VHWE-Musterklagen gegen BSR eingereicht

Der Verband Haus- und Wohneigentum, Landesverband Berlin-Brandenburg, hat in Vertretung von zwei seiner Mitglieds-Siedlergemeinschaften im Dezember 2005 zwei Muster-Sammelklagen gegen Forderungen der BSR bezüglich Straßenreinigungsentgelten von Anliegern an Privatstraßen, als "Hinterlieger von öffentlichen Straßen", beim Landgericht Berlin eingereicht.

Diese vom VHWE-Verbandsrat beschlossenen Muster-Sammelklagen gegen die BSR sind unter den Aktenzeichen

Az 13 O. 574/05 sowie Az 13 O. 576/05 beim Landgericht Berlin vermerkt.

Einen Klageerwiderung der BSR sowie ein Prozesstermin sind noch nicht bekannt.

Weiterhin laufen in dieser Angelegenheit noch einige Klagen einzelner Siedler in eigener Sache und Verantwortung vor Berliner Amtsgerichten.

Für den Fall, dass es Neuigkeiten bezüglich der Klagen gegen die BSR gibt, werden wir die Siedlergemeinschaften weiter informieren.

Ronald Reuter, 09.02.2006