Wasser-Volksentscheid erfolgreich
Annähernd 666.000 Bürger stimmten am 13. Februar 2011 für die vollständige Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe von 1999 und damit gegen den Senat, der den Volksentscheid für überflüssig erklärt hatte. Erstmals ist damit ein Volksentschied in Berlin erfolgreich. Die für den Erfolg der Initiative erforderliche Zustimmung von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten in Berlin wurde um zwei Punkte übertroffen.
Für die Offenlegung, votierten 98,2 Prozent der Teilnehmer. Die Beteiligung am dritten Volksentscheid in der Stadt lag bei 27,5 Prozent.
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) waren 1999 vom Land Berlin zu 49,9 Prozent an die Investoren Veolia und RWE verkauft worden. Für den Kaufpreis von rund 1,7 Milliarden Euro räumte das Land den Investoren lukrative Gewinnaussichten über die Kalkulation der Preise ein. Die Wassertarife sind seitdem um rund ein Drittel gestiegen.
Nachdem das Volksbegehren zur Offenlegung der Privatisierungsverträge im vergangenen Jahr erfolgreich gewesen war, veröffentlichten Senat und die privaten Mitbeteiligten der BWB die ursprünglich vertraulichen Dokumente im Internet und erklärten, dass sie alles veröffentlicht hätten. Dennoch votierten die Berliner am 13. Februar, überraschend für eine Mehrheit der Landespolitiker, für noch mehr Transparenz mit dem letztendlich wichtigen Ziel einer Senkung der Wasserpreise und der Klausel, dass alle nicht veröffentlichten Vertragsdokumente binnen eines Jahres für unwirksam erklärt werden.
Nach dem Erfolg des Wasser-Volksentscheid hat der Senat erklärt, möglicherweise weitere Dokumente offen zu legen, die mit dem Teilverkauf der Wasserbetriebe im Zusammenhang stehen. Ursprünglich wurde die Auffassung vertreten, man hätte bereits alle betreffenden Dokumente im November 2010 veröffentlicht und gefordert, der Volksentscheid hätte sich damit eigentlich erledigt.
Ein unabhängiges Gremium soll nach dem Willen des Senats nun Einblicke in das gesamte Vertragswerk erhalten und im Sinne des Volksentscheids feststellen, ob der Senat mit der Veröffentlichung der Papiere seine Pflicht erfüllt hat.
Unser Landesverband begrüßt im Interesse seiner Mitglieder den Ausgang des Volksentscheides und fordert, dass dieser zu sinkenden Preisen für das lebenswichtige und transparent zu kalkulierende Gut Wasser im Land Berlin führt. Damit sollten auch die sozialen Belange der Berliner stärker berücksichtigt werden.
Weiterhin wäre es dringend zu begrüßen, wenn von Seiten der BWB die leidigen, teuren und unnötigen Sprengwasseruhren abgeschafft und im Sinne eines gelebten Kundenservices zur jahrelang bewährten Sprengwasserpauschale zurückgekehrt würde.
