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Verband Haus- und Wohneigentum, Siedlerbund Berlin-Brandenburg e.V.

Zusätzliche Informationen

Kooperation HWR

  • Energie-Check - Studenten der HWR besuchen Siedlerhäuser

    Studenten von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin durften in Zusammenarbeit mit dem Verband Haus- und Wohneigentum, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V., ein Projekt durchführen, das Siedlerhäuser einem kostenfreien Energie-Check unterzog...

Aktuelles



  • I. Verbandsrat 2018

    Am 24. Februar fand im Vereinsheim der Siedlergemeinschaft "Am Zwickauer Damm e.V." der I. Verbandsrat 2018 unseres Landesverbandes statt...


  • Grundsteuer erneut vor dem Bundesverfassungsgericht

    Seit mehreren Legislaturperioden steht eine umfassende Grundsteuerreform an. Jeder Versuch von Bund und Ländern ist bisher im Sande verlaufen. Der Verband Wohneigentum fordert, endlich eine rechtssichere, transparente und sozial tragbare Neuregelung zu schaffen. Die aktuelle Prüfung birgt auch die Chance, die bisher unbefriedigenden Reformmodelle neu zu durchdenken


  • Erschließungsbeiträge für bereits befestigte Siedlungsstraßen drohen

    Künftig könnten Anlieger von Ein- und Zweifamilienhaus-Siedlungen wieder verstärkt zur Kasse gebeten werden. Es geht um Erschließungsbeiträge für öffentliche Siedlungsstraßen, mit denen der Straßenausbau per Gesetz teilweise auf die Grundstücksbesitzer umgelegt wird.
    Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg gilt die Befreiung von Straßen, die bereits in der Vergangenheit teilweise ausgebaut wurden, unter bestimmten Umständen nicht. Somit könnten auf Eigentümer hohe Rechnungen zukommen...


  • Heizöltanks - Neue Auflagen

    Seit August 2017 gilt erstmals eine bundeseinheitliche "Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" (AwSV). Das Regelwerk löst die bisherigen Länderverordnungen ab...


  • Jährlich neue Kontrollpflicht für alte Ölheizungen erforderlich

    Für Besitzer von Ölheizungen mit Baujahr vor 1985 gilt eine neue Kontrollpflicht. Seit 1. August müssen sie jedes Jahr den sogenannten Grenzwertgeber am Öltank von einem Heizungsfachmann überprüfen lassen, lt. Institut für Wärme und Öltechnik (IWO) in Hamburg...


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Wissenswertes


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Grundsteuer erneut vor dem Bundesverfassungsgericht

Vom Bundesverfassungsgericht erhofft sich unser Verband klare Hinweise an die Politik, welche Mindestkriterien bei einer ausgewogenen, verfassungskonformen Grundsteuerreform zu berücksichtigen sind.

Die bisherigen Reformvorschläge haben meist zur Folge gehabt, dass das Bewertungsverfahren verwaltungstechnisch zu aufwendig, zu teuer und zudem sozial unvertretbare Ergebnisse erbracht hätten. Mit dem Kostenwertmodell, dem aktuellen Reformvorschlag fast aller Bundesländer, gegen den Bayern und Hamburg ihr Veto eingelegt haben, würde das Gegenteil erreicht. Auf eine freiwillige Anpassung, das heißt Senkung, der Steuermesszahlen und Hebesätze durch die Städte und Gemeinden will der Verband nicht bauen.

Vor allem in Regionen mit hoher Nachfrage und wachsenden Grundstückspreisen hat das Kostenwertmodell einen Grundsteueranstieg zur Folge, die den selbstnutzenden Eigentümer überproportional belasten und den Wert des mühsam ersparten und selbstbewohnten Wohneigentums langsam aufzehren würde. Eine Wertsteigerung, die der Eigentümer nicht beeinflussen kann und den er nicht wirtschaftlich verwerten kann, solange er in seinem Haus wohnt, darf nicht steuerlich "bestraft" werden. Dasselbe gilt für eine Wertsteigerung durch Investition in energetische Sanierung, altersgerechten Umbau und Mehr-Generationen-Wohnen. Denn die politisch erwünschten und teils staatlich geförderten Ziele werden andernfalls konterkariert.

Die Grundsteuer muss ausschließlich nach der Größe des Grundstückes und der Nutzfläche, nicht jedoch nach dem Verkehrswert berechnet werden. Hinweise des Bundesverfassungsgerichts sind auch hinsichtlich der Verwendung der Grundsteuereinnahmen wünschenswert. Das Steueraufkommen darf dabei nicht zum "Kessel Buntes" werden, aus dem die Gemeinde Zwecke finanziert, für die sie ansonsten überprüfbare Gebührenbescheide erheben müsste - oder die über das allgemeine Steueraufkommen zu finanzieren wären.

Ein weiterer Aspekt: Zu aufwendige, streitanfällige Bewertungsverfahren, die Zeit und Geld binden, müssen vermieden werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine faire, auch für Laien nachvollziehbare Besteuerung.

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