Weiden/München. Präsident Siegmund Schauer hat dem Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, in einem persönlichen Schreiben nicht nur zum Ergebnis bei den Landtagswahlen gratuliert, sondern ihn gebeten, für die Hauseigentümer auch künftig - möglicherweise ja sogar als
Mitglied der Regierung - beim Thema Anliegerkosten beim Straßenausbau "am Ball" zu bleiben.
Wenn gleich mit der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung eines der beiden Damoklesschwerter verbannt worden sei, so Schauer, könnte man dennoch etwas nachjustieren. Die STRABS sollte nicht, wie jetzt festgelegt, rückwirkend zum 01. Januar 2018 sondern bereits rückwirkend zum 01.01. 2014, ggf. zum 01.04. 2016(vorletzte Änderung des KAG), abgeschafft werden.
Das zweite Damoklesschwert verkörpere die Möglichkeit der Kommunen, noch bis Ende März 2021 Erschließungsbeiträge abzurechnen für alte Straßen (25 Jahre rückwirkend), die bis dato noch nicht fertiggestellt sind bzw. waren. Diese Regelung sollte ebenfalls ersatzlos mit sofortiger Wirkung aus dem Gesetz gestrichen werden.
(Anm. d. Red. : Natürlich hat Präsident Schauer auch allen anderen Politikern der im Landtag vertretenen Parteien, die unserem Verband besonders nahe stehen oder sogar Mitglied sind, zur Wiederwahl bzw. Neuwahl herzlich gratuliert!)