Klamme Kommunen Der Kommentar: Die stille Krise vor unserer Haustür - warum Wegschauen keine Option mehr ist
Die finanzielle Lage der Kommunen ist alarmierend. Das jährliche Defizit liegt laut Spitzenverbänden inzwischen bei über 30 Milliarden Euro. Was nach abstrakten Zahlen klingt, entfaltet vor Ort eine konkrete Wucht: bröckelnde Infrastruktur, ausgedünnte Dienstleistungen, steigende Belastungen für die Bürger. In ihrem Kommentar "Die stille Krise vor unserer Haustür - warum Wegschauen jetzt keine Option mehr ist" richtet Bundesgeschäftsführerin Verena Örenbas den Blick besonders auf die Wohneigentümer und -eigentümerinnen:
Das alles sind keine Einzelfälle mehr. Es ist Ausdruck einer Entwicklung, die gerade an Fahrt aufnimmt. Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden ist angespannt, wie lange nicht - das hat direkte Folgen für die Menschen vor Ort. Für Familien. Für Eigentümerinnen und Eigentümer. Für alle.
Denn Wohneigentum funktioniert nicht isoliert. Ein Haus ist nur so viel wert wie das Umfeld, in dem es steht. Wenn Infrastruktur verfällt, wenn kommunale Leistungen schwächer werden, dann trifft das das Eigentum ganz konkret.
Gleichzeitig geraten viele Eigentümerinnen und Eigentümer zusätzlich unter Druck. Wenn Kommunen sparen müssen, erhöhen sie zwangsläufig Gebühren und Abgaben. Das ist oft der einzige Hebel, der ihnen bleibt. Für die Betroffenen bedeutet das: höhere Kosten - bei gleichzeitig sinkender Qualität vor Ort. Dieses Gefühl kennen inzwischen viele.
Was mich daran besonders beschäftigt: Diese Entwicklung ist kein Zufall. Und sie ist auch nicht einfach das Ergebnis "schlechter Haushaltsführung". Die Ursachen liegen tiefer.
Wir haben über Jahre hinweg ein System aufgebaut, in dem immer mehr Aufgaben vor Ort erledigt werden müssen - gerade im sozialen Bereich. Das ist politisch gewollt und oft auch richtig. Aber die Finanzierung hält nicht Schritt. Gleichzeitig steigen Personal- und Sachkosten. Am Ende stehen die Kommunen dazwischen - mit Erwartungen von oben und begrenzten Möglichkeiten vor Ort.
So kann ein System nicht dauerhaft funktionieren.
Die eigentliche Frage ist deshalb nicht nur: Woher kommt kurzfristig mehr Geld? Sondern: Wie stellen wir das System so auf, dass es wieder tragfähig wird?
Aus meiner Sicht braucht es dafür drei Dinge:
1. Ehrlichkeit über Prioritäten
Wir können nicht immer neue Leistungen beschließen, ohne zu sagen, was dafür an anderer Stelle weniger wird. Politik muss sich trauen, klar zu benennen, was Kommunen leisten sollen - und was eben nicht.
2. Verlässliche Verantwortungsteilung
Wenn Aufgaben auf kommunaler Ebene umgesetzt werden, muss ihre Finanzierung dauerhaft gesichert sein. Nicht als kurzfristiges Programm, sondern strukturell - "Wer bestellt - zahlt" Sonst entsteht genau das, was wir gerade sehen: Dauerstress im System - und die Rechnung landet am Ende bei den Bürgerinnen und Bürgern.
3. … und das halte ich für entscheidend: mehr Freiheit vor Ort
Kommunen wissen oft sehr genau, was gebraucht wird. Aber sie sind in einem engen Korsett aus Vorgaben, Förderprogrammen und Zweckbindungen gefangen. Wenn wir wollen, dass vor Ort wieder gestaltet wird, müssen wir den Kommunen auch wieder mehr Entscheidungsspielraum geben - finanziell und organisatorisch.
Für uns als Verband Wohneigentum ist dabei klar: Es darf nicht passieren, dass die Lösung am Ende darin besteht, die Lasten immer weiter auf Eigentümerinnen und Eigentümer zu verschieben. Wer Verantwortung für ein Zuhause übernimmt, darf nicht zum Ausfallbürgen eines überlasteten Systems werden.
Was wir brauchen, ist ein neuer Blick auf die Rolle der Kommunen: nicht als nachgelagerte Verwaltungsebene, sondern als Fundament unseres Alltags. Wenn dieses Fundament brüchig wird, spüren wir das alle sehr konkret.
Deshalb geht es hier nicht nur um Haushaltszahlen. Es geht um die Frage, ob unser unmittelbares Lebensumfeld auch in Zukunft funktioniert. Die Antwort darauf entscheidet sich jetzt.
Verena Örenbas, Bundesgeschäftsführerin des Verband Wohneigentum
