Hartnäckigkeit und Geduld zahlen sich aus

Springe schafft Straßenausbaubeiträge ab

In Springe knallten im Juli die Sektkorken. Der Stadtrat hatte zuvor in geheimer
Abstimmung die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS)
beschlossen - und dies nicht nur in Zukunft, sondern rückwirkend zum 1.1.2018.
Alle Zahlungen, die diesbezüglich geleistet wurden, werden zurückgezahlt - selbst
diejenigen, die ohne Widerspruch oder Vorbehalte erfolgten. Die Zustimmung
zur entsprechenden Aufhebungssatzung in der kommenden Ratssitzung Mitte
Oktober gilt als sicher.
"Sieben Jahre intensiver Arbeit wurden endlich belohnt", jubelte Silvia Kahle,
die zusammen mit einem qualifizierten Team wesentlich zum Erfolg beitrug. Sie
bedankte sich bei den vielen Helfenden, die Bürgerinitiativen gründeten, Protestaktionen
organisierten und sich sogar mit einer neuen Partei erfolgreich in
die lokale Politik einmischten. Kräftigen Rückenwind erhielten die Akteure vom
Verband Wohneigentum (VWE), der u.a. Prozesse gegen STRABS bzw. "Wiederkehrende
Beiträge (WKB)" anstrengte.
Mit der Entscheidung in Springe sind Wiederkehrende Beiträge in Niedersachsen
endgültig vom Tisch, ist VWE-Geschäftsführer Tibor Herczeg überzeugt.
"Endlich hat hoffentlich auch der Letzte verstanden, dass der Aufwand zu hoch
ist". Anteile der anstehenden Sanierung im Voraus eintreiben zu wollen, führe
zu unnötiger Belastung der Bürger. Auch seien die Kosten für Verwaltung und
Personal nicht zu rechtfertigen. Vor Gericht, so Herczeg, hätte der Versuch, WKB
in Springe einzuführen, ohnehin keinen Erfolg gehabt.
Der Rückzug des Springer Rates sei ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur
endgültigen Abschaffung der STRABS in ganz Niedersachsen. "Wir machen
weiter bis zum Ziel", betont Herczeg mit Hinweis auf die bevorstehende Landtagswahl.
Die STRABS sei ein Teil der "Wahlprüfsteine" - ein Fragenkatalog, den
der Verband Wohneigentum an die wichtigsten Fraktionen im Landtag übersandte.
Mit den Antworten werde in Kürze gerechnet.
Beim Kampf gegen die Straßenausbaubeiträge lohnt ein Blick über die Landesgrenze.
In Nordrhein-Westfalen übernahm die Landesregierung erst die Hälfte
der Straßenausbaubeiträge, dann 100 Prozent, als sich herausstellte, dass die
Gesamtkosten mit rund 30 Millionen deutlich geringer waren als erwartet. "Auch
die 150 Millionen Euro, die in Niedersachsen offiziell als Ausbaukosten genannt
werden, sind völlig aus der Luft gegriffen", empört sich Herczeg. Nach Schätzung
des Geschäftsführers sind sie eher vergleichbar mit Nordrhein-Westfalen. Vor
diesem Hintergrund sieht er keinen Grund, das juristische Hin und Her fortzusetzen
und die Abschaffung der STRABS weiter zu verzögern. Bei allem Optimismus
stelle sich der VWE jedoch auf einen langen Weg ein.
Dass sich Hartnäckigkeit und Geduld auszahlt, zeigt der Kampf engagierter
Bürger in Springe. "Der Wille, gemeinsam gegen ungerechte Forderungen anzugehen,
hat uns zusammengeschweißt", berichtet Kahle. „Wir sind so weit
gegangen, haben soviel gekämpft, gezittert - und mit gemeinsamer Kraft soviel
mehr erreicht, als wir je allein geschafft hätten - da hören wir jetzt doch nicht
auf!“. Schon bald

stehen die Aktiven erneut vorm Landtag in Hannover.
Darüber hinaus denkt man in Springe darüber nach, die geknüpften Netzwerke
und nachbarschaftlichen Strukturen weiter zu entwickeln. Nachdem sich in
den vergangenen Jahren mehrere Hundert Wohneigentümer dem VWE anschlossen,
steht eine neuer Verein zur Debatte.