Interview mit Christian Lindner
Die neue NRW Baumininsterin Ina Scharrenberg haben wir ebenfalls zu Themen rund um Wohnen und Bauen befragt. Alle Antworten lesen Sie im Interview mit
Frau Scharrenberg.
Interview mit Christian Lindner
Frage:
Herr Lindner, nicht nur in NRW, im ganzen Land werden Siedlungen durch den zunehmenden Verkehr (Straßenausbau, Bahnlinien, Flughäfen) sowie damit verbundene Lärm-, Abgas- und Feinstaubimmissionen belastet. Welche Maßnahmen werden seitens der Politik geplant, um die Gesundheit der Menschen nachhaltig zu schützen?
Christian Lindner:
Luftverschmutzung beeinträchtigt Gesundheit und Umwelt. Eine gute Gesundheit ist aber von hoher Bedeutung, um sein Leben beruflich und privat selbstbestimmt leben zu können. Deshalb setzen wir Freie Demokraten uns aktiv ein für die Verbesserung der Luftqualität durch die Festlegung neuer und anspruchsvoller Emissionsgrenzwerte sowie die verstärkte Erprobung und Nutzung innovativer Technologien. Gleichzeitig respektieren wir privates Eigentum, weswegen wir etwa Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge ablehnen. Es gibt zahlreiche bessere Möglichkeiten, um gegen Emissionen vorzugehen, etwa eine zügige Umrüstung des ÖPNV auf Elektromobilität.
Frage:
Die Energiewende der Bundesregierung macht den weiteren Neu- und Ausbau u. a. von Kraftwerken, Windradparks und Stromtrassen nötig. Was planen Sie, um die Lebensqualität betroffener Anrainer und den Werterhalt ihrer Grundstücke und Häuser zu wahren?
Christian Lindner:
Grundlage unserer Energiepolitik ist die Orientierung an den Interessen der Energieverbraucher, die eine preiswerte, sichere und umweltschonende Energieversorgung erwarten. Vor allem die Energieerzeugung durch Windkraftanlagen stößt bei immer mehr Menschen auf Widerstand. Mit ihr ist oftmals eine drastische Einschränkung der Lebensqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner und ein Wertverlust bei Immobilien verbunden. Deshalb sind die gesetzlichen Mindestanforderungen an die Errichtung solcher Anlagen zu erhöhen, damit ein ausreichender Mindestabstand zur nächsten Wohnbebauung gewährleistet ist. Sinnvoll ist ein Mindestabstand von 1.500 Meter zu Wohngebieten. Darauf haben wir uns auch im Koalitionsvertrag für NRW mit der CDU geeinigt.
Frage:
Sind für Sie auch Steuerinstrumente zur Erhöhung der Eigentumsquote denkbar, so beispielsweise die Absetzbarkeit von Dienst- oder Handwerkerleistungen rund ums Wohneigentum?
Christian Lindner:
Generell sind für uns Freie Demokraten faire Steuern mit maßvoller Belastung die beste Maßnahme, damit sich mehr Menschen ihren Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung erfüllen können. Dabei halten wir ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 bis 40 Milliarden Euro für eine angemessene Zielgröße - gerade angesichts des von der Steuerschätzung vorhergesagten zusätzlichen Steueraufkommens von mehr als 110 Milliarden Euro bis zum Ende der Wahlperiode 2021. Dazu wollen wir zum Beispiel den Solidaritätszuschlag abschaffen und einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer umsetzen. Daneben wollen wir die Hürden für den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums durch eine Reduzierung der Bau- und Baunebenkosten senken. Zum Beispiel durch die Rückführung überbordender Energieeinsparstandards oder die Einführung eines Freibetrags bis zu 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer für natürliche Personen. Wohneigentum ist die beste Vorsorge gegen Altersarmut, das darf kein Luxus werden!
Frage:
In den vergangenen Jahren haben Starkregenereignisse leider immer mehr zugenommen. Betroffene in gefährdenden Regionen müssen zurzeit sehr hohe Versicherungsbeiträge entrichten - im wiederholten Schadensfall droht manchen gar der Ausschluss aus der Versicherung. Gibt es vielleicht Pläne, im Bereich der Elementarversicherung eine Versicherungspflicht für Immobilieneigentümer gemäß des Solidarprinzips einer bundesweiten, bezahlbaren Pflichtversicherung einzurichten?
Christian Lindner:
Eine Elementarversicherung greift beispielsweise bei Hochwasserschäden oder Schäden nach Starkregenfällen. Schadensfälle sind damit regional meist stark begrenzt. Der Abschluss einer solchen Versicherung bietet sich je nach den örtlichen Gegebenheiten häufig, aber nicht in jedem Fall, an. Deswegen sind wir Freie Demokraten skeptisch gegenüber der Idee, eine Versicherungspflicht einzuführen. Wir setzen stattdessen auf freiwillige Lösungen bei der Versicherbarkeit von Risiken wie zum Beispiel die bessere Anrechnung von schadenverhütenden Maßnahmen der Hauseigentümer.
Frage:
Ungeachtet der Problematik alter gutverzinslicher Bausparverträge und Versuche der Bausparkassen, sich angesichts des andauernden Zinstiefs dieser Altverträge zu entledigen, ist der Bausparvertrag in der Bevölkerung ein weiterhin sehr beliebtes Instrument, Eigenkapital anzusparen. Planen Sie den Erhalt oder die Verbesserung von Wohnungsbausparprämie und Arbeitnehmersparzulage?
Christian Lindner:
Wir Freie Demokraten halten es für sinnvoll, dass der Staat Familien mit mittleren Einkommen bei ihren Sparanstrengungen unterstützt. Schließlich profitiert der Staat von den niedrigen Zinsen, während die privaten Sparbemühungen torpediert werden. Arbeitnehmersparzulage und Wohnungsbauprämie sind seit vielen Jahren nicht angepasst worden. Kaum eine Familie mit mittlerem Einkommen kann diese Instrumente deshalb sinnvoll nutzen. Hier sind Vereinfachungen erforderlich. Wir Freie Demokraten wollen es den Menschen erleichtern, ihre Wünsche zu verwirklichen und für das Alter vorzusorgen.
Frage:
Wie wollen Sie eine systembedingte Grundsteuererhöhung vermeiden? Können Sie sich beispielsweise die Fixierung einer entsprechenden Steuermesszahl durch den Bund und eine Deckelung der Hebesätze der Kommunen vorstellen?
Christian Lindner:
Wir Freie Demokraten wollen die Grundsteuer reformieren und streben eine möglichst einfache, zielgenaue Besteuerung an. Das Gesamtaufkommen soll dadurch nicht erhöht und die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter belastet werden. Die Grundsteuer soll eine kommunale Steuer mit einem Hebesatzrecht der Kommunen bleiben.
Herr Lindner, wir bedanken uns für dieses Gespräch!
Quelle:Verband Wohneigentum
