Bericht über den Verbandstag 2014

Am Sonnabend, dem 28. Juni 2014, fand im schönen Gemeinschaftshaus der Siedlergemeinschaft Siemens-Siedlung Spekte-Spandau e.V. der diesjährige Verbandstag statt. Unser Landesverbandsvorsitzender, Siedlerfreund Felix Hahn und mit ihm die Delegierten der Siedlergemeinschaften begrüßten gemeinsam unsere Gäste.

Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, Ralf Wieland, Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses sowie der Senator für Stadtentwicklung Michael Müller, wandten sich in schriftlichen Grußworten an die Teilnehmer unseres Landesverbandstages.
Im Verlauf des Verbandstages nutzten die anwesenden Gäste die Gelegenheit, einige Worte an die Delegierten zu richten und bereicherten die Diskussion durch ihre Standpunkte. Eingeladen waren Politiker aller Parteien und so war es erfreulich, dass die Delegierten die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Herrn Daniel Buchholz (SPD) und Herrn Andreas Otto (Bündnis 90/ Die Grünen), den Bezirksbürgermeister des Bezirkes Berlin-Spandau, Herrn Helmut Kleebank, den Geschäftsführer des Bauherren-Schutzbundes Herrn Rainer Huhle, den Vorsitzenden des Verbandes Wohneigentum Sachsen-Anhalt, Sfr. Norbert Unruh, sowie das Vorstandsmitglied des Verbandes Wohneigentum Sachsen, Sfr. Heiko Zeidler, begrüßen konnten.
Herr Bezirksbürgermeister Kleebank begrüße die Delegierten des Verbandstages herzlich, welcher ja nun schon traditionsgemäß im Bezirk Spandau durchgeführt wird.
Wichtig sei vom Standpunkt der Bezirkspolitik die Nähe und der Kontakt zum Bürger, zu den Vereinen und Verbänden, weil dies das wichtigste Kapital für einen Politiker sei, das Gespräch und die offene Diskussion in einer vernünftigen Atmosphäre mit den Bürgern zu suchen und zu führen und folglich Erkenntnisse zu gewinnen, auch wenn man nicht immer einer Meinung in Einzelfragen ist. Dies sei eine wichtige gesellschaftliche Errungenschaft. Ein Beispiel sei hier auch die Diskussion um den Stadtentwicklungsplan Wohnen. Hier gebe es Wohnungsneubaupotentiale in der Stadt und die Landesregierung hat sich auf den Weg gemacht, diese zu erschließen. Teilweise mit landeseigenen Flächen, teilweise mit fremden Flächen, aber dies werde nicht ohne privates Kapital gehen. Die Herausforderung sei dabei, wie es zu schaffen ist, Wohnungsneubau zu schaffen, bei der beteiligtes privates Kapital auch eine entsprechende Rendite generiert und gleichzeitig aber auch sozialen Wohnungsbau zu schaffen; denn wir bräuchten auch Wohnraum, den sich Gering- und Wenigverdiener leisten können. Wobei die Bildung neuer sozialer Brennpunkte vermieden werden sollte. Bei der Entwicklung dieser neuen Wohnflächen sind alle Berliner Bezirke aufgefordert, mitzuwirken, dort wo sie die Flächen selbst in der Hand haben, daraus ein funktionierendes Ganzes wachsen zu lassen. Dies erfordere, durch die dann dort vorliegenden unterschiedlichen Wohneigentumsformen, eine neue Art zu denken, zu planen und wird eine Herausforderung. Herr Kleebank wünschte dem Verbandsrat weiter einen guten Verlauf.
Herr Abgeordneter Otto, Vorsitzender des Ausschusses des Abgeordnetenhauses für Bauen, Wohnen und Verkehr, überbrachte die Grüße seiner Fraktion. Er hätte sich gewünscht, dass im Vorfeld der Volksabstimmung über die Nachnutzung des Geländes des ehemaligen Flughafens Tempelhof, sich alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses über einen gemeinsamen Vorschlag der Nutzung hätten einigen können. Dem Senat sei es nicht gelungen, den Bürgern im Vorfeld zu vermitteln, dass die Errichtung der geplanten über 4.000 Wohnungen für jeden Geldbeutel, dort sinnvoll für Berlin ist. Dies hat leider nicht funktioniert und so sei der Volksentscheid von den Bürgern mit großer Mehrheit entsprechend entschieden worden und damit müsse die Politik nun umgehen und auch daraus lernen.
Berlin wächst und so bräuchte die Stadt auch neben der Sanierung und energetischen Zukunftsfähigkeit der bestehenden Wohnungen auch neue Wohnungen und die Debatte, wo und wie in Berlin gewohnt werden solle. Hier sei eine längerfristige Planungskultur in Berlin notwendig, vor allem auch bei der infrastrukturellen Entwicklung von neuen Wohngebieten u.a. bei Schulen, Kindergärten und Einkaufsmöglichkeiten. Dies und auch das Wohnen für den kleinen und mittleren Geldbeutel müsse vom Land Berlin auch er-möglicht und mitfinanziert werden. Ein weiteres Thema ist das Problem des steigenden Grund- /Schichtenwassers in Berlin und die Frage: ist das Land Berlin verpflichtet alle Brunnen weiter zu betreiben? Laut Senat würde dies bis zu 95 Mio. € im Jahr kosten, oder sollen die Bürger aufgefordert werden, ihre Häuser so herzurichten, dass das Wasser nicht in die Keller steigt. Hier sei abzuwägen zwischen der Eigenverantwortung der Hauseigentümer und möglichen Hilfen vom Land evtl. über Kreditprogramme o.ä..
Herr Otto würdigte die Arbeit unseres Landesverbandes als Selbsthilfeorganisation der Siedler und Wohneigentümer im Wirken für die Allgemeinheit in unserer Stadt Berlin und bot weitere Gespräche und Zusammenarbeit an.
Herr Abgeordneter Buchholz, Mitglied im Bau- und im Stadtenwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses dankte für die Einladung zum Verbandstag, zu dem er seit Jahren gern komme. Zum Volksentscheid zur Nachnutzung des Flughafens Tempelhof und der dortigen geplanten Wohnungsbebauung meine er, dass dessen Ausgang ein kräftiger Fingerzeig der Bürger an die Koalition war. Die Nachricht sei angekommen und werde auch respektiert.
Dennoch gebe es einen starken Druck beim Berliner Wohnungsmarkt, ob nun bei Eigentums- oder Mietwohnungen, durch einen Zuzug per Saldo von 140.000 Neu-Berlinern. Nicht nur in der Innenstadt, sondern mittlerweile auch in den Außenbezirken, weil sich Geringverdiener, welche früher in der Innenstadt wohnten, sich die Wohnungen dort jetzt nicht mehr leisten können.
Hier müsse verstärkt darauf geachtet werden, dass die soziale Mischung in den Bezirken nicht kippe.
Das Land Berlin will dafür sorgen, dass Wohnungsneubau schneller realisiert werde, u.a. mit neuen Stellen bei den Wohnungsämtern und einer sogenannten Schnellgenehmigungsprämie von 500 ? für die Wohnungsämter je Baugenehmigung innerhalb eines halben Jahres.
Das Problem des steigenden Grund-/Schichtenwassers im Berliner Urstromtal sei als sol-ches erkannt, auch in der Koalitionsvereinbarung. Es gebe es nicht ohne Grund eine Grundwassersteuerungsverordnung für siedlungsverträgliche Grundwasserstände, andererseits sei jeder Bauherr verpflichtet beim Hausbau den höchsten je gemessenen Grundwasserstand beim Bau zu beachten. Es gebe nun einen neuen Ansatz im Landeshaushalt bei dem 150.000 ?, welche für Pilotprojekte Hilfe zur Selbsthilfe vorgese-hen seien, bei denen sich Betroffene von hohem Grund- u. Schichtenwasser zusammentun, um gemeinsam mit der Politik und den Wasserbetrieben für ihren Bereich verträgliche Ergebnisse zu finden.
Herr Abgeordneter Buchholz bot unserem Landesverband an, in Gesprächsrunden bezüglich Problemen bei der n Rechnungstellung von Straßenreinigungsentgelten an Hinterlieger gemeinsam mit Verantwortlichen bei der BSR Schnittmengen und Lösungen zu finden.
Anschließen dankte der Geschäftsführer des Bauherren-Schutzbundes, Herr Huhle für seine Einladung und informierte die Delegierten über die Aufgaben und Leistungen sei-nes Verbandes sowie über erste Gespräche mit unserem Landesverband zu Fragen einer zukünftigen Kooperation zur Stärkung beider Verbände im gegenseitigen Interesse.
Sfr. Norbert Unruh vom Landesverband Sachsen-Anhalt und Sfr. Heiko Zeidler vom Landesverband Sachsen überbrachten die Grüße der Siedlerfreunde ihrer Verbände und betonten die Rolle des Verbandes Wohneigentum, auch bundesweit, bei der Sicherung der Siedlungen und bei den wichtigen wohnpolitischen Fragen.

Nach den Grußworten der Gäste führte Sfr. Erhard Anlauf, gemeinsam mit Sfr. Uwe Winkelmann und Sfrd. Angelika Dziddek im Präsidium, weiter durch die folgenden Tagesordnungspunkte des Verbandstages.
Das Protokoll des Landesverbandstages vom 22. Juni 2013 war, wie der Geschäftsbericht des Vorstandes, als auch der Kassenbericht des Schatzmeisters, im Vorfeld allen Dele-gierten zugegangen und liegt so allen Gemeinschaften schriftlich vor. Das Protokoll der Delegiertenversammlung 2013, als auch der Geschäftsbericht des Vorstandes wurde von den Delegierten bestätigt. Die Revisoren ergriffen anschließend das Wort und berichteten über die gute und genaue Kassenführung. Der Kassenbericht wurde ebenfalls durch die Delegierten nach Erläuterungen durch Schatzmeister Sfr. Roger Gapp bestätigt. Dem Vorstand wurde im Anschluss durch die Teilnehmer des Landesverbandstages die Entlastung erteilt.
Danach erfolgte turnusgemäß die Wahl eines der Revisoren, bei der Sfr. Detlef Ebeling gewählt wurde.
Anschließend wurde der Haushaltsplan unseres Landesverbandes für 2015 nach Beratung angenommen.
Für sein jahrzehntelanges, engagiertes und selbstloses Wirken für die Gemeinschaft der Siedler im Landesverband wurde Sfr. Ulrich Dieske mit der Goldenen Ehrennadel des Landesverbandes gewürdigt.
Zum Abschluss ergriff Siedlerfreund Felix Hahn als Verbandsvorsitzender noch einmal das Wort und bedankte sich bei allen Delegierten und Gästen für die konstruktive Diskussion und rege Mitarbeit, die zum guten Gelingen des Verbandstages beitrugen.

Ronald Reuter