Hausverkauf wegen STRABS?

Mai 2019

Wie Straßenausbaubeiträge selbstnutzende Wohneigentümer in finanzielle Nöte treiben können, zeigt das Beispiel der Familie Gahr aus Battenberg in Nordhessen. Um die 130.000 Euro sollen sie für die Sanierung der Dorfstraße bezahlen. Mit einer Klage beim Verwaltungsgericht in Kassel wollen sich die Eigentümer nun wehren. Wird die abgewiesen, bleibt nur noch der Hausverkauf. Der Verband Wohneigentum (VWE) ist vor Ort und berät.

Wenn eine Straße saniert wird, ist das für Anwohner in Kommunen, die eine Straßenausbau-Beitragssatzung haben, kein Grund zur Freude. In Battenfeld informiert die Kommune bereits im Vorfeld über die geplante Maßnahme und die Kosten. Schnell ist klar: das wird teuer. Sehr teuer sogar. Die Hälfte der gut eine Million Euro Baukosten - also über 500.000 Euro - werde man als Straßenbeitrag von den 10 Anliegern einfordern.

Woher nehmen?

Gemäß dem örtlichen Beitragssatz von 18 Euro pro Quadratmeter soll Hermann Gahr um die 130.000 Euro für die Sanierung der Dorfstraße zahlen. Den ehemaligen Aussiedlerhof hat er von seinem Vater geerbt, das Grundstück ist mit 7.500 Quadratmetern vergleichsweise groß. Da darauf auch eine gewerbliche Wagenhalle steht, fallen die Straßenausbaubeiträge besonders hoch aus. Dass Hermann Gahr aus Altersgründen sein Gewerbe als selbstständiger Reifenfachbetrieb 2018 aufgegeben hat, interessiert die Kommune bei der Berechnung der Beiträge nicht.
Weil sie das Geld nicht aufbringen können, legten die Gahrs Widerspruch bei der Stadt Battenberg ein. Der wurde abgelehnt, jetzt denken sie über weitere juristische Schritte nach. Kampflos will Gahr nicht aufgeben. Er hat schon immer in diesem Haus gewohnt. Zur Sicherheit bietet er sein Haus mit dem Land bereits im Internet zum Kauf an. Auch bei den Nachbarn ist die finanzielle Lage angespannt, eine hohe Belastung von mehreren tausend Euro steht auch für sie an.

VWE ist aktiv

Michael Schreiber, 2. Vorsitzender des Verbands Wohneigentum Hessen, hat Familie Gahr vor Ort besucht und beraten. Mit dabei war Andreas Schneider, Sprecher der "AG Straßenbeitragsfreies Hessen". Zu der AG hat sich der VWE mit über 60 Bürgerinitiativen zusammengeschlossen. "Wir fordern für ganz Hessen eine Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzungen, kurz STRABS," erklärt Michael Schreiber.

"Wir haben die Gahrs zu dem Schritt ermutigt, Widerspruch einzulegen und sich anwaltlichen Rat zu holen. Hermann Gahr war mit uns auch als Betroffener bei einer Anhörung vor dem Landtag." Dass die Straßenausbaubeiträge ungerecht sind, steht für den Verband Wohneigentum außer Frage. "Es ist nicht richtig, dass Straßenausbaubeiträge von einzelnen Grundstückseigentümern erhoben werden, denn Straßen werden von allen Verkehrsteilnehmern genutzt. Somit sind Sanierungen aus allgemeinen, bereits erhobenen Steuern zu finanzieren."

Flickenteppich Hessen

Bis Mai 2018 waren alle verschuldeten Kommunen in Hessen per Landesgesetz verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Nun können sie selbst entscheiden, ob sie die Beiträge erheben. "So ist ein Flickenteppich entstanden," so Schreiber. "Viele reiche Kommunen in Hessen haben die Beiträge bereits abgeschafft und die bestehenden Satzungen aufgehoben. Kommunen mit defizitärem Haushalt hingegen erheben weiterhin Straßenbeiträge."

Das Ziel: gleichwertige Lebensverhältnisse

Von 423 Kommunen in Hessen hatten 32 nie die STRABS; 55 haben sie seit Mai 2018 abgeschafft. Alle übrigen Kommunen erheben die Beiträge noch wie bisher. Für Hermann Gahr ist es besonders bitter, dass er an einer falschen Stelle des hessischen Flickenteppichs lebt: Nämlich in einer ärmeren Kommune, die immer noch auf die teuren Straßenausbaubeiträge pocht. Die Dorfstraße vor seiner Haustür ist inzwischen saniert. Offen ist für Familie Gahr aber weiterhin, wie sie die immensen Kosten bezahlen soll. Jetzt wollen sie vor dem Verwaltungsgericht Kassel klagen.
Nicht in jedem Bundesland ist das so, abgeschafft sind die Beiträge in Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, in Bayern und ab 2020 auch in Mecklenburg-Vorpommern. Für die bundesweite Abschaffung setzt sich der Verband Wohneigentum auf allen politischen Ebenen ein.

Anna Florenske