Verband Wohneigentum fordert ein Ende ständiger Grundsteuererhöhungen
Dortmund, 12. Dezember 2011 – Derzeit wird in den Haushaltsberatungen der Kommunen Nordrhein-Westfalens wieder vermehrt über Steuererhöhungen diskutiert. Anlass ist, dass auch in diesem Jahr viele Städte in Nordrhein-Westfalen enorme Verluste in der Ergebnisrechnung ausweisen werden. Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. warnt in diesem Zusammenhang vor einer erneuten Erhöhung der Grundsteuer B für Grundstücke mit Bebauung und lehnt diese strikt ab.
“Hauseigentümer mussten gerade in letzter Zeit vielfältige Investitionen stemmen: Sei es bei der energetischen Sanierung ihrer Häuser oder der Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen”, so Detlef Erm, Justiziar des Verbands Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. Der Verband erachtet jede weitere Belastung von Hauseigentümern für absolut ungerechtfertigt, insbesondere da seit Jahrzehnten bekannte und vor allem nachhaltige Spar- und Effizienzsteigerungsmöglichkeiten nicht von den Kommunen angepackt werden.
Notdürftige Schadensbegrenzung auf Kosten von Hauseigentümern In der Vergangeheit hat sich oft genug gezeigt: Wenn die Städte kurz vor dem Nothaushalt stehen, werden die Bürger und insbesondere Hauseigentümer zur Kasse gebeten. So wurden in den letzten Jahren häufig Steuererhöhungen im Nachtragshaushalt von den Gemeinderäten beschlossen. Auf der anderen Seite werden diese Einnahmen durch fragwürdige Maßnahmen bei Investitionen oder fehlender Kostenreduktion durch interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) regelrecht aufgefressen. Der Berater für Rechtsfragen, Detlef Erm, hierzu: “Dies ist eine immer wiederkehrende und nur notdürftige Schadensbegrenzung, unter anderem auf Kosten der Hauseigentümer. Von einer substanziellen Lösung des eigentlichen Problems kann hier nicht die Rede sein.”
Geeignete Stellschrauben hingegen sieht der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. zum Beispiel durch Zusammenlegung von Dezernaten, Einschaltung privater Erschließungsträger und Rationalisierungsmöglichkeiten bei der Straßenreinigung. Auch im Softwarebereich, Personalorganisationsbereich, dem Einkauf, den Hoch- und Tiefbauabteilungen, der Wirtschaftsförderungen sowie dem Energie- und Sparkassensektor können Einsparungen durch städteübergreifende Zusammenarbeit erzielt werden.
