträge wird der Hinweis, dass jeder Hausbesitzer wisse, dass er irgendwann für Straßensanierungskosten aufkommen müsse, angeführt. Die benötigten Gelder könnten auch privat angespart werden.
Bei der Anhebung der Grundsteuer für alle Hausbesitzer muss Jedem bewusst sein, dass Steuern nach dem Gesetz theoretisch nicht zweckgebunden sind. Außerdem käme es zu Streitereien im Hinblick auf die Reihenfolge des Sanierungsbedarfs.

Da die Mitglieder der Gemeinschaft keine weiteren Fragen haben, berichtete er noch über aktuelle und geplante Veränderungen in Wietze.

Die Versammlung klang mit der Vorschau auf die geplanten Veranstaltungen in 2016 aus.

Jahresbroschüre 2015,

ein Rückblick zur JHV am 19.02.2016
Mitglieder, die der Versammlung nicht beiwohnen konnten, können diese Broschüre hier lesen ...