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Eine Stimme abgeben - Mitentscheidung einfordern - gelebte Demokratie!

wie Ihr bereits aus Zeitungsberichten und unserem Mitteilungsblatt (Nr.4) erfahren habt plant die Stadt Rheinfelden ein Erdaushub-Zwischenlager neben dem neuen Feuerwehrhaus.
Wir, die Siedlergemeinschaft, und auch der Kernstadtbeirat, sind der Meinung, dass ein solches Zwischenlager nicht in unmittelbarer Nähe zu einem Wohngebiet gebaut werden darf.
Aus diesem Grunde haben wir eine Online-Petition gestartet und bitte um rege Teilnahme und Weiterleitung an Freunde und Bekannte.
Hier geht´s zur Petition

Das ist nichts Neues: Die Stadt Rheinfelden hat seit den 1900 - 1930er Jahren eine Altlast im Boden - Dioxin, das mit Schlackenabfällen der Industrie damals im gesamten Stadtgebiet verteilt und in den Boden eingearbeitet wurde. In den 1980er-Jahren war die Offenlegung dieser Situation ein großer Skandal.

Seither legt das Landratsamt Lörrach in Merkblättern und Richtlinien fest, wie mit der Rheinfelder Erde umgegangen werden muss:

• Erde aus dem Rheinfelder Stadtgebiet gilt grundsätzlich immer als belastet.
• Transport und Lagerung dürfen nur in geschlossenen Behältern erfolgen.
• Bauherren müssen ihren Erdaushub in der Deponie Scheinberg - oder bei extremer Belastung in noch weiter entfernten Deponien - zu hohen Kosten entsorgen lassen. Privatleute ebenso wie gewerbliche Bauträger, auch bei Bauvorhaben jeder Art der öffentlichen Hand (Hoch- und Tiefbau).

Im Zuge des Planungsverfahrens für das neue zentrale Feuerwehrhaus an der Römerstraße in Rheinfelden hat man entschieden - laut Presse intern, es gebe kaum Alternativen - auf dem Gelände neben der neuen Feuerwehr ein dauerhaftes Erdaushub-Zwischenlager für Erde aus dem Stadtgebiet einzurichten. In überdachten, aber zu einer Seite offenen Betonboxen. Man muss sich das ungefähr vorstellen wie eine Reihe von Garagen ohne Garagentore.

Es sind Boxen für gering belastetes und für hochbelastetes Material geplant. Womit genau man es zu tun hat, weiß man laut Stadt Rheinfelden "durch Anschauen". Verprobt wird, was verdächtig erscheint. Und dann wird entschieden, wohin die Entsorgung erfolgen muss. Alles in allem kein gutes Gefühl.

Das Handling der Erdmassen ist mit vielen Materialbewegungen durch Bagger und Radlader auf dem Gelände (offen!) und mit Schwerlastfahrzeugen, die an- und abliefern, verbunden - mit extrem viel Lärm und Unruhe für die Anwohnerschaft.

Und drum herum befinden sich in ca. 100 m Abstand die Siedlung Rheinfelden, das Naherholungsgebiet Eisweiher mit Bachlauf und Spazierwegen, ein Gärtnereibetrieb sowie landwirtschaftliche Nutzflächen, Schrebergärten, das Verdichtungsquartier Römerstraße (beim DRK) und in Zukunft das Neubaugebiet Cranachstraße/Nollingen, für das man bereits jetzt die Verkehrserschließung einplant.

Die Siedlergemeinschaft Rheinfelden, die ich als Stellv. Vorsitzende mit vertrete, spricht sich seit Längerem entschieden gegen dieses Vorhaben aus - gerade hat sich herausgestellt, dass die Stadt Rheinfelden das Gelände genau zu diesem Zweck - allerdings ohne Boxen, Absperrung und Warnhinweise! - seit Anfang 2021 bereits nutzt. Dabei hatte das Landratsamt Lörrach die Genehmigung wegen massiver Bedenken im Januar 2021 verweigert. Jetzt muss das Gelände auf Anweisung geräumt werden.

Unser Protest wird in der Berichterstattung der Tagespresse von Vertretern der Stadt als "irrational" dargestellt. Dabei präsentieren wir Fakten und orientieren uns an behördlichen Vorgaben. Mehr Informationen dazu in der Petition.

Wir freuen uns über alle, die uns unterstützen möchten - mit einer Unterschrift für unsere Petition (Link siehe oben), gegenüber der Öffentlichkeit auch anonym möglich.

Wer unser Anliegen nachvollziehen und unterstützen kann: Bitte diese Information und die Petition im Familien-, Kollegen-, Freundes- und Bekanntenkreis streuen!

Vielen Dank im Voraus!

Blick über die Siedlung der Stadt Rheinfelden aus dem Jahre 2004

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