Wohneigentum bei der Europawahl

Welchen Stellenwert hat das selbstgenutzte Haus oder die Wohnung bei der Europawahl für die in unserem Beirat vertretenen Parteien? Werden Menschen, die in ihrem Wohneigentum leben, durch Auflagen entlastet oder gefordert? Wir haben die Wahlprogramme dahingehend überprüft, in welchem Umfang die Parteien sich zu zentralen Themen äußern. Das Wesentliche haben wir für Sie zusammengestellt.

Was kann die EU für ihre Bürgerinnen und Bürger tun?

Sie kann beispielsweise Energiesicherheit gewährleisten, sich für die äußere und innere Sicherheit einsetzen, Rahmenbedingungen für den notwendigen Klimaschutz schaffen und sie kann sich im Rahmen der Stadtentwicklung fördernd für den Erhalt der typischen europäischen Städte und Siedlungen auch als Kulturgut engagieren.

Das sagen die EU-Parteien

Europäische Volkspartei (EVP): Christlich Demokratische Union Deutschland (CDU/CSU)

Die CDU/CSU spricht sich dafür aus, dass Energie "sicher, sauber und bezahlbar bleibt": Besonders wichtig sei der europaweite Ausbau emissionsarmer bzw. erneuerbarer Energien - nicht nur in einzelnen Ländern. Man möchte den europäischen Energiemarkt dazu stärker vernetzen, Innovationen fördern und das europäische Stromnetz noch besser verknüpfen.

Die EU-Partei fordert eine international wirksame Bepreisung von Treibhausgasemissionen und deren rasche Umsetzung. Die Förderung digitaler Transformation bezogen auf Smart Home und KI ist für die Partei wichtig. Als wichtig erachtet die CDU das Intelligente Haus (Smart Home), "das den Energieverbrauch selbstständig und effizient regelt, Lebensqualität steigern kann und älteren Menschen ermöglicht, länger zu Hause zu wohnen."

Weiterhin möchte die CDU/CSU die Mitspracherechte der Regionen auf EU-Ebene institutionell stärken. Ländliche Räume sollen stärker gefördert werden.

Greens/EFA: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Die Grünen wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Immobilienspekulationen im städtischen Raum durch internationale Investoren, die die Immobilien- und Mietpreise in die Höhe treiben, sollen durch europäische Regelungen erschwert werden.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sei wichtig, damit Menschen "zukünftig bezahlbar heizen können". Die EU-Grünen unterstützen "die Weiterentwicklung der europäischen Anforderungen an die Effizienz von Gebäuden und Heizungen", um Gebäude schnell und günstig von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern befreien zu können und setzen dabei vor allem auf Beratung und Förderung. Dafür möchte man Antragsverfahren und Auflagen zum Einbau Erneuerbarer Energien vereinfachen. Zudem möchte die Partei in Europa etablieren, dass Bürger*innen stärker an der Energiewende teilhaben können, z. B. indem sie Strom an Nachbarn verkaufen können.

Die Grünen planen, Maßnahmen für eine faire CO2-Bepreisung im Welthandel einführen und das EU-Emissionshandelssystem zu ergänzen und abzusichern. Für die Verbraucher streben man an, "dass die Mitgliedstaaten - wie etwa Österreich mit dem Klimabonus - ein Klimageld pro Kopf auszahlen".

Mit zugänglichen, europäischen Fördermitteln sollen die Regionen gestärkt werden und ländliche, strukturschwache Regionen, sowie Regionen mit industrieller Prägung und Modernisierungsherausforderungen weiterentwickelt werden. Zudem planen die Grünen eine europäische Wasserstrategie einzuführen, um die Trinkwasserversorgung im Hinblick auf den Klimawandel zukünftig sicherstellen zu können.

Sozialdemokraten Europa S&D: SPD

Die SPD tritt ein für barrierefreien, energieeffizienten und bezahlbaren Wohnraum" und plant dazu Investitionen. Besonders ländlicher Raum und Klein- und Mittelstädte sollen gefördert werden. Die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen möchte man stoppen.

Die Partei will sich stark für die sozialverträgliche Umsetzung des Transformationsprozesses "Green Deal" machen. Als Beurteilungsmaßstab für die Klimabilanz sollte aus der Sicht der Partei das ganze Quartier oder die Gemeinde sein und nicht das einzelne Gebäude. Gleichzeitig lehnen die Sozialdemokraten jegliche Form von individuellen Sanierungspflichten für die Bürgerinnen und Bürger ab.

Instrumente wie der Social Climate Fund und die europäischen Struktur- und Investitionsfonds sollen sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger von einer grünen und nachhaltigen Zukunft profitieren: "Besitzerinnen und Besitzer sowie Vermieterinnen und Vermieter von Einfamilienhäusern oder Wohnungen müssen dabei unterstützt werden, den Weg bis 2050 selbstbestimmt und souverän zu gehen."

Energiesicherheit in Europa soll mit einer europäischen Energieunion gemeinsam erreicht werden. Dabei möchte man die Vielfältigkeit der europäischen Standortvorteile bei den erneuerbaren Energien vielfältig nutzen und strebt eine "tiefgreifende, strukturelle Reform des EU-Strommarktdesigns" an, um eine bessere Integration von erneuerbaren Energien in den Strommarkt sicherzustellen. Die Preisbildungsmechanismen sollen für Strom überprüft und auf erneuerbare Energien ausgerichtet werden, um Preis- und Einspeiseschwankungen zu begrenzen.

Den Europäischen Emissionshandel für Gebäude ab 2027 möchte die SPD so weiterentwickeln, dass CO2-Preise besser berechenbar sind und die Risiken mit Investitionen in zukunftsfähigen Technologien reduziert werden.

Renew Europe: Freie Demokratische Partei/Demokratische Volkspartei Deutschland (FDP)

Ein Ziel der FDP ist es, mittelfristig eine einheitliche CO2-Bepreisung zu bekommen. Kleinteilige Regulierungen wie die Ökodesign-Richtlinie oder zusätzliche Energiesteuern insbesondere im Gebäudebereich lehnt die EU-Partei ab: "Neben dem Emissionshandel reichen Rahmenbedingungen für den Aufbau von Infrastruktur vollkommen aus. Wir fordern eine Regulierungspause beim Green Deal." Es soll sichergestellt werden, dass die durch eine einheitliche CO2-Bepreisung erlangte Technologieoffenheit nicht durch andere Regulierungen gefährdet wird. Daher spricht die FDP sich klar gegen zusätzliche ordnungsrechtliche Maßnahmen wie die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) aus.

Für die Energiewende strebt die FDP ein neues, marktwirtschaftliches Energiemarktdesign an, um eine klimaneutrale, sichere und kostengünstige Energieversorgung zu ermöglichen. Dabei setzt die Partei auf Technologieoffenheit. Das betrifft unter anderem den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) für eine klimafreundliche Mobilität, Wasserstoff im Gebäudeenergiebereich oder die Chancen der Fusionstechnologie und von kleinen Kernspaltungsreaktoren (Small Modular Reactors, SMR). Um den Ausbau von erneuerbaren Energien zu beschleunigen, stellt die Partei auf EU-Ebene die Weichen für eine weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Bei der Preisbildung im Strombereich ist ein Ziel, dass die lokale Verfügbarkeit von Strom eine Rolle spielt. Energiespeicher und Erneuerbare Energien sollen in den Markt integriert werden und ohne staatliche Hilfen auskommen. Das Stromnetz zwischen den Mitgliedstaaten soll ausgebaut und der Europäische Energiebinnenmarkt geschaffen werden.

Anna Florenske/Geraldine Fahle

Weitere Informationen:
Wie wähle ich und warum überhaupt? Welche Funktion haben Europäisches Parlament, Ministerrat und Europäische Kommission? Viel Information rund um die Europawahl bietet die Website des Europäischen Parlaments. Dort kann man sich auch eine Wahlerinnerung einstellen.