Neues aus der "BI Wietze Anti Strabs"

Heute schon an Morgen denken!

Sie sind bereits Haus- und Grundbesitzer/-in oder planen in ein paar Jahren für Ihre Familie ein Haus zu bauen oder zu kaufen? Die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) kann auch Sie treffen. Stellen Sie sich vor, Sie sollen irgendwann einen fünfstelligen Betrag für den öffentlichen Straßenbau vor Ihrer Haustür zahlen.
"Die Stadt/Gemeinde trägt diese Kosten?" - Falsch!
Andere Städte und Gemeinden in Niedersachsen haben sich allerdings verpflichtet dieses zu tun.
Die Stadt Celle und einige Gemeinden im Landkreis nicht!

Seit Anfang November 2020 hat sich auch in Wietze eine Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gegründet. Gemeinsam mit zurzeit sechs Bürgerinitiativen im Landkreis Celle (Gemeinde Südheide, Bergen, Faßberg, Lachendorf, Celle und Wietze) wollen wir auch auf Facebook alle Leser dazu ermutigen, sich mit dem Thema "Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung" zu befassen. Wir wollen mit diesem Projekt sachliche Argumente für die Abschaffung der STRABS sammeln und die Politik in Stadt und Landkreis damit konfrontieren.

Lasst uns gemeinsam mehr erreichen, was bereits anderswo erfolgreich zu Veränderungen geführt hat. Der Paragraph 6 NKAG muss ersatzlos gestrichen werden. Die Kosten für den Straßenbau, Sanierung und Instandhaltung müssen von der Allgemeinheit getragen werden und nicht wie derzeit von wenigen Anliegern. Einige Straßenausbaubeitragssatzungen wurden abgeschafft, das schützt aber nicht davor, dass diese eines Tages wieder beschlossen werden können. Nur die landesweite Abschaffung, wie es bereits neun Bundesländer praktizieren, ist ein dauerhaft sicherer Weg.

In seiner Sitzung am 25. März 2021 hat der Rat der Gemeinde Wietze mit großer Mehrheit eine Resolution an das Land Niedersachsen verabschiedet. Ziel dieser Resolution ist, dass das Land, wie schon in neun anderen Bundesländer zuvor, die Straßenausbaubeiträge abschafft und den Gemeinden einen entsprechenden finanziellen Ausgleich gewährt.
Damit könnte, so unsere Hoffnung, ein Straßenbau finanziert werden, ohne dass die Bürger/-innen unserer Gemeinde für diesen Zweck eine Erhöhung der Grundsteuer hinnehmen müssen. Die Anregung für diese Initiative kam im Übrigen von unserer Bürgerinitiative.

In Anbetracht des Zustandes unserer Gemeindestraßen betrachten wir, die Siedlergemeinschaft und die Bürgerinitiative, die Resolution als unterstützendes und parallellaufendes Element unserer Bemühungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Sie sollte aber keine aufschiebende Wirkung darstellen.