Informationsveranstaltung Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS)
Die Siedlergemeinschaft Wietze-Steinförde lädt zur einer Informationsveranstaltung zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) mit anschließender Gründung einer Bürgerinitiative ein. 
Die Siedlergemeinschaft Wietze-Steinförde im Verband Wohneigentum Nds. e. V. hatte gehofft, dass die Landesregierung eine Regelung findet, mit der die Straßenausbaubeitragssatzung der Kommunen überflüssig wäre. Leider hat sich die große Koalition aber auf Landesebene nicht dahin durchringen können, die STRABS auf Ebene der Kommunen abzuschaffen. Dafür wurde eine ergänzende Bestimmung gemacht, die den Kommunen die Wahl überlässt, was sie davon übernehmen.
So kann bei der Bemessung der Beiträge lediglich ein Teil des Aufwandes in Rechnung gestellt werden. Auch sind tiefenmäßige Begrenzungen, sowie Eckgrundstücksvergünstigungen zulässig. Die Kommunen können zulassen, dass der Beitrag nun in Form einer Rente bei einer Verzinsung mit bis zu 3Prozent über dem Basiszinssatz in höchstens 20 Jahresleistungen gezahlt wird. Die einzige Vorschrift, die von den Kommunen eingehalten werden muss, ist die Informationspflicht der Anlieger bis spätestens drei Monate vor Beginn der beitragspflichtigen Maßnahme. Dies bedeutet aber alles, dass die Kommune zwar die STRABS anfassen muss, es ihr jedoch weiterhin freigestellt bleibt, ob sie von den Anliegern Beiträge für die Instandsetzung und Erneuerung der Straßen einfordert.
Der parteipolitisch unabhängige Verband Wohneigentum vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Gemeindestraßen von den Gemeinden gemäß § 9 des Nds. Straßengesetzes unterhalten werden sollen, wie dies ja auch bei den Bundes-, Landes- und Kreisstraßen der Fall ist.
Um den im Wietzer Gemeinderat vertretenen Parteien die Auffassung der Bürger/-innen deutlich zu machen, lädt die Siedlergemeinschaft Wietze-Steinförde am
Mittwoch, 25. März 2020 um 19:00 Uhr
im Restaurant Heidjer Stube, Steinförder Str. 60, Wietze
zu einer INFORMATIONSVERANSTALTUNG mit anschließender Gründung einer Bürgerinitiative gegen den Straßenausbaubeitrag ein. Hierzu sind alle Hauseigentümer in
Wietze, Wieckenberg, Jeversen und Hornbostel
herzlich eingeladen, denn der Straßenausbaubeitrag kann alle Grundstückseigentümer treffen.
