Strabs abschaffen! Interview mit Michael Schreiber
März 2021
Viele Menschen im Verband Wohneigentum (VWE) wehren sich gegen die Straßenausbaubeitragssatzungen (STRABS). Einer von ihnen ist Michael Schreiber, Landesvorsitzender Verband Wohneigentum Hessen. Er blickt zurück und weiß, dass noch viel Arbeit vor ihm liegt, bis das große Ziel erreicht ist.
VWE: Herr Schreiber, wie steht es in Zeiten von Corona mit dem Protest gegen die Straßenausbaubeiträge im Verband?
Schreiber: Durch die gesetzlichen Einschränkungen konnten und können vor Ort kaum Informationsveranstaltungen durchgeführt werden. Auch die Medien berichten wenig über unseren Protest gegen die Straßenbeiträge, das Thema Corona steht im Fokus.
Dennoch lassen wir nicht locker: Wir vom VWE in Hessen sind seit Langem in der "AG Straßenbeitragsfreies Hessen" vernetzt, das ist ein Zusammenschluss von mehr als 70 Bürgerinitiativen.
Zusammen mit Andreas Schneider, dem Sprecher der AG und Beisitzer im Landesverband Hessen, tun wir alles, was derzeit möglich ist: Wir sind aktiv in den sozialen Medien wie Facebook und Twitter, mit E-Mailings und auf unseren Internetseiten www.vwe-strabs.de und www.strassenbeitragsfrei.de
VWE: In Sachsen-Anhalt, Bayern und Brandenburg hat der Protest gefruchtet - dort wurden die Beiträge inzwischen abgeschafft. Wie sieht es aktuell in Hessen aus?
Schreiber: Seitens der Verantwortlichen im Hessischen Landtag wurde das Thema nicht weiter behandelt, auch hier stand Corona im Vordergrund. Jetzt im Zuge der anstehenden Haushaltsdebatten wird das Thema wieder aufgegriffen. Darüber hinaus hat Andreas Schneider vor kurzem eine weitere Petition in den Hessischen Landtag eingebracht. Der Hintergrund: Ein Anwohner in Battenberg/Hessen muss 100.000 Euro Straßenausbaubeiträge zahlen. Er hatte dagegen geklagt, war damit aber vor dem Verwaltungsgericht Kassel nicht durch gekommen. Das wollen wir nicht hinnehmen.
VWE: Sie waren für den Verband auch bei vielen Anhörungen im hessischen Landtag dabei. Warum bewegt sich nichts?
Schreiber: In den Anhörungen wurden von nahezu allen Anzuhörenden die Gesetzentwürfe zur Abschaffung der STRABS befürwortet. Diese Meinungen wurden von den Verantwortlichen der Regierung ignoriert und abgelehnt - mit der Begründung, dass die kommunale Selbstverwaltung untergraben werde. Da diese Argumentation nicht zutrifft, fehlt es aus unserer Sicht am politischen Willen der Regierungskoalition aus CDU und Grünen.
VWE: Was bedeutet es, dass in Ihrem Bundesland die "Soll-Regelung" in eine "Kann-Regelung" geändert wurde?
Schreiber: Das bedeutet, dass alle Kommunen in Hessen auf Straßenbeiträge verzichten können. Die Verantwortlichen im Hessischen Landtag sind unisono der Meinung, die Kommunen sind mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet, so dass sie keine Beiträge von den Anliegern erheben müssen. Doch nicht wenige Kommunen in Hessen sehen das leider anders. Die Konsequenz: Unsere Landkarte gleicht einem Flickenteppich, etwa 40 % der Kommunen verlangen keine Straßenausbaubeiträge. Die Postleitzahl entscheidet darüber, wer zahlen muss und wer nicht.
VWE: Immer wieder werden von der Politik die wiederkehrenden Beiträge ins Feld geführt. Warum ist dies aus Ihrer Sicht keine Lösung?
Schreiber: Wiederkehrende Beiträge, bei denen man jährlich und nicht auf einen Schlang Tausende von Euro zahlen muss, werden nur kurzfristig von Menschen mit Wohneigentum als Erleichterung empfunden. Im Endeffekt sind sie aber die teuerste Variante.
VWE: Sie haben bezüglich der STRABS 3 Wünsche frei. Welche sind es?
Ich habe nur einen Wunsch: Wegfall der Möglichkeit, Straßenbeiträge zu erheben. Rückwirkend zum Juni 2018, in Hessen und bundesweit.
Der Wunsch ist keine Utopie, wie man in anderen Bundesländern sieht: Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben die STRABS als letzte abgeschafft.
Interview: Anna Florenske
