Nachbarrecht

Was ist beim Hammerschlags- und Leiterrecht zu beachten?
Oftmals kommt es zu Streitigkeiten unter Grundstücksnachbarn, wenn auf dem Nachbargrundstück Arbeiten am eigenen Grundstück durchgeführt werden sollen.
Zwar regeln die Ländergesetze (beispielsweise in Berlin § 17 NachbG) dieses Hammerschlags- und Leiterrecht, die hierin normierten Rechte gelten jedoch nicht schrankenlos.
Derartige Rechte sind in den meisten Bundesländern auf Bau-, Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten beschränkt, für reine Verschönerungsmaßnahmen ohne eine objektive Notwendigkeit gelten sie nicht. Instandsetzungsarbeiten setzen naturgemäß eine Reparaturnotwendigkeit voraus. Reine Verschönerungsmaßnahmen ohne eine objektive Notwendigkeit sind keine Instandhaltungsarbeiten.
Zudem müssen nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.12.12 - V ZR 49/12 - die Arbeiten dem Nachbarn rechtzeitig (Berlin: 1 Monat) angezeigt werden, damit dieser sich auf die geplanten Arbeiten einstellen kann. Auch muss er Gelegenheit erhalten zu prüfen, ob er zur Duldung des Betretens und Nutzens seines Grundstücks verpflichtet ist.
Zur Anzeige gehört der voraussichtliche Umfang der Arbeiten, deren Beginn nach Tag und Uhrzeit, Angaben zur voraussichtlichen Dauer, die gewünschte Inanspruchnahme des Grundstücks und die Art der beabsichtigten Grundstücksnutzung.
Liegt eine ordnungsgemäße Anzeige vor, die diese vom BGH aufgestellten Voraussetzungen erfüllt, äußert sich der Nachbar jedoch nicht, darf der Berechtigte das Nachbargrundstück ohne weitere Voraussetzungen zur Durchführung der Arbeiten betreten und nutzen.
Verweigert der Nachbar jedoch ausdrücklich den Zutritt und die Nutzung seines Grundstücks, darf der Berechtigte das Recht nicht im Wege der Selbsthilfe durchsetzen, sondern muss Duldungsklage erheben und darf das Nachbargrundstück erst aufgrund gerichtlicher Entscheidung in Anspruch nehmen.
Im Ergebnis ist dem bauwilligen Grundstücksnutzer dringend anzuraten, innerhalb der einzuhaltenden Frist eine ausführliche Anzeige zur beabsichtigten Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts mit den vom BGH verlangten Inhalten an den Nachbarn zu machen.
Der Nachbar hingegen muss eindeutig Stellung nehmen, äußert er sich auf eine solche Anzeige nicht, ermöglicht er dem Bauwilligen die Inanspruchnahme des Hammerschlags- und Leiterrechts, was er später dann vielleicht bereut.

Andreas Wichmann
Rechtsanwalt

Beseitigung von jahrelang an der Grundstücksgrenze geduldeten Bäumen Saarländisches OLG, Az: 8 U 77/06 - 19

Beseitigung Zweige des Nachbargrundstückes
OLG Nürnberg - Az: 12 U 2174/00

Nachfolger muss frühere Einigkeit akzeptieren
Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1018/13