Verbandstag 2023
Zum diesjährigen Verbandstag begrüßte zunächst Siedlungsfreund Felix Hahn alle Gäste und Delegierte im Vereinshaus der Siemens-Siedlung Spekte Spandau e. V.. Als Gäste konnten der Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank (SPD), der Senator für Finanzen Stefan Evers (CDU) und das Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes und Vorsitzender des LV Brandenburg, Siedlungsfreund Siegfried Berger, für den Verbandstag gewonnen werden.
Zum Auftakt des Tages spricht Finanzsenator Stefan Evers und betont, dass neben dem Siedlungsgedanken auch das Wohneigentum als solches - anders als in der Vergangenheit - zukünftig stärker gefördert werden soll. Weiter spricht Evers über die neue Grundsteuer in Berlin, die herausfordernd sei, da Berlin die einzige Kommune in Deutschland ist, welche geteilt war.
Aufgabe, so der Finanzsenator, sei es nun, zwei verschiedene Berechnungsmodelle zusammenzuführen. Bis November 2023 müssten alle Wertbescheide zugestellt sein und erst dann werde beurteilt, berechnet und abgewogen. Mit Hilfe des Hebesatzes und der Messzahl könnte auf Ungerechtigkeiten bei Belastungsverschiebungen reagiert werden, so Evers.
Die Belastungsverteilung zwischen bebauten und unbebauten Grundstücken müsse neu gestaltet werden. Bei der Grunderwerbssteuer für selbstnutzende Eigentümer solle es künftig auch eine Förderung durch entsprechende steuerliche Entlastungen geben, informierte der Finanzsenator. Hier bleibe aber noch abzuwarten, was der Bundesnanzminister entscheidet, hieß es weiter.
Stefan Evers unterbreitet im Anschluss ein Angebot für weitere Gespräche, um Probleme zu lösen. Denn jede "Investition in das Funktionieren der Stadt" hat für ihn Priorität. 
Auch Helmut Kleebank, Mitglied des Bundestages (MdB), begrüßt den Dialog mit den Delegierten als konstruktiven, kritischen Austausch, denn dieser ist "ein wichtiges Element unserer Demokratie und nur so können die verschiedenen Aspekte in die Gesetzgebung und Umsetzung einfließen". Im Ergebnis könne nicht alles so wie gewünscht erfolgen, aber trotzdem sei es ein wichtiger Prozess zur Meinungs- und Kompromissfindung und insofern eine gute Regelung für das gesamte Land, so Kleebank.
Auch spricht Helmut Kleebank das Thema Nachhaltigkeit an, das für ihn von besonderer Bedeutung sei und sein Motiv war, um die kommunale Ebene zu verlassen und in den Bundestag zu gehen. "Wir wollen unseren Planeten für nachfolgende Generationen vernünftig hinterlassen", sagt der Bundestagsabgeordnete. Seit 50 Jahren sei dieses Thema gesamtgesellschaftlich ignoriert und die vorhandenen Möglichkeiten bisher nicht genutzt worden, insbesondere im Bereich Gebäudewärme. Kleebank versichert, dass um gute Lösungen in der Dreier-Koalition gerungen werde, so dass, seiner Ansicht nach, es am Ende funktionierende Lösungen für alle geben werde, die sowohl technisch als auch finanziell ohne Probleme umsetzbar sind. Die Herausforderung beim GEG sei jedoch die kommunale Wärmeplanung, also die Infrastruktur der Wärmeversorgung in den Gebieten und Siedlungen. 
Der Bundestagsabgeordnete wirft die Fragen auf, wie der Immobilienbesitz umgerüstet werden könne und aufgrund welcher Infrastruktur?
Werde es zum Beispiel ein Wasserstoffnetz geben oder nicht?Und wenn das Gasnetz in Zukunft abgeklemmt werde, so Helmut Kleebank weiter, dann helfe hier auch die Technologieoffenheit nicht weiter. "Und dann gibt es vielleicht weniger Varianten für jedes Quartier." Allerdings solle dies keine Panik hervorrufen, beruhigt er, denn "wichtig ist es, die vorhandenen Varianten zu durchdenken, da die Vielfalt dennoch meist groß ist". Es gebe nicht nur einen Fahrplan, so der SPD-Mann. Ein schrittweises Vorgehen mit Analyse sei sinnvoll. Im weiteren Verlauf des Verbandstages wies Siedlungsfreund Uwe Winkelmann auf die existenten Bebauungs- und Gestaltungsrichtlinien (BGR) in vielen Neuköllner Siedlungen hin und darauf, dass u. a. finanzierbare Lösungen gefragt seien. "Auf der Sonnenseite des Hauses durften z. B. bislang keine Solarpaneele angebracht werden, weil es die zur Straße gerichtete Seite ist und die Gestaltungsrichtlinie des Bezirks Neukölln dies untersagt", so Winkelmann. Auch eine Wärmepumpe im Vorgarten war nicht erlaubt. Seine Ölheizung sei daraufhin gegen eine Gasbrennwerttherme ersetzt worden. Helmut Kleebank führt in diesem Zusammenhang aus, dass in 20 Jahren 100 Prozent erneuerbare Energien als Zielvorstellung festgehalten werden. Zwischenschritte sollten diese Zielvorstellung im Blick behalten. "Der richtige Zeitpunkt ist bei allen Maßnahmen entscheidend, es muss nicht alles sofort umgesetzt werden", ist er über zeugt. Kleebank räumt ein, dass die Bauordnung der Länder, die baulichen Richtlinien sowie denkmalschutzähnliche Vor gaben, diese energetischen Maßnahmen ausbremsen würden, was nicht gehe, weshalb Photovoltaik priorisiert würde, was bedeute, dass bei Ermessensspielräumen in der Verwaltung eine energetische Ertüchtigung den Vorrang haben müsse. Kleebank betont, dass bei denkmalgeschützten Häusern auch schon mehr Photovoltaik genehmigt worden sei, als zuvor. Bezüglich der Bezirksverwaltung in Neukölln, die sich mit den Neuerungen derzeit noch schwertut, teilt er mit, dass sich die rechtlichen Vorgaben hier zunächst ändern und ggfs. dann das Bundesrecht die der zeitigen Vorgaben brechen müssten. Die Bebauungspläne seien zwar in der Umsetzung bindend, aber Ausnahmen sollten möglich sein. Der Bundestagsabgeordnete bot den Delegierten konkrete Hilfestellung in Form von Nachfragen zu den Ermessensspielräumen bei der Verwaltung an. Anschließend informierte Siedlungsfreund Uwe Winkelmann darüber, dass sich der, vor vielen Jahren mit Hilfe des Landesverbands initiierte, Siedlerbeirat mit dieser Thematik beschäftige und nachdem sich die Neuland-Siedlungen mit den neuen Entwürfen der Bebauungsrichtlinien als Vorreiter für die anderen Neuköllner Erbbausiedlungen befasst habe, zusammen komme und mit allen Eingaben aus den Siedlungen Rückmeldung an das Bezirksamt Neukölln geben werde. Winkelmann hält an dieser Stelle dann auch noch einmal fest, dass "bereits mehr energetische Maßnahmen genehmigt wurden, als früher" (z. B. Photovoltaik-Anlagen auf Flachdächern). 
Von ihren Erfahrungenberichtete dann Prof. Dr. Katharina Gapp-Schmeling, Vizepräsidentin der Victoria-Hochschule und Professorin für BWL mit Schwerpunkt nach haltiges Wirtschaften. Sie sieht in den Siedlungsgemeinschaften nicht die Einzellösung als die entscheidende Variante, sondern gemeinschaftliche Lösungen, wie zum Beispiel ein Wärmenetz in den Neuköllner Neuland-Siedlungen (Erbbaupachtsiedlungen) mit insgesamt 600 Familien als Projekt. Die Siedlungen seien in verschiedenen Bauphasen errichtet worden, allerdings mit Gebäuden, die zu 80 bis 90 Prozent identische Grundrisse hätten und im gleichen Jahr erbaut worden seien (mit gleichen Bauelementen), jedoch heute, 50 Jahre später, unterschiedliche Sanierungszustände aufweisen würden. "Die Herausforderung hierbei ist, dass 40 Prozent unserer Siedlungen Erbbaupachtsiedlungen sind und daher geringe finanzielle Ressourcen zur Verfügung haben. Ebenso ist auch die Altersstruktur mit einem medialen Alter von 60 Jahren eine Hürde, da sich viele nicht an ein solch großes Projekt heranwagen, das auch fachlich sehr herausfordernd ist." so Prof. Dr. Katharina Gapp-Schmeling.
Dann berichtete Präsidiumsmitglied des Bundesverbands und der Vorsitzende des LV Brandenburg, Siedlungsfreund Siegfried Berger, über die Arbeit des Bundesverbands und richtete die Grüße von Peter Wegner, Vize-Präsident des Verbands Wohneigentum, aus.
Siedlungsfreundin Melissa-Raquel Krüger berichtete als Projektleiterin nun noch über das bewilligte Projekt WeKASi - Weiterbildung Klimaanpassung für Siedlungsgemeinschaften (Förderkennzeichen: 67DAS279A) (siehe FuG 08-2023). Hier bei können sich interessierte Mitglieder in Zusammenarbeit mit der Victoria-Hochschule zu Multiplikator*innen ausbilden lassen.
Ab Oktober 2023 starten die ersten Weiterbildungsmodule. 
Zum Ende des Tages ergriff Siedlungsfreund Detlef Ebeling dann als Vertreter der Revisoren das Wort und berichtete über die korrekte und ordentliche Kassenführung für das Jahr 2022, welche am 11.05.2023 von den Siedlerfreunden Jürgen Matthes, Detlef Ebeling und Clemens Schöneich in der Geschäftsstelle geprüft wurde. Alle Fragen wurden den Kassenprüfern ausreichend erläutert und zur Zufriedenheit Auskunft gegeben. Dem Vorstand des Landesverbands wurde die Entlastung erteilt und der Jahresabschluss 2022 bestätigt und Siedlungsfreund Detlef Ebeling wurde für die neue Wahlperiode als Revisor bestätigt.
Roger Gapp erläuterte anschließend den Haushaltsplanentwurf 2024, welcher von den Delegierten des Verbandstages einstimmig beschlossen wurde.
Zum Abschluss rief Gartenberater Thomas Marschall die Gartenberater in den einzelnen Siedlungen auf, zusammenzukommen, da er aus Altersgründen hier Vorsorge treffen möchte. Die Gartenberater oder Interessierte an dieser Aufgabe, werden nun gebeten, sich in der Geschäftsstelle zu melden. Die Schlussworte fielen Siedlungsfreund Felix Hahn zu, der sich bei allen Gästen, Delegierten sowie beim Präsidium für die rege Teilnahme und den Austausch an diesem gelungenen Verbandstag 2023 bedankte.
