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Verband Haus- und Wohneigentum, Siedlerbund Berlin-Brandenburg e.V.

Zusätzliche Informationen

Kooperation HWR

  • Energie-Check - Studenten der HWR besuchen Siedlerhäuser

    Studenten von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin durften in Zusammenarbeit mit dem Verband Haus- und Wohneigentum, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V., ein Projekt durchführen, das Siedlerhäuser einem kostenfreien Energie-Check unterzog...


Aktuelles

  • Grundsteuer erneut vor dem Bundesverfassungsgericht

    Seit mehreren Legislaturperioden steht eine umfassende Grundsteuerreform an. Jeder Versuch von Bund und Ländern ist bisher im Sande verlaufen. Der Verband Wohneigentum fordert, endlich eine rechtssichere, transparente und sozial tragbare Neuregelung zu schaffen. Die aktuelle Prüfung birgt auch die Chance, die bisher unbefriedigenden Reformmodelle neu zu durchdenken


  • Erschließungsbeiträge für bereits befestigte Siedlungsstraßen drohen

    Künftig könnten Anlieger von Ein- und Zweifamilienhaus-Siedlungen wieder verstärkt zur Kasse gebeten werden. Es geht um Erschließungsbeiträge für öffentliche Siedlungsstraßen, mit denen der Straßenausbau per Gesetz teilweise auf die Grundstücksbesitzer umgelegt wird.
    Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg gilt die Befreiung von Straßen, die bereits in der Vergangenheit teilweise ausgebaut wurden, unter bestimmten Umständen nicht. Somit könnten auf Eigentümer hohe Rechnungen zukommen...


  • Heizöltanks - Neue Auflagen

    Seit August 2017 gilt erstmals eine bundeseinheitliche "Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" (AwSV). Das Regelwerk löst die bisherigen Länderverordnungen ab...


  • Jährlich neue Kontrollpflicht für alte Ölheizungen erforderlich

    Für Besitzer von Ölheizungen mit Baujahr vor 1985 gilt eine neue Kontrollpflicht. Seit 1. August müssen sie jedes Jahr den sogenannten Grenzwertgeber am Öltank von einem Heizungsfachmann überprüfen lassen, lt. Institut für Wärme und Öltechnik (IWO) in Hamburg...



  • Zuschussförderung für Einbruchschutz ausgeweitet

    Seit März gelten neue Förderbedingungen, die Mindestinvestitionssumme sinkt auf 500 EUR, es sind Zuschüsse ab 50 EUR bis maximal 1.500 EUR möglich und eine Beantragung über KfW-Onlineportal ist möglich...


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Wissenswertes


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Kündigung von Bausparverträgen

Enttäuschung für Bausparer

Bausparkassen dürfen kündigen, wenn der Kunde zehn Jahre nach der Zuteilungsreife noch kein Darlehen abgerufen hat.

Bausparkassen haben bislang rund 250000 Verträge gekündigt, die bereits seit mehr als zehn Jahren zu teilungsreif waren. Die Kündigungen sind rechtmäßig, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Grundsatzurteilen (XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16).

Die Richter begründeten die Urteile mit dem allgemeinen Darlehensrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches. In der Sparphase sei die Bausparkasse Darlehensnehmer, der vom Bausparer ein Darlehen in Form der Spareinlagen bekommt. Wie jeder Darlehensnehmer könne sie zehn Jahre nach vollständigem Empfang der Darlehenssumme mit einer Frist von
sechs Monaten kündigen. Der vollständige Empfang des Darlehens sei bei Bausparverträgen mit der Zuteilungsreife gleichzusetzen - dem Zeitpunkt, ab dem der Bausparer die Bausparsumme erstmals abrufen kann.


Kündigung bleibt Ausnahme

Doch längst nicht jede Kündigung ist rechtens.
Nach der Rechtsprechung darf die Bausparkasse nur kündigen, wenn das Guthaben die vereinbarte Bausparsumme übersteigt oder der Vertrag bereits seit mindestens zehn Jahren zuteilungsreif ist. Darüber hinaus sehen die Bausparbedingungen ein Kündigungsrecht der Bausparkasse vor, wenn der Kunde mit mehreren Sparraten im Rückstand ist und den Betrag trotz Aufforderung der Kasse nicht nachzahlt.

Eine Bausparkasse darf nicht kündigen, nur weil sich die alten Verträge für sie nicht mehr lohnen. Kündigungen der Aachener wegen angeblicher "Störung der Geschäftsgrundlage" sind nach Auffassung der Verbraucherzentralen rechtswidrig. Das sehen auch mehrere Oberlandesgerichte so. Betroffene Kunden sollten der Kündigung widersprechen und eine Klage prüfen.
Tipp: Viele weitere Informationen rund ums Bausparen finden Sie auf der Themenseite www.test.de/bausparen

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