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Neues von der STRABS

Stand März 2018
Straßenausbaubeiträge (STRABS), die Anlieger finanzieren müssen, sind ungerecht. Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt, Instandsetzungen und Erneuerungen gehören zur kommunalen Daseinsvorsorge. Dafür setzt sich der Verband Wohneigentum seit Jahren auf allen politischen Ebenen ein. Hier ein aktueller Überblick über beispielhafte Protestaktionen aus dem Verband.

Straßenausbau

© Zrenner/Verband Wohneigentum

Vielerorts bildet sich Widerstand gegen die oft sehr hohen Straßenausbaubeiträge durch betroffene Bürger. Mit ihnen zusammen macht sich der Verband Wohneigentum stark gegen diese Kosten. Sie werden in fast allen Bundesländern - außer in Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg - als Einmalbeträge oder auch als wiederkehrende Beiträge durch die Kommunen erhoben. Etliche verschuldete Kommunen, die durch die Kommunalaufsicht der Landesregierungen unter Haushaltssicherung gestellt wurden, sind gezwungen, diese Beiträge zu erheben. Auch deshalb ist es Ziel des Verbands, das kommunale Abgabengesetz beziehungsweise die Straßenausbaubeitragssatzungen komplett abzuschaffen und die Finanzierung über allgemeine Steuern auf alle Straßennutzer zu verteilen.

Popularklage in Bayern

Im Oktober 2017 haben der Verband Wohneigentum Bayern und der Eigenheimerverband Bayern beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München eine Popularklage gegen die Straßenausbaubeiträge eingereicht. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof überprüft nun, ob die Straßenausbaubeiträge in Bayern rechtmäßig erhoben werden oder nicht. Das Urteil könnte richtungsweisend für andere Bundesländer sein. Mitte Dezember 2017 fand eine "beeindruckende Protestaktion mit über 300 Menschen" vor dem CSU-Parteitag in Nürnberg statt, das stimmt Siegmund Schauer, Präsident des Landesverbands in Bayern, zuversichtlich. "Die Stimmung schwenkt bei den Politikern um, zunehmend gegen die Beiträge." Hoffnung gibt auch die Unterschriftenaktion der Freien Wähler, denen sich unser bayerischer Landesverband angeschlossen hat. "25.000 Unterschriften braucht es, um ein Volksbegehren gegen die STRABS zu starten. Die Chancen stehen gut", so Schauer.

Bürgerinitiative in Hessen

Gemäß dem Motto "Zusammen sind wir stark" hat sich der Verband Wohneigentum Hessen mit über 30 weiteren Bürgerinitiativen zur Arbeitsgemeinschaft "Straßenbeitragsfreies Hessen" zusammengeschlossen. "Ich selbst bin dort im Kernteam tätig", erklärt Michael Schreiber, der zweite Landesvorsitzender in Hessen. "Wir mischen kräftig mit, personell und finanziell!" Wie in vielen anderen Landesverbänden finden auch in Hessen regelmäßige Gespräche zum Thema STRABS mit Politikern statt. Am 12. April 2018 gibt es eine Anhörung im Innenausschuss des hessischen Landtags eine Anhörung zu Gesetzesentwürfen zur STRABS statt. "Ich werde natürlich hingehen und für den Verband eine klare Stellungnahme abgeben", so Michael Schreiber.

Online-Petitionen

In Brandenburg und Niedersachsen bündelt sich der Protest zurzeit in Online-Petitionen. Auch hier ist das Ziel: die ungerechten Beiträge abzuschaffen! Die niedersächsische Landesregierung sieht im Modell wiederkehrender Beiträge die Lösung des Problems. "Weil sie die Anlieger angeblich weniger belasten - doch das ist Augenwischerei", sagt Tibor Herczeg, Geschäftsführer beim Verband Wohneigentum Niedersachsen. Derzeit können die Kommunen eigene Satzungen erlassen und die Hauseigentümer zur Kasse bitten. Herczeg fordert, endlich eine einheitliche Regelung zu finden und eine Übernahme der Kosten für die Sanierung und Instandhaltung von Straßen aus dem Haushalt der Kommunen zu ermöglichen.

Bundesweites Thema

Auch im Norden der Republik unterstützen Landesverbände des Verbands Wohneigentum wie in Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern den wachsenden Widerstand. Der schleswig-holsteinische Landesverbandsvorsitzende Bernd Heuer fordert den Landtag in Kiel auf, die Beiträge abzuschaffen und "den Kommunen Geld in die Hand zu geben, das zweckgebunden für den dringend nötigen Straßenausbau verwandt werden muss".

Der Ausbau und Erhalt von Straßen ist eine Investition in die Infrastruktur. Daher muss die Politik ernsthaft überlegen, die Kosten wie bei Bundes- und Landesstraßen durch die Allgemeinheit zu finanzieren, der das Straßennetz generell zugutekommt.
Fl

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