BMUB: Wohneigentum gezielt fördern
Die Fragen, die Manfred Jost, Präsident des Verbands Wohneigentum, bei seinem Antrittsbesuch im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) im Gepäck hatte, waren vielfältig. In Begleitung seines Vizes Siegmund Schauer sollte es vor allem um Themen wie die Förderung von Wohneigentum, altersgerechtes Wohnen, die Folgen des Klimaschutzplans 2050, die hohe Grunderwerbsteuer in Deutschland und nicht zuletzt um die Frage nach einem weiteren Bundeswettbewerb gehen. Florian Pronold MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im BMUB, war nicht nur gesprächsbereit, sondern stellte wesentliche Aussagen für Familienheim und Garten zusammen.
Pronold: Wir wollen, dass sich wieder mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können. Das ist auch für junge Menschen immer noch ein Zukunftswunsch. Aber die Preise für Wohneigentum sind in den wachsenden Städten so gestiegen, dass sich junge Familien eine Eigentumswohnung dort kaum noch leisten können. Wer einen befristeten Job hat oder sich gerade selbstständig gemacht hat, dem fehlen außerdem oft die Sicherheiten und das Eigenkapital. Als Bundesbauministerium haben wir deswegen ein Familienbaugeld vorgeschlagen.
Wir wollen aber keine Neuauflage der Eigenheimzulage, die sehr teuer war. Statt auf Gießkanne setzten wir auf gezielte Förderung: Familien in den teuren Städten und Ballungsräumen sollen einen Zuschuss als Eigenkapitalersatz beim Neubau bzw. Erwerb von Wohneigentum bekommen. Auch Familien im ländlichen Raum sollen einen Zuschuss bekommen, wenn sie in den Ortskernen Bestandsimmobilien kaufen. Das schützt vor Wertverfall und Leerstand und hält die Ortskerne lebendig. Wir hoffen auf eine baldige Einigung mit der Union, damit noch in diesem Jahr das Familienbaugeld auf den Weg gebracht werden kann.
FuG: Am 14. November 2016 hat das Bundeskabinett den Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Das Ziel, ein weitgehend treibhausgasneutrales Deutschland im Jahr 2050 zu erreichen, begrüßen wir. Sorge bereiten uns jedoch die neuen Standards für privates Wohneigentum. Aus unserer Sicht ist der "KfW-Effizienzhaus-Standard°55" aufgrund der Kosten für Eigentümer und private Bauherren schlicht nicht realisierbar. Wie wollen Sie verhindern, dass die Energiewende auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird, die ihr ganzes Leben für eine Immobilie sparen?
Pronold: Diese Sorgen nehmen wir ernst. Wir haben erreicht, dass es in dieser Legislaturperiode keine weitere Verschärfung der energetischen Anforderungen für Wohngebäude mehr gibt, sondern wir legen nur - wie von der EU gefordert - den Niedrigstenergiehausstandard für öffentliche Gebäude fest.
Unser Ziel ist Klimaschutz und bezahlbares Wohnen in Einklang zu bringen. Der Klimaschutzplans 2050 ist auch für den Bereich Gebäude ohne Zweifel ehrgeizig. Der Gebäudebestand soll im Jahr 2050 nahezu klimaneutral sein. Ohne Förderung geht das nicht. Erfreulicherweise sind unsere Programme zur Förderung klimafreundlicher Gebäude, wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW, schon heute sehr erfolgreich. Hier werden wir ansetzen und unsere Förderpolitik im Interesse des Klimaschutzes und der Hauseigentümer weiterentwickeln.
FuG: Wie können Sie sicherstellen, dass der neue Standard nicht ein Faktor ist, der zu ständiger Revision und Verschärfung von Bau- und Sanierungsauflagen, das heißt auch zur Verteuerung bei Neubau und bei Umbau von Bestandsimmobilien führt?
Pronold: Wie gesagt: es wir keine weitere Anhebung der Standards für Wohngebäude in dieser Legislaturperiode geben. In Zukunft wollen wir verstärkt andere Wege gehen. Es geht weniger darum, dass einzelne Gebäude noch mehr zu dämmen, als vielmehr Quartierslösungen der Energie- und Wärmeversorgung ermöglichen. Im Sinne der Ressourceneffizienz setzen wir auf nachhaltige Bau- und Dämmmaterialien. Wir streben an, dass statt der Primärenergiefaktoren in Zukunft der tatsächliche CO2-Ausstoß der Maßstab ist.
Unser Ziel ist, Orientierung zu geben und Wege aufzuzeigen und damit auch unser gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden. Das gilt für die Bezahlbarkeit des Wohnens ebenso wie für den Klimaschutz. Auch im Klimaschutzplan selber wird das sehr deutlich. Er hebt die zentrale Bedeutung sowohl des bezahlbaren Wohnens und Bauens als auch des Klimaschutzes hervor und hält fest, dass die hierzu erforderlichen Lösungen mit den sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in Einklang gebracht werden müssen, ohne das Wohnen unverhältnismäßig zu verteuern.
FuG: Ein weiteres wichtiges Thema ist das Altersgerechte Wohnen. Wird die Bundesregierung in diesem Bereich zukünftig zuverlässig weiter fördern - zum Beispiel, indem sie das KfW-Zuschussprogramm "Altersgerecht umbauen" besser ausstattet und für eine Verstetigung sorgt?
Pronold: Wir möchten, dass ältere Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung leben können. Barrierefreiheit nutzt aber nicht nur Älteren, sondern auch jungen Menschen mit kleinen Kindern. Die Bundesregierung hat deswegen 2014 die Zuschussförderung für das altersgerechte Umbauen wieder eingeführt. Die Zuschüsse sind besonders für ältere Antragsteller wichtig, die keinen Kredit mehr aufnehmen können. Seit November 2015 fördern wir auch die Einbruchsicherung. Die Nachfrage ist groß und wir haben die Mittel von 50 Mio. Euro 2016 auf 75 Mio. Euro im Jahr 2017 aufgestockt. Das SPD-geführte Bundesbauministerium hält eine Verstetigung für die kommenden Jahren für unbedingt erforderlich. Auch im Wohnumfeld fördern wir die Barrierefreiheit. In der Städtebauförderung haben wir sie in allen Programmen zur Querschnittsaufgabe gemacht.
FuG: Wohneigentümer sehen sich immer stärker belastet, beispielsweise durch die in Deutschland hohe Grunderwerbsteuer. Dringend erforderlich ist die bereits in der Öffentlichkeit diskutierte Reform, die die Käufer entlasten soll, gegenfinanziert vom Bund. Können wir zu diesem Vorschlag mit Ihrer Unterstützung rechnen?
Pronold: Auch ich sehe die steigenden Grunderwerbsteuersätze mit Sorge. Beim Mietwohnungsbau zählen steigende Grunderwerbsteuersätze zu den Faktoren, die das Bauen verteuern. Die zusätzliche Steuerlast erschwert es insbesondere Schwellenhaushalten, darunter oftmals auch junge Familien mit Kindern, den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen wurde dies ausführlich thematisiert. Die Bündnispartner haben an die Länder appelliert, nicht weiter an der Steuerschraube zu drehen. Der Einfluss des Bundes auf die Grunderwerbsteuer ist jedoch begrenzt. Der Steuersatz wird allein von den Ländern festgelegt. Eine Steuerbefreiung, zum Beispiel für den erstmaligen Erwerb von Wohneigentum, halte ich für eine gute Idee, aber auch dafür brauchen wir die Zustimmung des Bundesrates.
FuG: Wir haben uns sehr über die Zusammenarbeit mit Ihrem Haus beim Bundeswettbewerb 2016 "Wohneigentum - heute für morgen" gefreut. Auf der Siegerehrung haben Sie die vielfältige Ideen herausgehoben, die der Wettbewerb als Leuchttürme herausstellt, beispielsweise aktive Nachbarschaften, die stabilisierend bis ins Quartier wirken, Mehrgenerationen-Wohnen, energetisch sinnvolle Sanierung und klimafreundliche Gärten. Können wir bei einer Neuauflage dieses Bundeswettbewerbs die Fortsetzung der Zusammenarbeit und eine finanziellen Unterstützung aus Ihrem Haus erwarten?
Pronold: Die Zukunft unserer Städte liegt neben dem Neubau vor allem im kreativen und individuellen Umgang mit dem Vorhandenen. Ob Umbau, Umnutzung, Erweiterung, Aufstockung, Teilrückbau, Grundrissoptimierung oder Neubau auf Konversions- oder sonstigen Brachflächen: Das architektonische Potenzial ist groß und es bietet viele Möglichkeiten für neue Wohnformen. Deshalb freue ich mich, dass der Verband Wohneigentum mit dem Bundeswettbewerb innovative Ideen auszeichnet und dafür sorgt, dass sie als gute Beispiele zur Nachahmung einladen. Sie wissen, dass das Bundesbauministerium die Bundeswettbewerbe Ihres Verbandes sehr gern unterstützt. Ich bin zuversichtlich, dass dies auch in Zukunft fortgesetzt wird, kann aber der Entscheidung der dann neuen Bundesregierung nicht vorgreifen.
