Ausbaubeiträge: Erhebung wiederkehrender Beiträge erleichtert.

Wiederkehrende Straßenbaubeiträge sind keine neue Idee. Um die Straßen zu sanieren, können die Kommunen ihre Anwohner schon seit längerer Zeit mit jährlichen Beiträgen belasten.
Die sogenannten Ausbaubeiträge sollen rechtssicherer als bisher erhoben werden können.

Deshalb hat der Saarländische Landtag die Erhebung der wiederkehrenden Straßenbaubeiträge im Land neu geregelt.

Die große Koalition machte sich nochmal stark für die Neuregelung. Wiederkehrende Beiträge erleichtern dem Bürger die Zahlung, denn diese Beiträge seien vom Betrag her kleiner und somit tragbarer als Einmalzahlungen.

Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und SPD eine Neufassung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen.
Abgeordnete von Linkspartei und AfD lehnten die Gesetzesänderung ab.

Quelle:
Saarländischer Rundfunk
t-online.de

12.02.2020