Aktuelle Urteile zum Wohneigentum

Wir aktualisieren für Sie regelmäßig aktuelle Urteile rund um Haus & Garten.

Scheidung: Wer bleibt wohnen?

Schloss
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Pflegeaufwand und Verwurzelung entscheiden im Scheidungsfall über den Verbleib in der Wohnung. Muss nach der Scheidung einer Ehe einer der beiden Gatten aus der gemeinsam bewohnten Wohnung ausziehen, so richtet sich die Entscheidung darüber, wen es trifft, "vorrangig danach, wer stärker auf die Nutzung der Wohnung angewiesen ist". In dem konkreten Fall ging es um zwei Eheleute, die beide querschnittsgelähmt sind. Und obwohl der Mann wirtschaftlich bessergestellt ist, darf er in der Wohnung bleiben.

Der Grund: Er braucht mehr pflegerische Hilfe als seine Ex-Frau. So muss er beispielsweise beim Gang zur Toilette unterstützt werden, seine Ex-Frau kann das ohne Hilfe. Der Mann ist wegen der erforderlichen Anwesenheit von Pflegern auf eine größere Wohnung angewiesen als sie. Auch spielte hier eine Rolle, dass es sich um das Elternhaus des Mannes handelte, in dem zudem sein Bruder lebte. Seine Verwurzelung an dem Ort war deutlich höher. (OLG Frankfurt am Main, 6 UF 42/22)
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Ablöse für ein Wohnrecht

Erbt ein Steuerpflichtiger eine mit einem Wohnrecht belastete Immobilie und plant, nach entgeltlicher Ablösung des Wohnrechts, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, so stellt sich die Frage nach der steuerlichen Qualifizierung der an den Wohnrechtsberechtigten geleisteten Zahlung. Das Niedersächsische Finanzgericht ist der Auffassung, dass eine solche Zahlung zu (nachträglichen) Anschaffungskosten des Grundstücks und nicht zu sofort abzugsfähigen Werbungskosten führt.

Der konkrete Fall: Der Lebensgefährtin eines jung durch einen Arbeitsunfall ums Leben gekommenen Hauseigentümers wurde per Testament ein Wohnrecht bis zu ihrem Tod eingeräumt - das Eigentum ging an die Tochter des Mannes über. Die Frau zog jedoch weg, die Tochter vermietete das Haus und zahlte 50.000 Euro dafür, dass die Frau das Wohnrecht aufgegeben hatte. Die Tochter durfte diese Summe steuerlich lediglich als "nachträgliche Anschaffungskosten" in Höhe von zwei Prozent pro Jahr geltend machen. (Niedersächsisches FG, 2 K 228/19)
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Wegerecht als Problem

Wird ein abzutrennendes Grundstück ohne eigenen Zugang zu einer öffentlichen Straße veräußert, so kann es zu den Pflichten des Notars, der den Kaufvertrag beurkundet, gehören, die Beteiligten über die Möglichkeit der Vereinbarung eines Wegerechts und dessen Absicherung durch eine Grunddienstbarkeit zu belehren. Im vorliegenden Fall hatten Eltern ihrem Sohn eine Teilfläche ihres Grundstücks samt Fachwerkhaus verkauft. Die einzige mögliche Verbindung dieses Grundstücks zu einem öffentlichen Weg ging über das an der Straße gelegene Grundstück der Eltern. Als die Familie sich später zerstritt, verboten die Eltern dem Sohn, den Weg zu seinem Haus zu nutzen. Der Sohn führte an, der Notar hätte auf die Zweckmäßigkeit hinweisen müssen, sich ein Wegerecht im Grundbuch zu sichern. Dies habe er versäumt.

Das Urteil: Das Fehlen der "dinglichen Sicherung" (das Recht, ein Grundstück auf Dauer in Anspruch nehmen zu können, ist im Grundbuch gesichert) und die dadurch hervorgerufene Ungewissheit über die dauernde Gewährleistung des Wegerechts mindere den Wert des Grundstücks. Das sei ein Schaden, den der Notar durch das Unterlassen des sich aufdrängenden Hinweises verschuldet habe. Der Notar kam allerdings deshalb von der Haftung frei, weil im konkreten Fall auch einem anderen Beteiligten, nämlich einem Anwalt, ebenfalls ein Verschulden an dem Schaden vorzuwerfen war. (OLG Hamm, 11 U 114/20) LBS Infodienst Recht und Steuern

Glockengeläut ist hinzunehmen

Verwaltungsrecht/Nachbarrecht: Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Glocken der Kirche einer kleinen Gemeinde auch dann weiterhin jeden Sonntagmorgen um 8 Uhr läuten dürfen, wenn eine Nachbarin sich dadurch in ihrer Ruhe gestört fühlt. Läuten die Glocken an den Sonntagen jeweils nur fünf bis zehn Minuten und ansonsten nur weitere "ein- bis sechsmal im Jahr" (wenn Konzerte anstehen), so sei das hinnehmbar. Das Glockenläuten sonntags habe einen sakralen Charakter. Gleiches gelte für die Konzerte, weil dort Kirchenmusik geboten werde und liturgische Elemente wie Gebete enthalten seien. Zudem würden durch die Glocken keine Lärmgrenzwerte überschritten, und die Bürgerin sei bewusst in die Nähe der Kirche gezogen, wo seit den 50er Jahren die Glocken läuten. (VwG Frankfurt am Main, 4 K 3268/20) redaktionsbuero-bueser.de

Tausch unter Brüdern

Steuerrecht: Zwei Brüder besaßen zwei Immobilien je zur Hälfte - eine Schenkung ihrer Eltern zu deren Lebzeiten. Sie entschieden sich, die Miteigentumsanteile zu tauschen, damit jeder Alleineigentümer einer Immobilie ist. Dieser Tausch führte dazu, dass sie Grunderwerbsteuer zahlen mussten, entschied der Bundesfinanzhof. Es handele sich dabei nicht um eine grunderwerbsteuerbefreite Schenkung, zudem seien Geschwister nicht in gerader Linie verwandt, sodass es von daher zu einer Steuerbefreiung hätte kommen können. Auch ein fiktiver Sachverhalt könne nicht Gegenstand der Besteuerung sein. Es sei deshalb unbeachtlich, dass verschiedene andere Übertragungsvorgänge, die möglich gewesen wären, keine Grunderwerbsteuer ausgelöst hätten. (BFH, II B 87/20) redaktionsbuero-bueser.de

Schutzkonzept nicht erforderlich

Nachbarrecht: Auch wenn sie sich Sorgen machen: Die Nachbarn eines Grundstückseigentümers, der sein Bauvorhaben genehmigt bekommen hat, können nicht durchsetzen, dass dieser spezielle Schutzkonzepte für den Fall von seltenen Starkregenereignissen vorlegen muss. Es reiche aus, die üblichen Entwässerungseinrichtungen nachzuweisen. Vorkehrungen gegen katastrophale Starkregenereignisse seien zu weitgehend, urteilten die Richter. (Niedersächsisches OVG, 1 ME 100/21) redaktionsbuero-bueser.de

Nachbarrecht: Straßenlärmpegel muss ausgehalten werden

Nachbarrecht: Legt ein Wohnungseigentümer Tonaufnahmen vor, auf denen Geräusche zu hören sind, die eine Nachbarin verursacht (unter anderem Schreie und andere laute Äußerungen), so kann er sie nicht auf Unterlassung verklagen, wenn der Lärm aus der Wohnung der Frau nicht größer ist als der Lärm, der bei geöffnetem Fenster von der Straße aus in die Wohnung des Mannes dringt. Er kann den Störungen entgehen, indem er einfach das Fenster schließt. Das gelte umso mehr dann, wenn die Frau wegen einer psychischen Erkrankung zeitweise ihr Verhalten nicht steuern kann. (LG Frankfurt am Main, 2-13 S 88/20) redaktionsbuero-bueser.de

Laden des E-Autos: Stolperfallen vermeiden

Garten Kinder Streit
Streit mit den Nachbarn? Was geht und was nicht?   © PantherMedia_Martin Novak
Anwohner haben kein Anrecht darauf, Ladekabel über den Bürgersteig zu legen, damit sie ihr E-Auto direkt vor der eigenen Haustür laden können. Genau das hatte der Eigentümer eines Plug-In-Hybridautos vor und beantragte, für Ladevorgänge von bis zu sechs Stunden rund vier Zentimeter hohe und mit gelb-schwarzen Warnmarkierungen versehene Kabelbrücken als Abdeckung für die Elektroleitungen verlegen zu dürfen. Die Sondernutzungserlaubnis dafür musste die Stadt ihm nicht erteilen. Sie durfte ablehnen, weil die Kabelbrücke für Menschen im Rollstuhl oder mit einem Rollator die Barrierefreiheit einschränke. Außerdem würden Stolperfallen geschaffen. Da könne auch das "Staatsschutzziel des Klimaschutzes" nicht zu einer anderen Entscheidung führen. (VwG Frankfurt am Main, 12 K 540/21) redaktionsbuero-bueser.de

Undichtes Dach: Klage gegen Baufirma

Streit zwischen Bauherr und Baufirma über ein undichtes Dach: Wenn der Hauseigentümer die Baufirma verklagt, muss er seine Forderung natürlich klar formulieren, indem er die beanstandeten Mängel benennt und deren Beseitigung verlangt. Er muss für eine Wirksamkeit der Klage aber nicht die Ursache des Schadens anführen (die er ja auch gar nicht zwingend kennen muss). Auch "die Art und Weise, in der der gerügte Mangel zu beseitigen ist" muss er nicht benennen. (Brandenburgisches OLG, 4 U 70/19) redaktionsbuero-bueser.de

Umzug ins Heim: haushaltsnahe Dienstleistungen

Wer aus seinem Haus auszieht und in ein Heim übersiedelt, muss mit erheblichen Kosten rechnen. Diese können als haushaltsnahe Dienstleistungen zum Teil steuerlich geltend gemacht werden. Das gilt allerdings nur für die Pflegebedürftigen selbst. Die Mutter eines Steuerzahlers hatte mit einer Seniorenresidenz einen Wohn- und Betreuungsvertrag für ein Ein-Bett-Zimmer mit der damals geltenden Pflegestufe Null abgeschlossen. Der Sohn kam für die Kosten auf, sie wurden von seinem Konto abgebucht. Er machte die Steuerermäßigung, die seine Mutter dem Gesetz nach hätte beanspruchen können, für sich selbst geltend, was die Finanzbehörden verweigerten. Das Urteil: In höchster Instanz verwehrte der Bundesfinanzhof dem Sohn die Anerkennung der Kosten in seiner eigenen Steuererklärung. Es handle sich nicht um Aufwendungen, die dem Kläger wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim entstanden seien. Das sei aber eine zwingende Voraussetzung. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 19/17) LBS Infodienst Recht und Steuern

Kettenschenkung: 3 Generationen

Um eine sogenannte Kettenschenkung ging es im folgenden Fall. Großeltern hatten ein Grundstück an ihr Kind übertragen, das dann seinerseits wiederum direkt das Enkelkind mit dem Grundstück bedachte. Dieser Vorgang war trotzdem nicht als eine Schenkung der Großeltern an das Enkelkind zu bewerten. Hätten die Großeltern das Grundstück unmittelbar ihrem Enkelkind geschenkt, dann wäre der steuerliche Freibetrag deutlich geringer gewesen als bei einer Schenkung an das Kind. Deswegen wählte die Familie den eingangs beschriebenen Weg. Der Fiskus akzeptierte das nicht und ging von einer unerlaubten Variante der Kettenschenkung aus. Das sah das Finanzgericht anders: es kam zu dem Ergebnis, das Vorgehen der Familie sei nicht zu beanstanden gewesen. Ein wesentlicher Aspekt bei der rechtlichen Bewertung war es, dass mit der Erstschenkung (an das Kind) keine Verpflichtung zur Weiterschenkung (an das Enkelkind) verbunden gewesen sei. (Finanzgericht Hamburg, Aktenzeichen 3 K 123/18) LBS Infodienst Recht und Steuern

Wer Nachbarn verjagt, muss Umzug zahlen

Zivilrecht: Verjagt ein Mann die Nachbarn, weil er sie regelmäßig belästigt und bedroht, so muss er die Umzugskosten und mehr zahlen.
Im vorliegenden Fall hat der Nachbar ein Paar nach dem Einzug immer wieder schikaniert. Er hatte sie zum Beispiel vom eigenen Fenster aus ständig beobachtet, nachts an die Hauswand geklopft und das Paar derb beleidigt. Der Gipfel: zwei konkrete Todesdrohungen und ein Angriff mit einem Beil.

Das Paar zog die Konsequenzen und zunächst für einige Monate in eine Mietwohnung. Später kauften sich die Betroffenen ein neues Eigenheim - und der Störer musste einen Teil der Kosten tragen. Zwar musste er sich nicht an Kosten wie zum Beispiel Maklergebühren oder dem zu geringen Verkaufspreis für das bisherige Heim ("Mindererlös") beteiligen. Jedoch wurde er verurteilt, solche Kosten zu übernehmen, die zur "Wiederherstellung des persönlichen Sicherheitsgefühls" aufgewandt werden mussten, beispielsweise die reinen Umzugskosten sowie die Grunderwerbsteuer und die Notarkosten, insgesamt 44.000 Euro. (OLG Karlsruhe, 10 U 6/20) redaktionsbuero-bueser.de

Zwangsversteigerungen: besonderes Kündigungsrecht bei Vermietungen

Mietrecht: Ersteigert ein Eigentümer eine Immobilie bei einer Zwangsversteigerung, so hat er das Recht, den Mietern die Mietverträge zu kündigen.Das gelte auch dann, wenn die vorhandenen Mietverträge eigentlich eine Eigenbedarfskündigung ausschließen. Der Eigentümer hat ein Sonderkündigungsrecht aus dem Zwangsversteigerungsgesetz. Das gelte unabhängig davon, was der vorherige Vermieter mit den Mietern vereinbart hat, urteilte der Bundesgerichtshof. (BGH, VIII ZR 76/20) redaktionsbuero-bueser.de

Statiker sind grundsätzlich "nicht handwerklich tätig"

Steuerrecht: Ein Hausbesitzer plante, die das Dach stützenden Holzpfosten auszutauschen - stattdessen sollten Stahlpfosten eingesetzt werden. Das mit dem Austausch beauftragten Unternehmen hielt eine statische Berechnung vorab für zwingend erforderlich. Die Kosten für ein derartiges statisches Gutachten können allerdings nicht als Handwerkerleistung von der Steuerschuld abgezogen werden (20 % von höchstens 6.000 Euro jährlich sind möglich).
Der Bundesfinanzhof erklärt, dass ein Statiker grundsätzlich "nicht handwerklich tätig" sei. Bei der Arbeit eines Statikers handele es sich ausschließlich um "Leistungen im Bereich der Planung und rechnerischen Überprüfung von Bauwerken". (BFH, VI R 29/19) redaktionsbuero-bueser.de

Notrufsystem als Ersatz für "haushaltsnahe Tätigkeit"

Steuerrecht: Eine betreuungsbedürftige Senioren, die allein im eigenen Haushalt lebt, hatte sich ein Hausnotrufsystem installieren lassen. Per Knopfdruck kann sie damit im Notfall eine 24-Stunden-Service-Zentrale anfunken. Die Kosten dafür konnte die alte Dame als haushaltsnahe Dienstleistung von der Steuerschuld abziehen (möglich bis zu 20 % der Kosten für das Notrufsystem).

Da üblicherweise im Haushalt lebende Familienangehörige Hilfe im Notfall holen und das als "haushaltsnahe Tätigkeit" anzusehen ist, muss das Notrufsystem als Ersatz dafür anerkannt werden. Es sei dabei unerheblich, dass die Notrufzentrale nicht im räumlichen Bereich des Haushalts liegt, so das Gericht. (FG Baden-Württemberg, 5 K 2380/19) redaktionsbuero-bueser.de

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