Bericht über den I. Verbandsrat 2014

Am 22. Februar fand im Vereinsheim der Siedlergemeinschaft "Am Zwickauer Damm e.V." der I. Verbandsrat 2014 unseres Landesverbandes statt.
Die Veranstaltung begann um 10.00 Uhr mit der Begrüßung aller Teilnehmer durch unse-ren Landesverbandsvorsitzenden, Sfr. Felix Hahn.

Nach Bekanntgabe der Tagesordnung und der Protokollkontrolle des vorherigen Verbandsrates hielt unser stellvertretender Landesverbandsvorsitzender, Sfr. Roger Gapp, als amtierender Schatzmeister des LV seinen Bericht, in dem er darlegte, dass bis auf sehr wenige Ausnahmen alle Siedlergemeinschaften ihre Mitglieds- und Versicherungsbeiträge für 2013 pünktlich an den Landesverband gezahlt haben. Trotzdem sei anzumerken, dass im letzten Jahr eine schwarze Null beim Jahresabschluss erreicht werden konnte, wie auch schon im Haushaltsplan 2013 prognostiziert.

Im Anschluss informierte Sfr. Gapp über die zukünftige Gestaltung des Flächennutzungsplans. Die weitere Entwicklung in den Mischanlagen wird hiervon abhängen. Dazu gab es eine Reihe von Gesprächen mit Politikern im Abgeordnetenhaus. Schwerpunkt ist zunächst die Klärung der kontrovers diskutierten Frage des Anteils der Neube-bauung auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof. Eine weitere Reduzierung der bisher geplanten Fläche für Wohnbebauung dort könnte Auswirkungen für zusätzlichen Wohnungsbau bei anderen Bereichen des FNP haben. Diese Frage sollte man als Gesamtproblematik betrachten und ist politisch zu klären. Im Sinne einer planungsrechtlichen Entwicklung hilfreich ist von Seiten der Mischanlagen auch der Kontakt zu den verantwort-lichen Bezirkspolitikern, damit die Dinge bewegt werden können. Sfr. Deinzer von der Anlage Frohsinn berichtete von Gesprächen mit dem Bezirksstadtrat für Stadtentwick-lung Herrn Kirchner aus Pankow über die weitere Entwicklung der Mischanlagen im Bezirk.

Landesverbandsvorsitzender Sfr. Felix Hahn ging beim Thema Erbbaurechte auf die in einigen Siedlungen anstehenden Erbbauzinserhöhungen ein, welche lt. Erbbauvertrag bei jedem Erbbauzinserhöhungsverlangen in das Grundbuch einzutragen und notariell zu beurkunden sind. Weiterhin informierte er über die Bestrebungen im Bezirk Neukölln, die Gestaltungsrichtlinien in den Erbbausiedlungen zur ändern, wie von unseren Landesverband bereits länger angemahnt. Sfr. Winkelmann äußerte dazu, dass auf Initiative des Landesverbandes ein Treffen der Neuköllner Erbbausiedlungen zu diesem Thema im Januar stattfand, auf der die Siedlungsvorstände zur zukünftigen Gestaltungsrichtlinie ihre Meinung geäußert haben und eine Siedlerkommission für die Verhandlungen mit dem Bezirksamt über die zukünftige Gestaltungsrichtlinien gewählt haben, welche aus sechs erfahrenen Siedlerinnen bzw. Siedlern besteht. Die Kommission hat bereits zwei Mal getagt, eine erste Zusammenkunft der Kommission mit dem Bezirksamt ist für den 10. März geplant.
Ein weiteres Thema auf dem Verbandsrat war die korrekte, angemessene Wertabschätzung der Erbbaugrundstücke und die Problematik entsprechende, über die spezielle Thematik Erbbaurecht unterrichtete, Gutachter zu finden. Hier gab es den Hinweis, sich in solchen Fällen an die Geschäftsstelle des Landesverbandes zu wenden.
Nach einer informativen Stunde endete der I. Verbandsrat 2014 unseres Landesverbandes.