Bündnis für bezahlbares Wohnen und BauenHandlungsempfehlungen umsetzen

Im Juli 2014 rief Bundesbauministerin Barbara Hendricks das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ ins Leben. Auftrag war, die Voraussetzungen für Bau und Modernisierung von Wohnraum in guter Qualität zu verbessern und zur Steigerung des Angebots in Gebieten mit Wohnraummangel beizutragen. Bezahlbare Mietwohnungen bildeten den Schwerpunkt der Überlegungen. Am 27. November 2015 konnte die Ministerin als Ergebnis eine Fülle von Handlungsempfehlungen vorstellen.

Logo des Bündnisses
An der Spitze steht der Apell, Bauland bereitzustellen. Dazu gehört ausdrücklich die Einbeziehung von Brachflächen und Baulücken sowie Nachverdichtung von Wohnsiedlungen. Bundesministerin Hendricks: „Wir brauchen ein verstärktes Bewusstsein für die Not-
wendigkeit von Neubau und die positive Wahrnehmung von Innenentwicklung und Nachverdichtung.“ Wichtig sei nicht nur die Initiative von Investoren, sondern auch die Akzeptanz für Neu- und Umbauten in der Bevölkerung.

Mobilisierung von Bauland

Überraschend ist der Befund nicht, dass knappes Bauland der erste Kostentreiber beim Neubau ist. Zugriff auf Grund und Boden hat die Politik allerdings nur auf Grundstücke der öffentlichen Hand. Hauptsächlich sind hier die Kommunen gefragt, der Bund selbst kann nur auf Bundesliegenschaften zurückgreifen. Das „Bündnis“ fordert gar eine verbilligte Abgabe von Grundstücken der Gemeinde. Ansonsten entscheiden die vielen großen und kleinen privaten Grundeigentümer über Investition oder Veräußerung an Bauwillige. In Zeiten des Niedrigzinses, in denen der Verkaufserlös nur mit wenig Rendite angelegt werden kann, ist gerade bei kleinem Privateigentum die Motivation zu veräußern eher gering.

Rahmenbedingungen erleichtern

Das Bauen von bezahlbarem Wohnraum, wozu auch Ausbau und Sanierung von Bestand gehört, soll sich lohnen. Genannt werden unter anderem steuerliche Anreize, insbesondere für den Mietwohnungsbau, sowie das Erweitern von Förderprogrammen oder Senkung der Grunderwerbsteuer und kostenneutrale Reform der Grundsteuer. Aber auch strukturelle Voraussetzungen sind zu verbessern. So ist angedacht, die Planung bundesweit stärker zu vereinheitlichen, „serielles Bauen“ mit dem Ziel, der Kostensenkung soll neu entwickelt werden. Zugleich ist es ein Ziel die notwendigen Normen nicht weiter zu teuren Standards auszubauen. Bei Festlegungen durch das Deutsche Institut für Normung soll mehr auf eine Kosten-Nutzen-Balance geachtet werden. Ebenso soll der Gesetzgeber verpflichtet werden, die Kostenfolgen von Gesetzen und Verordnungen hinsichtlich der Wohnkosten zu prüfen und zu benennen.

Energetisch und altersgerecht

Zu den allgemeinen Bereichen Wohnraumförderung und Liegenschaftspolitik wurden Vorschläge zum altersgerechten Umbau im Quartier sowie zum sozialen und klimafreundlichen Wohnen und Bauen in die Kernempfehlungen geschrieben. Gefordert wird, keine weiteren energetischen Auflagen für Wohngebäude zu erlassen und bestehende zu erleichtern. Außerdem soll die Förderung weiter verstärkt werden, ebenso der Quartiersansatz. Damit finden sich die Forderungen des Verbands Wohneigentum nach Freiwilligkeit und Wirtschaftlichkeit endlich in einem offiziellen Papiers des Bundesbauministeriums.

Das Quartier oder die Siedlung spielen auch bei der Weiterentwicklung des altersgerechten Umbaus eine größere Rolle. Die Bündnis-Arbeitsgemeinschaft „Altersgerechter Umbau im Quartier“, in der der Verband Wohneigentum mitwirkte, mahnt nicht nur die Aufstockung der Förderung von barrierereduzierendem Umbau einzelner Wohnimmobilien an, sondern fordert, auch das Wohnumfeld altersgerecht zu gestalten. Kriminalprävention ist zu unterstützen, genauso wie altersgerechte technische Assistenzsysteme (AAL). Und für das soziale Miteinander wichtig: Nachbarschaftscafés und Gemeinschaftseinrichtungen sollen mehr Aufmerksamkeit des öffentlichen Zuschussgebers erhalten. Jetzt warten wir auf die Umsetzung.

Ue