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Verband Haus- und Wohneigentum, Siedlerbund Berlin-Brandenburg e.V.

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  • Energie-Check - Studenten der HWR besuchen Siedlerhäuser

    Studenten von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin durften in Zusammenarbeit mit dem Verband Haus- und Wohneigentum, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V., ein Projekt durchführen, das Siedlerhäuser einem kostenfreien Energie-Check unterzog...


Aktuelles

  • Grundsteuer erneut vor dem Bundesverfassungsgericht

    Seit mehreren Legislaturperioden steht eine umfassende Grundsteuerreform an. Jeder Versuch von Bund und Ländern ist bisher im Sande verlaufen. Der Verband Wohneigentum fordert, endlich eine rechtssichere, transparente und sozial tragbare Neuregelung zu schaffen. Die aktuelle Prüfung birgt auch die Chance, die bisher unbefriedigenden Reformmodelle neu zu durchdenken


  • Erschließungsbeiträge für bereits befestigte Siedlungsstraßen drohen

    Künftig könnten Anlieger von Ein- und Zweifamilienhaus-Siedlungen wieder verstärkt zur Kasse gebeten werden. Es geht um Erschließungsbeiträge für öffentliche Siedlungsstraßen, mit denen der Straßenausbau per Gesetz teilweise auf die Grundstücksbesitzer umgelegt wird.
    Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg gilt die Befreiung von Straßen, die bereits in der Vergangenheit teilweise ausgebaut wurden, unter bestimmten Umständen nicht. Somit könnten auf Eigentümer hohe Rechnungen zukommen...


  • Heizöltanks - Neue Auflagen

    Seit August 2017 gilt erstmals eine bundeseinheitliche "Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" (AwSV). Das Regelwerk löst die bisherigen Länderverordnungen ab...


  • Jährlich neue Kontrollpflicht für alte Ölheizungen erforderlich

    Für Besitzer von Ölheizungen mit Baujahr vor 1985 gilt eine neue Kontrollpflicht. Seit 1. August müssen sie jedes Jahr den sogenannten Grenzwertgeber am Öltank von einem Heizungsfachmann überprüfen lassen, lt. Institut für Wärme und Öltechnik (IWO) in Hamburg...



  • Zuschussförderung für Einbruchschutz ausgeweitet

    Seit März gelten neue Förderbedingungen, die Mindestinvestitionssumme sinkt auf 500 EUR, es sind Zuschüsse ab 50 EUR bis maximal 1.500 EUR möglich und eine Beantragung über KfW-Onlineportal ist möglich...


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Erschließungsbeiträge für bereits befestigte Siedlungsstraßen drohen

Künftig könnten Anlieger von Ein- und Zweifamilienhaus-Siedlungen wieder verstärkt zur Kasse gebeten werden. Es geht um Erschließungsbeiträge für öffentliche Siedlungsstraßen, mit denen der Straßenausbau per Gesetz teilweise auf die Grundstücksbesitzer umgelegt wird.
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg gilt die Befreiung von Straßen, die bereits in der Vergangenheit teilweise ausgebaut wurden, unter bestimmten Umständen nicht. Somit könnten auf Eigentümer hohe Rechnungen zukommen.
Vor einem Jahrzehnt war eine Siedlungsstraße in Gatow ausgebaut worden. Das Bezirksamt stellte den Grundstücksanliegern gemäß des Berliner Erschließungsbeitragsgesetzes eine Kostenbeteiligung in Rechnung. Betroffene, von denen der Bezirk je 2589 Euro verlangte, zogen stellvertretend für die übrigen Anlieger vor Gericht und initiierten einen Musterprozess.
Die Anwohner argumentierten, dass die Straße bereits vor dem 3. Oktober 1990 als sogenannte Erschließungsanlage teilweise fertiggestellt gewesen sei.
Denn in dem 2006 ins Gesetz aufgenommenen Paragrafen 15a heißt es: "Für Erschließungsanlagen, die vor dem 3. Oktober 1990 endgültig oder teilweise hergestellt worden sind und für Verkehrszwecke genutzt wurden, dürfen keine Erschließungsbeiträge erhoben werden."
Als "teilweise hergestellt" gelten demnach Anlagen, "wenn im Vergleich zu den Anforderungen an eine endgültige Herstellung einzelne Teileinrichtungen fehlen oder vorhandene Teileinrichtungen unvollständig sind".
Dabei geht es um Fragen wie den Fahrbahnbelag, die Entwässerung, Beleuchtung, Bürgersteig und Ähnliches. Weiter heißt es: "Eine vorhandene Erschließungsanlage wird zu Verkehrszwecken genutzt, wenn sie trotz des Fehlens von Teileinrichtungen oder der Unvollständigkeit vorhandener Teileinrichtungen die Erschließungszwecke erfüllt und für den Erschließungszweck als geeignet oder hinreichend angesehen wird."
Im Juli 2016 hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Klage in erster Instanz mit der Begründung abgewiesen, dass es sich vor dem endgültigen Ausbau lediglich um ein Provisorium und keine "Erschließungsanlage" gehandelt habe. Deshalb gelte die entsprechende Befreiungsklausel des Paragrafen 15a nicht.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Berufungsverfahren diese Entscheidung am 13. Dezember 2017 bestätigt (5 B 54.16). Eine Revision wurde nicht zugelassen. Damit müssen die Anlieger die Erschließungsbeiträge zahlen.
Nach Angaben des OVG-Gerichtssprechers handelt es sich bei dem Urteil um eine Einzelfallentscheidung. Bei jeder anderen Straße müsse im Zweifel individuell geprüft werden, wie der frühere Ausbaustand war.
Nachdem das Straßenausbaubeitragsgesetz auch mit Hilfe unseres Verbandes 2012 abgeschafft worden ist, wird jetzt offensichtlich von Verwaltungsseite versucht, Siedler und Eigenheimer an anderer Stelle mittels des Erschließungsbeitragsgesetzes zu schröpfen. Es besteht somit die Gefahr, dass durch die nun nötige individuelle Prüfung eine Vielzahl von neuen Gerichtsverfahren diesbezüglich drohen.
Eine Siedlungsstraße, welche vom Verkehr genutzt wird, erfüllt nach Meinung unseres Verbandes den Erschließungszweck nach § 15a. Erschließungsbeitragsgesetz, auch wenn sie noch nicht vollständig ausgebaut ist.

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