Straßenausbaubeiträge waren Schwerpunktthema der Mitgliederversammlung 2018

Die gut besuchte Versammlung fand am 02. Februar im Gemeindesaal der evangelischen Kirche Hambühren statt. Der Vorsitzende Norbert Jahnke begrüßte besonders den Vertreter der Kreisgruppe Celle, Wolfgang Gasser sowie den Vorsitzenden der Nachbargemeinschaft Ovelgönne-Oldau, Klaus-Dieter Schütze.
Dank guter Vorbereitung konnten die formellen Tagesordnungspunkte von Protokollver-lesung bis Kassenbericht zügig abgehandelt werden. Im Jahresrückblick erinnerte Norbert Jahnke an die vielfältigen Veranstaltungen des vergangenen Jahres wie Familienkaffee, Boßeltour, Obstbaumfrühjahrsschnitt, Radtour mit anschließendem Grillen, Vortrag zum Einbruchsschutz sowie Erntedankfest. Für den Kassenwart Dirk Henze trug Wolfgang Meyer den Kassenbericht vor. Er wies in seinem Kassenbericht auf den umsichtigen Umgang mit den Finanzen hin, was der Kassenprüfer Ralf-Rainer Volz bestätigte. Somit stand einer Entlastung des Vorstandes nichts entgegen.

Der Vorstand
Der Vorstand   © W. Muck
Für 2018 wurden folgende Veranstaltungstermine bekanntgegeben:
- Vorführung Obstbaumschnitt (Frühjahrsschnitt) 03. März
- Boßeln mit anschließendem Grünkohlessen 18. März
- Fahrradausflug mit anschließendem Grillen am 12. Mai
- Vorführung Obstbaumschnitt (Sommerschnitt) 28. Juli
- Ganztagsausflug nach Lübeck 19. August
- Erntedankfest 12. Oktober
Diese Termine sind auch in dem allseits beliebten Müllkalender der Siedlergemeinschaft aufgeführt, der am Jahresanfang an die Mitglieder verteilt wird und auch den Internetseiten der Gemeinschaft zu entnehmen ist (www.verband-wohneigentum.de/sg-hambuehren).
Für die Kreisgruppe berichtete der Vorsitzende Wolfgang Gasser zunächst aus der Arbeit des Landesverbandes und der Kreisgruppe. Er kündigte an, dass voraussichtlich 2020 eine Beitragserhöhung in Kraft treten wird. In einer Powerpoint-Präsentation stellte Gasser die Rechtslage zu Straßenausbaukosten dar und informierte über die Position des Verbands Wohneigentum. Zunächst erläuterte er die mögliche Kostenverteilung einer Straßensanierung: Einmalige meist sehr hohe Beiträge (ca. alle 25 bis 40 Jahre), wiederkehrende Beiträge für von der Gemeinde gebildete Abrechnungsgebiete oder jährlich zu zahlende (Grund)steuern. Langfristig strebt der Verband eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeträge an und fordert, dass auch die Sanierung von Gemeindestraßen - wie die von Bundes- Landes- und Kreisstraßen durch den Staat finanziert wird. Dies ist z.B. in Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin der Fall. Als Übergangslösung favorisiert der Verband eine moderate Erhöhung der Grundsteuern zur Finanzierung von Straßensanierungen. Bei dieser Lösung werden z.B. Eckgrund-stücke nicht doppelt belastet und die Grundsteuer kann auch auf Mieter umgelegt wer-den, die die Straße ebenfalls benutzen.
Das Mitglied und Ratsherr Ralf-Rainer Volz wies in der anschließenden Diskussion darauf hin, dass die Grundsteuer B nicht zweckgebunden ist und dass das Rechnungsprüfungsamt bei einem negativen Haushalt verfügen kann, dass die Grundsteuer in den allgemeinen Haushalt einfließen muss. Auch ist strittig, ob die Grundsteuer für diejeni-gen ausgesetzt werden kann, die kürzlich erst einen einmaligen Beitrag zur Straßensanierung zahlen mussten. Im Februar informiert sich die Gemeinde in einer nicht öffentlichen Sitzung über die Regelungen, wie sie jetzt schon in der Gemeinde Winsen verwirklicht worden sind. Später ist eine Bürgerinformation geplant.
Zum Abschluss dankte der erste Vorsitzende Norbert Jahnke den anwesenden Mitgliedern für ihr Kommen und wünschte einen guten Heimweg.
Bemerkung: Unter https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-niedersachsen kann jeder eine Petition zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen unterschreiben.

Die Mitglieder
Die Mitglieder   © W. Muck

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