STRABS: Es tut sich was
Wer sich in der Politik gegen die Straßenausbaubeitragssatzungen (STRABS) einsetzt, muss dicke Bretter bohren und einen langen Atem haben. Viele Menschen im Verband Wohneigentum (VWE) haben dies. Jetzt trägt ihr Protest mehr und mehr Früchte: Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen schaffen die STRABS aktuell ab.
Anlieger müssen in vielen Regionen allerdings noch für den fälligen Straßenausbau zahlen. Eine Straßenausbaubeitragssatzung gibt es zurzeit noch in den Ländern Hessen (Regierungskoalition: CDU, Die Grünen), Niedersachsen (SPD, CDU), Nordrhein-Westfalen (CDU, FDP), Rheinland-Pfalz (SPD, FDP, Die Grünen), Saarland (CDU, SPD), Sachsen (CDU, SPD), Sachsen-Anhalt (CDU, SPD, Die Grünen) und Schleswig-Holstein (CDU, Die Grünen, FDP) (Stand Juli 2019). Interessant ist, dass mitunter die Parteien, die in dem einen Land in der Regierungskoalition sitzen und mit mehr oder weniger Modifikationen an der STRABS im Prinzip festhalten, in einem anderen Land als Oppositionspartei für die Abschaffung sind. So wie die CDU in Rheinland-Pfalz, die SPD in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein oder Die Grünen in Sachsen.
Immer stellt sich die Frage der Gegenfinanzierung. Der VWE sieht Straßen, gleich welcher Kategorie, als von allen genutzte Infrastruktur und fordert, die Kosten aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu tragen. Es gilt, weitere Kommunen und Bundesländer davon zu überzeugen, dass es nicht richtig ist, wenn Straßenausbaubeiträge von einzelnen Grundstückseigentümern erhoben werden. Der VWE wehrt sich dagegen, denn Straßen gehören der Allgemeinheit. Für die bundesweite Abschaffung setzen wir uns auf allen politischen Ebenen ein. Fl/Sc/Ue
