Bayern schafft STRABS ab

Am 14. Juni 2018, genau vier Monate vor der Landtagswahl, hat eine große Mehrheit der Abgeordneten im bayerischen Landtag beschlossen, die Straßenausbaubeiträge (STRABS) rückwirkend zum 1.1.2018 abzuschaffen.

Baustelle
Straßenausbau nicht auf dem Rücken der Wohneigentümer!   © pixabay_CC0

Der Verband Wohneigentum Bayern hat einen wichtigen Sieg errungen. Wie in Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg dürfen damit auch die Kommunen in Bayern Wohneigentümer nicht mehr zur Kasse bitten, wenn es um den Ausbau von anliegenden Straßen geht.

Die Straßenausbaubeiträge sind bundesweit seit langem umstritten. Der Verband Wohneigentum fordert die Abschaffung der unsozialen und ungerechten Beiträge, die selbstnutzende Wohneigentümer stark belasten können.

In Bayern war ein Volksbegehren der Freien Wähler vorangegangen, dem sich der Verband Wohneigentum angeschlossen hatte. Der Verband Wohneigentum Bayern klagt derzeit noch vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die STRABS. Sobald die Gesetzesänderung in Kraft getreten ist, will man die Klage zurückziehen. Gratulation nach Bayern: Wo andere noch kämpfen, ist hier das Ziel erreicht. Fl