Keine "Sonnensteuer" für Eigenversorger

Verband Wohneigentum fordert Reform mit Augenmaß

Am 7. Mai 2014 fand die erste Lesung des Reformentwurfs der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) im Bundestag statt. Der Verband Wohneigentum plädiert für:

• Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten

• eine ausgewogene Verteilung der Förderkosten für Erneuerbare Energien

• die Unterstützung des Bürgerengagements

"Wir begrüßen, dass die typischen Anlagen in Eigenheimen bis 10 kW weiterhin abgabenfrei bleiben sollen. Daran darf nicht gerüttelt werden - denn die Eigenversorgung des selbstnutzenden Wohneigentümers ist ein wichtiger Beitrag des Einzelnen zur Energiewende" betonte Hans Rauch, Präsident des Verbands Wohneigentum. Abgesehen von dieser unbedingt sinnvollen Ausnahme sieht der Verband in der geplanten Belastung von Eigenstromverbrauch aber einige Widersprüche zu politischen Programmen. So soll mit dem Programm für Energetische Stadtsanierung unter anderem die regionale Energieversorgung gestärkt werden. Künftig mit einer Abgabe belegt werden sollen die Stromerzeugung für den Eigenbedarf größerer Haushalte (bei Anlagen größer als 10 kW), aber ebenso die regionale Versorgung - etwa für Mieter in einer Wohnanlage mit Solarstrom oder in der Siedlung bzw. in einem Stadtquartier. Die Belastung der Eigen- und Quartiersversorger mit einer "Sonnensteuer" ist mit einem hohen Verwaltungsaufwand für die Registrierung kleinerer Anlagen und des dort produzierten Stroms verbunden. "Das ist unserer Meinung nach nicht verhältnismäßig", so Hans Rauch.

Beim EEG-Reformentwurf sieht der Verband daher trotz mancher positiver Ansätze noch Verbesserungsbedarf. Die seit Jahren steigenden Kosten für Energie, insbesondere Strom, müssen für den Verbraucher begrenzt werden, etwa durch Senkung der Stromsteuer. Der Rückbau von Privilegien beim produzierenden bzw. besonders viel Strom verbrauchenden Gewerbe darf nicht auf halbem Wege stagnieren. Ebenso ist die Praxis des produzierenden Gewerbes, auf Eigenkraftwerke zu Lasten der Allgemeinheit auszuweichen, effektiver zu begrenzen. Der Verband Wohneigentum fordert, die Förderkosten der erneuerbaren Energien nicht nur auf mehr, sondern vor allem auf stärkere Schultern umzulegen.

Überdies sollten Großprojekte, wie Off-Shore-Windanlagen, die auf den massiven Ausbau von Stromtrassen angewiesen sind, weniger forciert werden. Stattdessen sollte die lokale Stromproduktion stärker gefördert werden. Maßnahmen des Klimaschutzes können sonst leicht zum Umweltzerstörer werden und die Lebensqualität der betroffenen Anrainer mindern. "Der Erfolg der Energiewende steht und fällt mit der Akzeptanz durch die Bürger. Die Ziele der Energiewende müssen sozial- und umweltverträglich umgesetzt werden. Die abgabenfreie Eigenerzeugung von Strom für Haushalte ist dabei ein wichtiger Baustein", so Verbandspräsident Hans Rauch.

Pressemitteilung des Verband Wohneigentum