Straßenausbaubeiträge (STRABS)

Pressemitteilung Bund der Steuerzahler

Straßenausbaubeiträge im Saarland - Kommunen erheben lieber keine als wiederkehrende Beiträge
Bund der Steuerzahler Saarland e. V. / Presseinformation 06.09.2021

Bereits seit 2001 können die Kommunen im Saarland wiederkehrende Beiträge erheben. Allerdings fand diese Variante zur Finanzierung von Straßenbauprojekten in den nachfolgenden Jahren nur wenig Akzeptanz bei den Kommunen. Anfang 2020 wurde eine Reform beschlossen, um die wiederkehrenden Beiträge zu vereinfachen. Eine aktuelle BdSt-Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Städte und Gemeinden nichts davon wissen will. Für den Steuerzahlerbund steht fest: Ausbaubeiträge sind nicht sinnvoll reformierbar, sie gehören abgeschafft!

Verkehrszeichen, Bauarbeiter mit Schaufel.
© pixabay/CopyrightFreePictures

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