Stellenwert des Wohneigentums stärken

Wohneigentümerverbände begrüßen Koalitionsvertrag: erste Ansätze zugunsten des selbstgenutzten Wohneigentums
26. Oktober 2009
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP enthält erste Ansätze für eine angemessenen Umgang mit den selbstnutzenden Wohneigentümern und Eigenheimbesitzern, stellen der Verband Wohneigentum e.V. und der Bundesverband Deutscher Siedler und Eigenheimer e.V. (BDSE), die bundesweit eine halbe Million Familien vertreten, fest. „Die Kernaussage der Koalition: ‚Wir wollen die Wohneigentumsquote in Deutschland erhöhen’ begrüßen wir! Wir werden auf die Umsetzung dringen, denn rund 80 Prozent der Bevölkerung wollen ihre eigenen vier Wände“, so Hans Rauch, Präsident des Verbands Wohneigentum. Heinrich Rösl, Präsident des BDSE, führt aus: „Vom designierten Bundesbauminister Dr. Ramsauer erwarten wir effektive Unterstützung für Familien, die Wohneigentum bauen, erwerben und durch Modernisierung erhalten wollen.“

Positiv werten die beiden Verbände die Ankündigung, die Eigenheimrente zu verbessern. Hier ist aber außer der versprochenen Vereinfachung eine Ausweitung der Förderung vom bloßen Erwerb eines Hauses zur wohnwerterhaltenden energetischen Modernisierung und/oder barrierereduzierenden Anpassung des bereits bewohnten Bestands notwendig. Hinsichtlich der allgemeinen Eigenheimförderung ist der künftige Bundesbauminister Dr. Ramsauer (CSU) gefordert, ein Baukindergeld gemäß Ankündigung der Christlich-Sozialen im Wahlprogramm baldmöglichst einzuführen. Solange kein adäquater Ersatz für die 2005 gestrichene Eigenheimzulage geschaffen wird, sind geeignete Mittel zugunsten junger Familien zu schaffen. Wichtig sind effektive Hilfen zur Steigerung des Eigenkapitals.

Mit Genugtuung nehmen die Wohneigentümerverbände zur Kenntnis, dass bei Durchsetzung der klimapolitischen Ziele künftig weniger Zwang herrschen soll. Damit würde die Forderung erfüllt, die angedrohten weiteren Verschärfungen durch eine Energieeinsparverordnung 2013 auszusetzen und die Wirkungen der Energieeinsparverordnung 2009 abzuwarten. Mehr Auswahl bei den möglichen Energietechniken und entsprechende Anreize werden neben Verbraucherinformation und neutraler Beratung die Bereitschaft zu investieren fördern. Die weitere Verbesserung des mittlerweile gut eingeführten CO2-Gebäudesanierungsprogramms ist der richtige Weg. In gleicher Weise sind die sonstigen Förderprogramme weiterzuentwickeln, insbesondere für selbstnutzende Wohneigentümer sind neben verbilligten Darlehen generell unbürokratische Zuschüsse anzubieten.

Allerdings gilt es bezüglich einer Neuordnung der Gemeindefinanzierung wachsam zu sein: Gegen eine etwaige Verteuerung von Gebühren , z. B. für kommunale Abwasser- und Abfallentsorgung durch den angekündigten Wegfall der Mehrwertsteuerprivilegierung, kündigen die Wohneigentümer schon jetzt Widerstand an.

„Angesichts des Angebots, den bestehenden Dialog zwischen Bund und Bau-, Immobilien- und Wohnungswirtschaft zu vertiefen“, so Wohneigentümer-Präsident Rauch, „sehen wir gute Chancen rechtzeitig auf falsche Entwicklungen hinzuweisen, aber auch positive Ansätze mitzuentwickeln.“

V.i.S.d.P. Petra Uertz, Verband Wohneigentum e.V.