Aus der Traum? VWE kritisiert Stopp der BEG-Förderung

1. Februar 2022
Die Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und der Finanzen haben sich "auf ein gemeinsames Vorgehen zur Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) durch die KfW verständigt."

Schadensbegrenzung als Reaktion auf die Proteste? Alle förderfähigen Anträge, die bis zum Antragsstopp 24.01.2022 eingegangen sind, sollen nun doch noch bearbeitet werden. Dabei handelt es sich nach Auskunft der Bundesregierung um rund 24.000 Anträge. Diese werden nun von der staatlichen Förderbank KfW nach den bisherigen Kriterien geprüft und die förderfähigen werden genehmigt. Der Verband Wohneigentum kritisiert, dass diese Schadensbegrenzung zum Förderstopp BEG nicht ausreicht! Verbraucher und Verbraucherinnen brauchen schnellstmöglich, auskömmlich und verlässlich KfW-Förderung für energetische Sanierungs- und Bauprojekte!

Die Bundesregierung plant, die Gebäudeförderung für die Zukunft neu auszurichten: "Hierbei geht es darum, eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, aufzusetzen."

24. Januar 2022
Leere Fördertöpfe und eine ineffiziente Förderstruktur - das sind die Gründe, mit denen die neue Bundesregierung am 24. Januar 2022 die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) überraschend und ersatzlos gestoppt hat. Der Verband Wohneigentum (VWE) wertet das als einen baupolitischen Fehlstart der neuen Regierung, der für Chaos sorgt, viel Vertrauen kosten wird und dem Klimaschutz schadet. Auch bereits gestellte Anträge, die noch keine Zusage bekommen hatten, werden nicht mehr bearbeitet.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erklärt den Stopp der BEG so: "Die enorme Antragsflut im Monat Januar insbesondere für Anträge für die Effizienzhaus 55 (EH55) Neubauförderung hat die bereit gestellten Mittel deutlich überstiegen. Angesichts der vorläufigen Haushaltsführung musste die KfW das Programm daher mit sofortiger Wirkung stoppen."

Energieeffizientes Haus, Symbolbild
Ob es um Dämmen geht oder eine neue, energieeffiziente Heizung: Der VWE fordert die Bundesregierung auf, die Förderung schnellstmöglich wieder aufzunehmen und die Fördertöpfe auskömmlich auszustatten, so dass Menschen mit Wohneigentum verlässlich planen können.   © panthermedia_alexraths
Doch die Liste der Ungereimtheiten bei dieser Entscheidung ist lang: Das Ende der Neubauförderung EH55 war lange bekannt, die Motivation, diese Förderung noch fristgerecht zu beantragen, kann nicht verwundern und den radikalen Stopp der BEG nicht rechtfertigen. Zudem wurde nicht nur die Neubauförderung kurzerhand gestoppt, sondern auch die Förderungen für dringend nötige energetische Sanierungen. Es gibt keine Übergangslösungen. Selbst bereits gestellte Anträge werden derzeit nicht mehr bearbeitet. Manfred Jost, Präsident des VWE, übt scharfe Kritik an der Entscheidung: "Eigentümer und Eigentümerinnen werden seit Jahren darauf eingeschworen, dass sie ihr Haus klimafit machen müssen. Das ist für viele ohnehin schon eine Mammutaufgabe. Jetzt fällt plötzlich die im großen Stil beworbene Förderung weg. Lassen Sie die Menschen mit ihren Bau- oder Sanierungsprojekten nicht im Regen stehen!"

Stopp demotiviert Menschen

Das Einstellen der Förderung ohne Vorwarnung führt aber nicht nur zu schmerzlichen finanziellen Einbußen, die womöglich wichtige energetische Sanierungsmaßnahmen verhindern, sondern sie bewirkt noch einen Kollateralschaden, bemängelt Manfred Jost weiter: " Der Stopp verunsichert und verärgert diejenigen Hausbesitzer, die motiviert sind, ihren wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten", kritisiert Jost. Und diejenigen, die eine finanzielle Überforderung fürchten, bestärke es in ihrer abwehrenden Haltung.

Nach Bekunden der Bundesregierung prüft sie gerade mit der staatlichen Förderbank KfW ein Darlehensprogramm, das Kredite für alle Antragsteller anbietet, deren Anträge nicht mehr bewilligt wurden. "Damit soll auch auf etwaige Härtefälle bei privaten Bauherren nach Ende der Förderung reagiert werden," erklärt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in einer Pressemitteilung

Neustart mit auskömmlicher Förderung wichtig

Der VWE fordert die Bundesregierung auf, die Förderung schnellstmöglich wieder aufzunehmen und die Fördertöpfe auskömmlich auszustatten, so dass Menschen mit Wohneigentum verlässlich planen können. Denn: Planung heißt, dass Familien intern besprechen, was am Haus zu tun ist, was Priorität hat. Und es heißt, dass die Finanzierung kalkuliert und dass mit Energieberaterinnen und Handwerkern gesprochen wird. Es dauert Wochen und Monate, bis dann eine Förderung beantragt wird und irgendwann endlich Aufträge erteilt werden können. "Nur bei zuverlässiger Förderung haben wir überhaupt die Chance, die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen", sagt VWE-Präsident Jost.

Hinweis:

Die BEG-Förderprogramme der BAFA, die den kleineren Teil der Förderungen ausmachen, laufen unverändert weiter.


Anna Florenske / Katrin Ahmerkamp

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