Recht und Gesetz

Auf den Unterseiten finden Sie zum jeweiligen Rechtsthema ausgesuchte Gesetzestexte, Urteile, Links und sonstige erklärende Publikationen.


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Heizöltanks - Neue Auflagen

Seit August 2017 gilt erstmals eine bundeseinheitliche "Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" (AwSV). Das Regelwerk löst die bisherigen Länderverordnungen ab...

Label für alte Heizkessel ist Pflicht

Seit dem 1. Januar 2017 bekommen alte Heizkessel einen Aufkleber, der ihre Energieeffizienz anzeigt. Konkrete Auswirkungen hat dieses Label keine, Kosten entstehen auch nicht. Es soll aber zu möglichen Modernisierungen an der Heizanlage ermutigen...

Gesetz zur Rauchmelderpflicht

Alle Wohnungen in Berlin sollen künftig per Rauchmelder geschützt werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist seit 01.01.2017 gültig...

Eichgesetz

Ab dem 01.01.2015 ist die Verwendung neuer oder erneuerter Messgeräte ist innerhalb von 6 Wochen nach Inbetriebnahme der zuständigen Eichbehörde anzuzeigen. Ältere Geräte, die vor dem 01.05.2015 in Betrieb genommen wurden, sind nicht anzeigepflichtig...

Winterdienst

Informationen und Rechtsvorschriften für die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes...

Bauen

Informationen und Rechtliches rund ums Thema Bauen in Berlin...

Naturschutz

Informationen und Rechtsvorschriften für den Naturschutz

Erbbaurecht

Urteil des Bundesfinanzhofs zu: Erbbauzins als Gegenleistung beim Erbbaurechtserwerb durch Grundstückseigentümer



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