Bericht über den I. Verbandsrat 2016
Am 27. Februar fand im Vereinsheim der Siedlergemeinschaft "Am Zwickauer Damm e.V." der I. Verbandsrat 2016 unseres Landesverbandes statt.
Die Veranstaltung begann um 10.00 Uhr mit der Begrüßung aller Teilnehmer durch unseren Landesverbandsvorsitzenden, Sfr. Felix Hahn. Er wünschte allen Anwesenden für das neue Jahr viel Erfolg und Elan bei ihrer Tätigkeit für unsere Mitglieder im Verband.
Als besonderen Gast begrüßte er die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Frau Dr. Franziska Giffey, welche sich auf Einladung des Landesverbandes gern zu einem Grußwort mit anschließendem Informationsaustausch bezüglich der Entwicklung in Neukölln und insbesondere auch der Entwicklung der Siedlungen bereit erklärt hatte. 
Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Giffey dankte für die Einladung zu diesem ersten Kennenlernen mit unserem Verband. Einige Siedlungen kenne sie bereits durch Besuche im letzten Sommer, andere werde sie bestimmt noch kennenlernen, da sie erst seit gut einem Jahr im Amt als Bürgermeisterin sei. Sie sei gut vorbereitet für das Amt, da sie bereits in unterschiedlichen Funktionen seit 13 Jahren im Bezirksamt, seit 2010 als Bildungsstadträtin, gearbeitet habe. Sie habe die Aufgabe mit großer Freude, aber auch mit Respekt von ihrem Vorgänger im Amt, Heinz Buschkowsky, übernommen. Sie sei gekommen, um ihre Politik für den Bezirk, welcher sehr unterschiedlich und vielfältig sei, mit 326.000 Menschen vorzustellen und zu hören, was den Siedlern auf der Seele brenne.
Es gebe im Moment wiederum eine sehr große Herausforderung für den Bezirk, mit den Flüchtlingen, die es zu bewältigen gelte. Insbesondere in einem Bezirk, in welchem 20 Prozent der dort lebenden Menschen armutsgefährdet seien nach dem neuen Sozialbericht, hier insbesondere im Bereich Nord-Neukölln. In den Bereichen Britz, Buckow, Rudow sei die Welt noch größtenteils in Ordnung. Es gebe dort auch Probleme, aber im Vergleich sei es dort nicht so extrem. Dabei sei aber besonders wichtig zu beachten, dass die normale Bevölkerung bei den gegenwärtigen Herausforderungen nicht vergessen werde. Da zur Verfügung stehende Gelder nur einmal verteilt werden könnten, müsse darauf geachtet werden, dass es dabei gerecht zugehe. Um die z.Zt. durch Flüchtlinge belegten Turnhallen wieder dem Sport zur Verfügung stellen zu können, müsse Wohnungsbau stattfinden, für die normale Bevölkerung, aber natürlich auch für Diejenigen, welche neu nach Neukölln kommen.
Neukölln sei ein Bezirk mit sehr viel Potential, in dem viele Menschen gern leben, wo Entwicklung möglich sei und wo es mit der Arbeit und Kraft Vieler vorangehe. Mit den vier großen Industriegebieten, mit dort produzierenden Weltkonzernen, mit dem Autobahnausbau und dem zukünftigen Flughafen BER, dem ausgebauten Konferenzzentrum im Estrel werden viele Möglichkeiten für neue Arbeitsplätze geschaffen, um Menschen in Arbeit zu bringen.
Ihr sei bewusst, dass es in den Erbbausiedlungen im Bezirk bei einigen Fragen bezüglich der Gestaltung von Häusern und Zäunen einigen Unmut gebe bzw. die Frage, ob bestimmte Dinge zum Besseren geändert werden könnten. Hier sei sie grundsätzlich offen für gemeinsame Gespräche mit dem Landesverband, um möglichst eine einvernehmliche Lösung zu finden, auch zusammen mit dem Verwalter der Siedlungen für das Bezirksamt, der Gesellschaft ?Stadt und Land?. Dabei seien aber auch bestimmte Vorgaben, wie u.a. die Gestaltungsrichtlinien ein Thema, in Abwägung zu Einzelfallprüfungen.
In Rahmen der anschließenden Diskussion wurden aus dem Kreis der versammelten Vertreter der Siedlergemeinschaften Fragen gestellt und Hinweise gegeben z.Bsp. bezüglich der Arbeit des Siedlerbeirates des Landesverbandes für Neukölln und den äußerst schwierigen und mühsamen einjährigen Verhandlungen mit dem Bezirksamt über die zukünftigen Gestaltungsrichtlinien. Ziel des Siedlerbeirates sei es, die Gestaltungsrichtlinien von 1992 gemeinsam mit dem Stadtplanungsamt auf einen aktuellen, angemessenen und zukunftssicheren Stand zu bringen. Weiterhin wurde auf die Leistungen in den Siedlungen zum Erhalt und zur Pflege der gemeinschaftlichen, öffentlich nutzbaren Anlagen hingewiesen, welche in Eigenorganisation und Eigenfinanzierung geleistet werden und im Gegensatz dazu den oftmals kleinlichen Entscheidungen der Verwaltergesellschaft, wenn es um Heckenhöhen, Anbauten, Gestaltung des hinteren Gartens o.ä. geht. Auch sollte die finanzielle Verhältnismäßigkeit bei Forderungen der Verwaltergesellschaft oder verantwortlicher Stellen des Bezirksamtes gewahrt werden, wenn es um ?historisierende? Anpassungen bei Reparaturen und Instandhaltungen an den Siedlerhäusern gehe.
Bürgermeisterin Dr. Giffey sagte zu, die Gespräche mit dem Siedlerbeirat wieder bei einem runden Tisch aufleben zu lassen zusammen mit dem zuständigen Baustadtrat, mit der Verwaltergesellschaft sowie dem Facility-Management des Bezirksamtes bezüglich des aktuellen Verfahrenstandes zur Überarbeitung der gegenwärtigen Gestaltungsrichtlinien.
Sfr. Hahn machte deutlich, dass die Frage der Art und Weise der Behandlung der Siedler sowie die Umsetzung der Gestaltungsrichtlinien im konkreten Fall ein wichtiges Kriterium zur Akzeptanz der gestalterischen Vorgaben zur Erhaltung des Siedlungscharakters ist. Hier sei Gesprächs- und Änderungsbedarf. Er dankte Bürgermeisterin Dr. Giffey für ihre Ausführungen und die Zusage für weitere Gespräche mit dem Landesverband und seinen Mitgliedern sowie der Bereitschaft, etwas für die Siedler zu tun. Er regte an, die alte Tradition weiterzuführen, dass sich der Bürgermeister des Bezirks weiterhin einmal im Jahr mit den Siedlervertretern zum Meinungsaustausch trifft. Er wünschte Frau Dr. Giffey viel Erfolg bei ihrer wichtigen und herausfordernden Arbeit im Bezirk Neukölln.
Anschließend informierte unser stellvertretender Landesverbandsvorsitzender, Sfr. Roger Gapp über den Stand des vom Landesverband in Auftrag gegebenen Siedlungsgutachtens, mit der Bitte um Prüfung und ergänzende Informationen zur Bestandsaufnahme der einzelnen Siedlungen aus den Gemeinschaften.
Weiterhin berichtete Sfr. Gapp, als amtierender Schatzmeister des LV, dass bis auf wenige Ausnahmen alle Siedlergemeinschaften ihre Mitglieds- und Versicherungsbeiträge für 2015 pünktlich an den Landesverband gezahlt haben.
Es wurde informiert, dass bezüglich der Altanschließer-Problematik für Abwasser-Anschlüsse, die zu DDR-Zeiten gelegt wurden, rückwirkend keine Gebühren erhoben werden dürfen.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat am 11.02.2016 die umstrittenen Gebühren für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten gekippt. Es folgte damit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach zwei Grundstückseigentümerinnen aus Cottbus nicht rückwirkend zur Kasse gebeten werden dürfen.
Hinzu kommt eine Übergangszeit bis zum Jahr 2000 - und Selbst-Anschließer, die noch "jünger" sind, können möglicherweise auf Rückzahlungen hoffen. Insgesamt könnte dies rund 150.000 Brandenburger betreffen, welche rechtswidrige Bescheide bekommen haben.
Für ihre 25jährige Arbeit als Mitglied des Vorstands der Siedlergemeinschaft Am Zwickauer Damm, als Schriftführerin und bei der sozialen Betreuung der älteren Siedler in der Gemeinschaft wurde Sfrd. Renate Krause unter dem Beifall der Anwesenden mit der goldenen Verdienstnadel des Landesverbandes ausgezeichnet.
Nach 1 3/4 Stunden endete der informative I. Verbandsrat 2016 unseres Landesverbandes.
Ronald Reuter
