Bericht über den II. Verbandsrat 2017

Am 26. April fand im Vereinsheim der Siedlergemeinschaft "Frohsinn" e.V. der II. Verbandsrat 2017 unseres Landesverbandes Berlin-Brandenburg e.V. statt.
Sfr. Roger Gapp eröffnete als stv. Landesverbandsvorsitzender die Veranstaltung um 18.00 Uhr mit der Begrüßung aller Teilnehmer.

Nach der Protokollkontrolle des vorherigen Verbandsrates wurde im folgenden Tagesordnungspunkt darüber informiert, dass die bisher im Bezirk Neukölln geplanten Bebauungsplanverfahren für 11 Kleinsiedlungen durch einen Bezirksamtsbeschluss am 21.03.2017 eingestellt wurden. Welche Auswirkungen dies auf die Siedler haben wird, bleibt abzuwarten. Insbesondere die, aus Sicht unseres Verbandes veralteten, Neuköllner Erbbausiedler betreffenden Bau- und Gestaltungsrichtlinien bleiben weiter in Kraft. Insbesondere die unterschiedliche - aus der Sicht der Betroffenen oft nicht nachvollziehbare kleinliche und mitunter willkürliche Durchsetzung der mittlerweile in die Jahre gekommenen und nicht mehr zeitgemäßen sogenannten "Gestaltungsrichtlinien" für die Erbbausiedlungen, welche das straßenseitige äußere Erscheinungsbild von Haus- und Vorgartenbereich, Dächern, Gauben, Fensterform und Rahmen- und Fassadenfarbe, Putzstruktur, selbst geforderte Schornsteinattrappen, Zaunform und Heckenhöhen mehr oder weniger vorschreiben und die zumindest als teilweise überholt und überarbeitungsbedürftig bezeichnet werden dürfen, ruft weiterhin starken Unmut in den Siedlungen hervor.
Die Gespräche über eine Neuausrichtung dieser Bau- und Gestaltungsrichtlinien unseres Verbandes mit dem Bezirksamt sind nach anfänglichen Fortschritten leider seit Monaten behördlicherseits nur sehr schleppend vorangekommen. Hier hakt es bei der speziellen Abstimmung der Gestaltungsrichtlinien für die jeweiligen einzelnen Siedlungen.
Ein weiteres Thema war die Abrechnung der Trägergesellschaft WoBeGe bei den Gemeinschaftsfonds der Neuköllner Erbbausiedlungen. Hierzu gab es Fragen und Klärungsbedarf, weshalb sich die betroffenen Siedlungen entschlossen haben, Informationen auszutauschen und sich in einer Arbeitsgruppe unter Mitwirkungen des Landesverbandes dazu abzustimmen.
Weiterhin wurden Sachverständige für Immobilienbewertungen vorgestellt für den Fall, dass ein Grundstück erworben oder verkauft werden soll. Kontaktdaten können über die Geschäftsstelle des Landesverbandes nachgefragt werden.
Sfrd. Renate Neumann aus der Sgm. Fritz Reuter informierte über ein Gespräch von Vertretern ihrer Siedlergemeinschaft sowie unserem Landesverbandsvorsitzenden Sfr. Felix Hahn mit der Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Giffey und weiteren Behördenvertretern des Stadtplanungsamtes Neukölln, über die dort geltende öffentlich rechtliche Erhaltungsverordnung und den Schwierigkeiten der Siedler mit den damit auferlegten Vorschriften bezüglich der Gestaltungen, individuellen Nutzung und evtl. angestrebten baulichen Veränderungen, angesichts der sich auch bautechnisch und energetisch wandelnden Zeiten. Hier gilt in der Nähe des UNESCO Weltkulturerbes, der denkmalgeschützten Hufeisensiedlung, ebenfalls quasi ?fast Denkmalschutz?. Wichtig sei es, so Sfrd. Neumann, dass man ständig im Gespräch bleibe mit den Behörden und den politischen Mandatsträgern, um so für die Siedler vor Ort, wenn nötig auch kompromissbereit, in kleinen Schritten etwas konkret zu erreichen.

Anschließend wurde die Tagesordnung für den Verbandstag 2017 beschlossen.

Dem Antrag der Siedlergemeinschaft Biesdorf Nord II auf Auszeichnung von mehreren verdienstvollen, langjährig engagierten Mitgliedern mit verschiedenen Ehrungen wurde einstimmig entsprochen. Die Auszeichnungen sollen beim Fest anlässlich des 50. Jahrestages des Bestehens des Siedlungsvereinshauses erfolgen.
Nach interessanten 1 1/2 Stunden endete der II. Verbandsrat unseres Landesverbandes.

Ronald Reuter