Bericht über den Verbandstag 2016
Am Sonnabend, dem 02. Juli 2016, fand im Gemeinschaftshaus der Siedlergemeinschaft Siemens-Siedlung Spekte-Spandau e.V. der diesjährige Verbandstag statt. Unser Landesverbandsvorsitzender, Siedlerfreund Felix Hahn und mit ihm die Delegierten der Siedlergemeinschaften begrüßten gemeinsam unsere Gäste. 
Im Verlauf des Verbandstages nutzten die anwesenden Gäste die Gelegenheit, Ihre Grußworte an die Delegierten zu richten und bereicherten die Diskussion durch ihre Standpunkte. Eingeladen waren Politiker aller Parteien und so war es sehr erfreulich, dass die Delegierten die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Herrn Daniel Buchholz (SPD), Herrn Matthias Brauner (CDU), Frau Silke Gebel (Bündnis 90/ Die Grünen) und Frau Regina Kittler (Die Linke) sowie den Präsidenten des Bundesverbandes Wohneigentum Sfr. Hans Rauch und den Vorsitzenden des Landesverbandes der brandenburgischen Siedler, Sfr. Siegfried Berger, begrüßen konnten.
Auch der Präsident des Abgeordnetenhauses, Herr Ralf Wieland sowie der Senator für Stadtentwicklung, Herr Andreas Geisel, wandten sich in schriftlichen Grußworten an die Teilnehmer unseres Landesverbandstages.
Zu Beginn ergriff Herr Abgeordneter Buchholz das Wort und begrüßte alle Teilnehmer des Verbandstages herzlich im Bezirk Spandau auch stellvertretend für den Bezirksbürgermeister Kleebank, welcher an diesem Tag leider kurzfristig verhindert war.
Er wies darauf hin, dass durch politischen Einfluss und auch nach starken Hinweisen aus unserem Verband, die Berliner Wasserpreise gesenkt wurden und bis 2020 konstant bleiben sollen. Bei Frischwasser wurden zuletzt die Entgelte der BWB um 15Ein weiteres Thema ist die Forderung nach mehr "grünen" Dächern und Fassaden in Berlin. Hier sei weniger die mögliche Förderung das Problem, als eher die baurechtlichen Behinderungen von Seiten der zuständigen Verwaltungen. Dazu hat der Senat vom Parlament einen entsprechenden Forderungskatalog mit Vereinfachungen und Verbesserungen erhalten. Auch das trage Schritt für Schritt als Grünmaßnahmen zur lokalen Klimaverbesserung in der Stadt bei.
Weiterhin wurde die Berliner Bauordnung umfassend reformiert und entschlackt. Dabei wurde auch ein Augenmerk auf zukünftig barrierefreies Bauen Wert gelegt.
Zu den bevorstehenden Wahlen in Berlin am 18. September appellierte Herr Buchholz an alle Anwesenden, ihr demokratisches Wahlrecht auch wirklich zu nutzen und zur Wahl zu gehen.
Anschließend sprach Herr Abgeordneter Brauner, dessen Wahlbezirk ebenfalls Spandau ist. Er freue sich erneut Gast auf dem Verbandstag sein zu dürfen. Die Reformierung der "telefonbuchdicken" Berliner Bauordnung sei ein wichtiger Arbeitsschritt der zuständigen Abgeordneten in den Fachausschüssen gewesen. Hier sind wesentliche Erleichterungen geschaffen worden für die energetische Sanierung bestehender Häuser, z.B. Wegfall von Abstandsflächen bezüglich anzubringender Dämmungen.
Die Aufnahme der Forderung nach barrierefreiem Zugang zu und in Häusern bei Neubau ist deutschlandweit ein wichtiger Schritt, Berlin ist hier Vorreiter. Auch die Investitionsbank Berlin ist von den Abgeordneten aufgefordert worden beim Thema energetische Sanierung ihre Förderprogramme zu erweitern. Dies ist auch eine interessante Unterstützung bei der Sanierung von älteren Ein- und Zweifamilienhäusern. Im Zusammenhang mit der vor der Tür stehenden Grundsteuerreform ist es die Position seiner Partei, dass bei der Neubewertung der Grundstücke die Aufkommensneutralität gesichert werden muss.
Bezüglich der durch das Land in Erbbaupacht vergebenen Grundstücke sollte sich Berlin angesichts der aktuellen sehr niedrigen Zinsen bemühen, dies auch auf die Erbpachtanpassungen anzuwenden und auch einen Erwerb der Grundstücke durch die Erbbaupächter zulassen. Zu begrüßen sei, dass sich der Wiedererwerb der BWB durch das Land Berlin über die sinkenden Wasserpreise für die Bürger bezahlt gemacht hat. Herr Brauner rief die Anwesenden ebenfalls dazu auf, ihr Wahlrecht am 18. September auszuüben.
Frau Abgeordnete Kittler bedankte sich für die Einladung und wies darauf hin, dass der Landesverband Haus- und Wohneigentum in Vorbereitung der Wahlen in Berlin allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien Wahlprüfsteinfragen gesandt hat, mit der Bitte um Beantwortung, damit jeder Siedler sich seine Meinung bilden kann. Sie wies darauf hin, dass sie selbst aus dem Siedlungsgebiet Biesdorf komme und sie sich bereits in der BVV und nunmehr im Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses mit den Themen der Siedlungen beschäftigt habe. Sie würdigte die Bedeutung der Siedlungen für das Stadtklima, aber auch für die Menschen, die in ihren Häusern leben und welche die Alternative zu den großen Mehrgeschossblöcken suchen. Hier muss das Bestehende der Einfamilienhaussiedlungen erhalten und gepflegt werden. Bei den Erbbausiedlungen gebe es wohl eine sehr unübersichtliche Situation zwischen den einzelnen zuständigen Bezirken, den verschiedenen Wohnungsbaugesellschaften als Verwalter und dem Land Berlin. Hier sollte es zu einer Änderung kommen, insbesondere sind hier mehr Rechte der Erbbaupächter zu Mitbestimmung wichtig.
Sie sprach sich bezüglich des Schuldrechtsanpassungsgesetzes im Zusammenhang mit alten DDR-Pachtverträgen gegen eine Kündigung dieser Verträge auf landeseigenen Grundstücken in Erholungs- und Kleingartenkolonien in Berlin aus.
Das Grundwassermanagement in Berlin sei aufgrund von zunehmenden Starkregen-Ereignissen und damit steigendem Grund- und Schichtenwasser ein Problem, das viele Hauseigentümer in der Stadt beschäftige. Dies muss das Land als gesamtstädtische Aufgabe verstehen und sich hier bewegen.
Dann wandte sich Frau Abgeordnete Gebel an die Delegierten des Verbandstages und gab ihrer Freude Ausdruck als Vertreterin der Grünen die Wertschätzung für die Siedlungsgebiete, als ökologischer, grüner Kontrapunkt in der Großstadt, überbringen zu können. Die Grünen sehen sich als Partner an der Seite der Siedler, weil diese bei dem Erhalt der Berliner Mischung, der Ökologie und Artenvielfalt in der Stadt ein wichtiger Faktor sind.
Wichtige Themen sind natürlich auch im Zusammenhang mit dem sich immer stärker andeutenden Klimawandel ökologische Maßnahmen auch in der Innenstadt, wie grüne - und Solar-Dächer, Regen- und Schichtenwassermanagement oder ökologisches Gebäudemanagement, welche durch Förderprogramme unterstützt werden sollten.
Bezüglich der Erbbausiedlung merkte sie an, dass, wenn die Zusammenarbeit mit den verwaltenden Trägergesellschaften nicht gut funktioniert, man die Möglichkeit der Selbstverwaltung stark in Betracht ziehen müsse. Weiterhin sollten die BSR-Abfalltonnen-Tarife die Berliner mit einer gewissenhaften Mülltrennung nicht durch eine Müllgrundgebühr bestrafen, sondern diesen eine Anerkennung, evtl. durch einen finanziellen Nachlass, für ihre Leistung bieten. Sie schloss sich ebenfalls dem Wahlaufruf zum 18. September ihrer Abgeordneten-KollegInnen an.
Anschließend ergriff der Präsident des Bundesverbands Wohneigentum, Sfr. Hans Rauch das Wort und würdigte die Leistungen des Landesverbandes, seines Vorstandes und des Verbandsvorsitzenden Sfr. Felix Hahn.
Nach den Grußworten der Gäste führte Sfrd. Corina Dwucet, gemeinsam mit Sfr. Uwe Winkelmann und Sfrd. Angelika Dziddek im Präsidium, weiter durch die folgenden Tagesordnungspunkte des Verbandstages.
Das Protokoll des Landesverbandstages vom 27. Juni 2015 war, wie der Geschäftsbericht des Vorstandes, als auch der Kassenbericht des Schatzmeisters, im Vorfeld allen Delegierten zugegangen und liegt so allen Gemeinschaften schriftlich vor. Das Protokoll der Delegiertenversammlung 2015, als auch der Geschäftsbericht des Vorstandes wurde von den Delegierten bestätigt. Als Vertreter der Revisoren ergriff Sfr. Detlef Ebeling anschließend das Wort und berichteten über die korrekte und solide Kassenführung. Der Kassenbericht wurde ebenfalls durch die Delegierten, nach Erläuterungen durch Schatzmeister Sfr. Roger Gapp, bestätigt. Dem Vorstand wurde im Anschluss durch die Teilnehmer des Landesverbandstages die Entlastung erteilt.
Ein nächster Tagesordnungspunkt war die Präzisierung der Geschäftsordnung des Verbandstages, welche einstimmig beschlossen wurde.
Anschließend erfolgte die Wahl eines der Revisoren, bei der Sfr. Horst Meseberg erneut gewählt wurden.
Nach der Pause wurde der Haushaltsplan unseres Landesverbandes für 2017 angenommen und es wurde Sfr. Thomas Marschall für seine hervorragende, engagierte, langjährige ehrenamtliche Arbeit für die Interessen der Siedler mit der Goldenen Verdienstnadel des VHWE ausgezeichnet. 
Zum Abschluss ergriff Siedlerfreund Felix Hahn als Verbandsvorsitzender des VHWE Berlin-Brandenburg noch einmal das Wort und bedankte sich bei allen Delegierten und Gästen für die konstruktive Diskussion und rege Mitarbeit, die zum guten Gelingen des Verbandstages beitrugen und wünschte allen ein erfolgreiches nächstes Jahr bei der Arbeit unseres Landesverbandes.
Ronald Reuter
