Verband Wohneigentum NRW lehnt Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab
Zum 1. Januar 2015 plant die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die gesetzlich festgelegte Grunderwerbsteuer wieder einmal um 1,5 Prozentpunkte auf dann 6,5 Prozent anzuheben. Mit dieser Erhöhung nimmt NRW einen Spitzenplatz unter den Bundesländern ein. Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e. V. lehnt die Steuererhöhung entschieden ab, weil sie nach Ansicht von Hans-Michael Schiller, dem 1. Vorsitzenden des Verbandes, zu einer massiven Kaufverunsicherung führt und beispielsweise viele junge Familien vom geplanten Immobilienerwerb abhalten wird. Seine Gründe trägt der Verband Wohneigentum e. V. am heutigen 2. Dezember im Rahmen einer Expertenanhörung detailliert im Landtag von NRW vor.
Trotz historisch niedriger Zinsen und einer hohen Beschäftigungsrate bleibt die Wohneigentümerquote in Deutschland nach wie vor gering. Mit knapp 45 Prozent belegt Deutschland in Europa nur den vorletzten Platz. Auch innerhalb Deutschlands gibt es große Unterschiede. Das Bundesland NRW liegt mit rund 40 Prozent im Mittelfeld; in Bayern oder Baden-Württemberg liegt die Eigentümerquote bei rund 50 Prozent.
Die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer wird keinesfalls dazu beitragen, in NRW die Wohneigentümerquote weiter zu erhöhen, sondern eher das Gegenteil bewirken. Dennoch sieht die Politik nach eigenen Worten im "Betongold" nach wie vor eine hervorragende Altersversorgung. Vor allem derzeit kaum noch attraktive Geldanlagemöglichkeiten und niedrige Hypothekenzinsen sollen die Menschen dazu animieren, schon jetzt in Eigentum zu investieren und nicht erst noch ein paar Jahre zu warten.
Bundesländer bestimmen Steuerhöhe selbst
Seit 2006 können die Bundesländer den bis dahin einheitlichen Steuersatz für den Grunderwerb von 3,5 Prozent eigenständig festlegen. Bereits 2011 erhöhte NRW die Steuer auf 5 Prozent, um die klamme Landeskasse aufzufüllen. Mit der ab Januar geplanten weiteren Steuererhöhung steigen die Kosten beim Erwerb einer Immobilie deutlich an. "Wir befürchten, dass vor allem in den strukturschwachen Regionen des Landes, die bereits heute über teils drastische Leerstände klagen, die Steuererhöhung zu einer weiteren Verschlechterung der Verkaufssituation führt. In den boomenden Ballungsgebieten und Metropolregionen wie Düsseldorf oder Köln führt die Preiserhöhung letztlich dazu, dass sich hier immer weniger Menschen überhaupt noch eine Immobilie leisten können", sagt Hans-Michael Schiller.
Doch auch für Verkäufer von Immobilien stellt die geplante Steuererhöhung eine neue Hürde dar. Bereits heute gehen in unserer älter werdenden Gesellschaft viele Menschen dazu über, ihr "Häuschen" zu verkaufen und sich in einer barrierefreien Parterrewohnung etwas "kleiner zu setzen". Für diese Menschen wird der Verkauf des Hauses künftig schwieriger und zugleich auch unattraktiver, da sie mehr Preiszugeständnisse machen müssen. Im Zweifelsfall fehlt dieses Geld dann später an anderer Stelle.
In Deutschland ist und bleibt die Bauwirtschaft die Konjunkturlokomotive der Volkswirtschaft. Zwar erwartet die Branche insgesamt auch für 2015 wieder ein leichtes Wachstum, doch im größten Bundesland könnte die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer im kommenden Jahr zu einem Rückgang bei den Baugenehmigungen führen.
Eine Reform ist zwingend notwendig
Um den Menschen auch weiterhin Zugang zu einer preislich erschwinglichen Immobilie zu ermöglichen, schlägt der Verband Wohneigentum NRW e. V. eine drastische Reform der Grunderwerbsteuer vor. "Nach unserer Auffassung ist diese Steuer ein unzeitgemäßes Instrument, das sich weder an den sozialen noch an den wirtschaftlichen Entwicklungen hierzulande orientiert. Eine erhöhte Grunderwerbsteuer sollte nur bei einem zweiten Eigentumserwerb und hier auch nur auf den Wertzuwachs erhoben werden. Beim Ersterwerb sollte die Steuer auf einen Satz von maximal 3,5 Prozent festgelegt sein", definiert Hans-Michael Schiller den Rahmen.
Langfristig würde dies für Immobilienkäufer und auch für Investoren die notwendige Finanzierungssicherheit bieten. Zugleich wäre das Instrument geeignet, um die Wohneigentümerquote deutlich zu steigern und damit entsprechend Gelder in die Landeskasse zu spülen.
