Erfolg in NRW: STRABS vor dem Aus! Beiträge sollen teilweise auch rückwirkend erstattet werden

15. März 2022

Das unermüdliche Engagement unseres Landesverbands in NRW zahlt sich aus: Vorübergehend will die Landesregierung die Straßenausbaubeiträge (STRABS) übernehmen, sie stellt sogar rückwirkend Unterstützung von Wohneigentümer*innen in Aussicht. Das kündigten CDU- und FDP-Landtagsfraktionen zusammen mit Bauministerin Ina Scharrenbach an. Das endgültige Aus für die STRABS soll jedoch erst nach der Landtagswahl beschlossen werden.

Straßenbau
Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will die Landesregierung bis Juni 2022 einen Gesetzesentwurf erarbeiten. Bereits jetzt sollen die Beiträge vollständig durch das Land übernommen werden - teilweise sogar rückwirkend.   © PantherMedia/blasbike

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. In vielen Bundesländern wurden sie bereits abgeschafft. Jetzt endlich kommt auch in Nordrhein-Westfalen Bewegung in das Streitthema STRABS.

Stand der Dinge in NRW

Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will die Landesregierung bis Juni 2022 einen Gesetzesentwurf erarbeiten. Bereits jetzt sollen die Beiträge vollständig durch das Land übernommen werden - teilweise sogar rückwirkend. Die vollständige Abschaffung der Beiträge soll allerdings erst nach der Landtagswahl am 15. Mai 2022 verabschiedet werden.

Förderprogramm wird rückwirkend aufgestockt

Den Plänen der schwarz-gelben Landesregierung zufolge soll zunächst das bereits bestehende Förderprogramm in NRW zur Entlastung der Grundstückseigentümerinnen und Eigentümer ausgeweitet werden. Die Rechnungen über die Straßenausbaubeiträge der Kommunen sollen von nun an vollständig durch das Land übernommen werden - und nicht wie bisher nur zur Hälfte. Dies soll auch rückwirkend gelten für alle Ratsbeschlüsse, die ab dem 1. Januar 2018 zu Straßenausbaubeiträgen gefasst wurden. Hinweis: Die Übernahme der Kosten muss die jeweilige Kommune für den beitragspflichtigen Bürger beantragen.

Abschaffung soll nach der Landtagswahl erfolgen

Darüber hinaus wollen die Fraktionen von CDU und FDP die neue Landesregierung beauftragen, bis zum 30. Juni 2022 einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorzulegen. Bis dahin wird in NRW gewählt, die jetzt amtierende Landesregierung ist dann vielleicht nicht mehr im Amt. Dies sei ein Wermutstropfen in der aktuellen Entscheidung, betont Michael Dröge, stellvertretender Vorsitzender des Verbands Wohneigentum NRW. Dröge: "Die Kritik ist nicht neu, Zeit zur Vorbereitung eines Gesetzes war vorhanden und inzwischen gibt es auch eine politische Mehrheit für die Abschaffung. Mit dem gewählten Schritt wird das Thema Straßenausbaubeiträge für den Wahlkampf von der Tagesordnung genommen - wie eine neue Regelung ausgestaltet wird, bleibt aber unklar".

Beiträge sind hohe Belastung

Straßenausbaubeiträge um die 20.000 Euro pro Eigentümerin oder Eigentümer waren keine Seltenheit. Zur Landtagswahl fordern zahlreiche Verbände und Initiativen das Ende der Anliegerbeiträge in NRW. "Die Straßenausbaubeiträge sind ein unberechenbarer Kostenfaktor für Wohneigentümer. Oft genug wurden sie zur Existenzbedrohung", erklärt der Jurist Dröge. Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt und diese sollte den Ausbau von Straßen auch bezahlen, fordert der VWE seit Langem.

Mit seinen über 130.000 Mitgliedern zählte der Verband Wohneigentum NRW e.V. zu den vehementesten Kritikern der Anliegerbeiträge im bevölkerungsreichsten Bundesland. Er unterstützte im Jahr 2018 auch das Volksbegehren zur Abschaffung der Beiträge, das mit einer halben Million Unterschriften als größte Volksinitiative in die Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen einging.

Anna Florenske / Verband Wohneigentum NRW