Protokoll Kreisversammlung 2020

Krefeld, den 12. März 2020


Protokoll der Kreisversammlung vom 11. März 2020 im Vereinsheim des
TSV Krefeld-Bockum, Prozessionsweg 15

Die Tagesordnung enthielt folgende Punkte:

1. Begrüßung und Totenehrung
2. Auswirkungen der Änderungen des Gesetzes zu Straßenausbaubeiträgen
Referent: Herr Michael Dröge, Mitglied des Vorstandes im Landesverband
3. Verlesung des Protokolls der Kreisversammlung 2019
4. Geschäftsbericht
5. Kassenbericht
6. Bericht der Kassenprüfer
7. Entlastung des Vorstandes
8. Zukunft des Kreisverbandes
9. Anträge
10. Verschiedenes


zu Pkt. 1) Der Vorsitzende Thomas Feldmann eröffnete mit der Begrüßung der Anwesenden um 19:05 Uhr die Kreisversammlung. Besonders begrüßte er Herrn Dröge, /stellvertretender Vorsitzender im Vorstand des Verbandes Wohneigentum Nordrhein Westfalen e.V.. Er stellte fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgte. Änderung der Tagesordnung wurde nicht beantragt
Zu Ehren der im letzten Jahr verstorbenen Siedlerfreunde bat der Vorsitzende die Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Es waren 15 Personen aus 7 Siedlergemeinschaften anwesend.

zu Pkt. 2) Herr Dröge erläuterte wichtige Auswirkungen des neuen Gesetzes zu Straßenausbaubeiträgen:
Die Halbierung der Kosten für Betroffene steht nicht im Gesetz.
Es gibt ein Recht auf Ratenzahlung bis max. 20 Jahre. Die Verzinsung soll 2 % über dem Basiszinssatz liegen, ob einmalig auf den Gesamtbetrag oder kontinuierlich an den Basiszinssatz angepasst ist nicht klar.
Die Kommunen müssen die Bürger über geplante Strassenausbauten informieren.
Der zusätzliche Verwaltungsaufwand für die Kommunen wird vermutlich einen großen Teil der Bürgerbeteiligung an den Kosten verschlingen.
Ziel des Verbandes Wohneigentum ist deshalb immer noch die Komplettabschaffung der Bürgerbeteiligung.
Die Abschaffung der Beteiligung in Bayern war wahrscheinlich ein Wahlgeschenk vor den Landtagswahlen. Herr Dröge ist sicher, dass das bei der nächsten Landtagswahl in NRW auch geschehen könnte.

Außerdem empfahl er, keinem Bescheid zu trauen. Über 90 % aller Bescheide seien gerichtlich anfechtbar. Hierzu kann der Rechtsschutz des Verbandes Wohneigentum in Anspruch genommen werden.

Zum Schluss erklärte Herr Dröge, dass die Unterschriftenaktion mit mehr als 400.000 Unterschriften, davon allein aus dem Verband Wohneigentum über 200.000, dazu geführt hat, dass der Verband seitdem im Landtag als sachkundiger Verband bekannt ist und regelmäßig informiert und in Entscheidungen einbezogen wird.

zu Pkt. 3) Das Protokoll der Kreisversammlung 2019 wurde verlesen. Herr Lufen wollte bzgl. der darin erwähnten Satzungsänderung wissen, ob drei Vorstandsmitglieder Pflicht seien. Antwort: Nein, das ist in diesem Falle eine Festlegung des Kreisverbandes. Einwände gegen dieses Protokoll wurden keine erhoben.

zu Pkt. 4) Der Vorsitzende verlas den Geschäftsbericht des Kreisverbandes für das Jahr 2019. Einwände gegen den Geschäftsbericht wurden keine erhoben.

zu Pkt. 5) Kassierer Hans Göbels verlas den Kassenbericht für das Jahr 2019. Einwände gegen den Kassenbericht wurden keine erhoben.

zu Pkt. 6) Die Siedlerfreunde Klaus Schweminski und Peter Heinrichs haben die Kasse am 3. Februar 2020 geprüft. Siedlerfreund Schweminski verlas den Prüfungsbericht und bestätigte die ordnungsgemäße Führung der Kasse. Er beantragte die Entlastung des Kassierers und des Vorstandes.

zu Pkt. 7) Kassierer und Vorstand wurden danach einstimmig entlastet.

zu Pkt. 8) Der Vorsitzende wies nochmal eindringlich daraufhin, dass es bei der Neuwahl des Kreisverbandvorstands im Jahr 2021 unbedingt neue Mitarbeiter geben muss. Das müssen nicht zwingend Mitglieder von Siedlervorständen sein, sondern das können auch interessierte Siedler sein. Zurzeit ist nur Herr Werner Reschke aus der Siedlergemeinschaft Bockumer Feld zu einer Mitarbeit bereit.
Herr Dröge stellte die Möglichkeit vor, dass es Teilnehmer auch nur für Teilaufgaben geben kann.
Auf die Frage: Was macht der Vorstand? verwies der Vorsitzende auf den Geschäftsbericht in dem die Aktivitäten für 2019 ausführlich dargestellt sind.

zu Pkt. 9) Anträge lagen keine vor.

zu Pkt. 10) Herr Lufen ist an der Informationsveranstaltung des Landesverbandes "Senioren und Steuern" bzw. Unterlagen dazu interessiert, möchte dafür aber nicht nach Dortmund fahren. Der Vorsitzende will klären, ob der Vortrag nicht vor Ort gehalten werden kann.

Herr Grannas wollte wissen, ob in diesem Jahr wieder eine Lehr- und Besichtigungsfahrt stattfindet. Wegen der derzeitigen Kassenlage wird es eine Fahrt wahrscheinlich erst 2021 geben.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab, schloss der Vorsitzende um 21:05 Uhr die Kreisversammlung, bedankte sich bei den Teilnehmern und wünschte allen eine gute Heimfahrt.